Wir sagen ein herzliches DANKESCHÖN für all die Unterstützung,

die wir in diesem Jahr erfahren haben.

Für das Interesse, das Nachfragen, das Nachlesen, das Abstimmen, das Mitdenken, den Mut,

das Nicht-Gleichgültig-Sein, die Ideen und das Engagement.

• taz: "Zahlen zur Gentrifizierung - Der Berliner zieht nicht um. Müssen immer mehr Menschen an den Stadtrand ziehen, weil sie die hohen Mieten nicht mehr zahlen können? Im Gegenteil, meint der Vermieterverband."
  

• Bürgerverein Gleimviertel – Kommentar von Dr. Michail Nelken: "Unschöne Bescherung durch Müller und Geisel"
  

• Berliner Woche zu dem Fall des für 1 EUR erworbenen SEZ: "Empörung über Löhnitz - SEZ-Betreiber geht gegen Bezirkspolitiker vor".
  

• Bereits im Jahr 1986 wurde der erste Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zur Grünflächensicherung der Kolonie Oeynhausen durch das Bezirksamt gefasst. 24 Jahre dauerte es bis er im Jahr 2010 öffentlich ausgelegt wurde. Hier der Link zur Auslegungsbegründung, vom Bezirk verfasst, mit obigem Zitat.
  

• Tagesspiegel: "Berlin baut ohne Plan - Brandschutzmängel und Betrugsvorwürfe: Mit der "Mall of Berlin" hat diese Stadt ein weiteres Baudebakel. Harald Martenstein wünscht sich da schon fast die Fünfjahrespläne der DDR zurück."
  

• Der Spiegel: "Baugruppen - Die neuen Hausbesetzer. In den Städten steigen die Mieten in schwindelerregende Höhen. Immer mehr Menschen tun sich daher zusammen, um als Baugruppe selbst Wohnraum zu schaffen. Ein Besuch in Potsdam."
  

• Jahresrückblick von Frag den Staat: Das Jahr 2014 in 12 Anfragen. Alle Menschen haben nach dem Informationsfreiheitsgesetz das Recht, Informationen und Dokumente von Behörden zu erhalten.
  Die Seite "Frag den Staat" veröffentlicht Informations­freiheits­anfragen und ihre Antworten, so dass der Vorgang transparent abläuft und die Informationen allen zur Verfügung stehen.

• Berliner Morgenpost: "So streiten Bezirk und Investor um die Reemtsma-Fabrik - 2012 wurde die Reemtsma-Zigarettenfabrik in Schmargendorf endgültig geschlossen. Jetzt gibt es eine Perspektive: Die "Wohnkompanie" hat das Areal gekauft. Doch Bezirk und Investor streiten sich."
  

Ein neues Beispiel dafür, wie rücksichtslos in Charlottenburg-Wilmersdorf mit Grün umgegangen wird, verdanken wir einer aktuellen Kleinen Anfrage des BVV-Piraten Siegfried Schlosser. Der Verordnete wollte wissen, wie viel denn für Anpflanzung und Pflege neuer Bäume im Bezirk bereits an Spenden eingesammelt werden konnte.

Schließlich weiß man ja, dass in den Jahren 2010 bis 2013 allein im Bezirk  640 weniger Straßenbäume nachgepflanzt als abgeholzt wurden (Anfrage 17/14484, Abgeordnetenhaus). Und weil das Geld knapp ist, sollten halt Spender übernehmen.

Jetzt beantwortete Stadtrat Marc Schulte gerade die Anfrage, sagte, dass in den Jahren 2011 bis 2014 bislang 12.246,16 Euro an Spenden zusammen gekommen sind. Das wären umgerechnet rund 10 neue Bäume, denn Anpflanzung und Pflege in den ersten 3 Jahren kostet jeweils etwa 1200 Euro. Wären – denn Siegfried Schlosser wollte auch noch wissen, welche Kosten denn dem Bezirksamt durch diese Spendenmöglichkeit entstanden sind.

Die Antwort des Stadtrates lässt mal wieder aufhorchen: „Einmalig fielen 2011 insgesamt 4694,43 Euro für die Beschaffung an.“

Aha, das dürfte ja wohl Berlins teuerste Spendendose sein, die von den eingesammelten 10 Bäumen gleich fast 4 wieder verschluckt, bevor sie überhaupt gepflanzt werden konnten. Wundert´s noch??

Und bei einem Verwaltungsanteil von derzeit scheinbar 38,33 Prozent hätte der „Spenden-TÜV“ dieser Sammel-Aktion von Marc Schulte wohl auch kein Empfehlungs-Siegel verpasst.

Holger Jost

Der Text des heutigen Türchens entstammt dieser aktuellen schriftlichen Anfrage aus dem Abgeordnetenhaus von Antje Kapek und Turgut Altug (Grüne) zu Oeynhausen. Das umfassende, in den Antworten dokumentierte Nichtwissen ist verwunderlich:

Sicherlich liest die Senatsverwaltung nicht unbedingt unser Tagebuch, da war ein Auszug aus dem Kaufvertrag zwischen Groth und Lorac inkl. der Bedingungen am  11.11.2014 abgedruckt. Aber unserem neuen Regierenden Bürgermeister haben wir im Oktober während der Bürgersprechstunde bereits von den 40 Millionen berichtet, wir haben auch angeboten, ihm Dokumente zukommen zu lassen. Darüber hinaus bekommt der Gutachterausschuss jeden Kaufvertrag übermittelt und der sitzt in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. Es wäre nicht das erste Mal, dass der Gutachterausschuss zu Oeynhausen konsultiert wird.  

Aus der Kleinen Anfrage 0385/4 wissen wir, dass auch dem Bezirk der Kaufvertrag vorlag:

Frage 9: "Wurde dem Fachbereich Vermessung auch der Kaufvertrag Lorac-Groth vom 21.12.2012 zur Verfügung gestellt?"

Antwort. "Der Kaufvertrag zwischen Lorac und der Groth-Gruppe wurde dem Fachbereich Vermessung von der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses zur Verfügung gestellt. Nach Auswertung wurde dieser Vertrag ordnungsgemäß vernichtet."

Dieses Zitat steht seit mindestens 2 Jahren als Text hier auf der Seite der Grünen Fraktion in Charlottenburg-Wilmersdorf.

• Lonestar hat nicht nur das Gelände der Kolonie Oeynhausen in einem Paketdeal von der Post erworben, sondern auch massenweise Immobilien durch den Kauf der Treuhand Liegenschaftsgesellschaft, hervorgegangen aus der Treuhand. Herrr Schäuble meinte damals in einer Pressemitteilung:
  
  "Nach der TLG Wohnen kann jetzt auch die Privatisierung der TLG IMMOBILIEN erfolgreich abgeschlossen werden. Die gegenwärtige Marktsituation war aus Sicht des Bundes ein idealer Zeitpunkt für den Verkauf der TLG Gruppe und die Erzielung eines guten Erlöses im Sinne der Steuerzahler. (…) Mit der Privatisierung schaffen wir Freiräume für Investitionen und stärken die regionalen ostdeutschen Wirtschaftsstandorte."
  
  rbb-online dazu mit dem Titel: Wohnungsneubau in Berlin - In den Baulücken sprießen die Luxuswohnungen. "Seit einiger Zeit überbieten sich Politiker jeder Couleur mit der Forderung nach bezahlbarem Wohnraum. Und es wird auch viel gebaut in Berlins Innenstadtbezirken - aber günstige Mietwohnungen entstehen dabei so gut wie nie, sondern zumeist teures Eigentum. Pikanterweise passiert das auch auf Grundstücken, die früher der Stadt oder dem Bund gehörten."

• Die BI-Silberahorn berichtete gestern "Schultheiss Bebauungsplan unwirksam – entschied heute das OVG Berlin-Brandenburg. (...) Damit sind wohl auch Einwände von BürgerInnen im Beteiligungsverfahren anders gewertet worden, als vom Bezirk Mitte und vom Berliner Senat für Stadtentwicklung.  Man erinnere sich: die BVV konnte über den Plan VE 1-43 erst abstimmen, nachdem Änderungen vom Senat in die Begründung des B-Planes eingefügt worden waren." Es handelt sich hier um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, ein Text zur Öffentlichkeitsbeteiligung des Bezirksamtes Mitte dazu hier.
  

• Am 01. und 02. Dezember hatten wir über die Besetzung einer Kleingartenanlage berichtet. Es ging um den Weiterbau der A100, für den Mieter und Kleingärtner weichen sollen. Gestern dazu in der Berliner Zeitung "Grüne in Friedrichshain-Kreuzberg gegen A100-Weiterbau. Die Fraktion der Grünen will am Mittwoch eine Resolution gegen die geplante Verlängerung der A100 bis zur Frankfurter Allee in das Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg einbringen. Baustadtrat Panhoff bezeichnet den Autobahn-Ausbau als "verkehrspolitischen Unsinn".
  

• Der Bezirk Mitte hat eine Wohnungsbaupotentialstudie in Auftrag gegeben. Die Bürgerinitiative Silberahorn hat sich mit der Studie kritisch auseinandergesetzt, hier der Link zur Kritik. Bei der Beauftragung wurde das Kriterium "wohnungsnahes Grün" nicht berücksichtigt. Für wohnungsnahes Grün gibt es einen Richtwert des Senats von 6m² pro Einwohner. Diese Wert ist ein Maß für die qualitative Beurteilung des Wohnumfeldes. Charlottenburg-Wilmersdorf lag bereits im Jahr 2005 bei nur 3,8 m² und damit an vorletzter Stelle aller Berliner Bezirke.
  

Stadtrat Schulte hält eine Wohnungsbaupotentialstudie in unserem Bezirk für nicht erforderlich. In der Oktober-BVV gab es folgende Einwohnerfrage (Frage 8):

"Gehört Charlottenburg-Wilmersdorf zu den 10 Bezirken, die ein Wohnflächenentwicklungskonzept entwickelt haben und ist dieses Konzept öffentlich zugänglich?"

Die Antwort dazu: 

Wegen des Innenstadtcharakters von Charlottenburg-Wilmersdorf spielt sich der Wohnungsbau innerhalb des vorhandenen Siedlungskörpers ab und muss aufgrund der hohen Baunachfrage im Bezirk auch nicht gesondert aktiviert werden, daher ist ein derartiges Konzept entbehrlich."

Herr Gusy von den Grünen bekommt am 15.12.2014 die gleiche Antwort auf eine Kleine Anfrage (DS 0389/4).

Künftig soll bereits ab 200 Wohneinheiten ein Gesamtinteresse Berlins gegeben sein. Was das in der Praxis bedeutet, haben wir gerade am Beispiel der Bukower Felder erleben dürfen: der Senat kann solche Verfahren an sich ziehen, wenn z.B. Bürger unliebsame Bürgerbegehren starten. 

Pressemitteilung des Senats:

"SENAT BRINGT MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG VON INVESTITIONEN UND EINER NACHHALTIGEN STADTENTWICKLUNG AUF DEN WEG

Aus der Sitzung des Senats am 16. Dezember 2014:

Der Senat will das Aufstellungsverfahren für Bebauungspläne beschleunigen. Er hat dazu heute auf Vorlage von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Andreas Geisel den Entwurf des Vierten Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Baugesetzbuch (AGBauGB) zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.

Senator Geisel: „Berlin braucht neue Wohnungen und langfristige Perspektiven – für die Menschen, die hier bereits leben, aber auch für all jene, die in den nächsten Jahren noch in unsere Stadt kommen. Berlin hat den großen Standortvorteil, dass es noch ausreichend Flächen gibt, um Wohnungen zu bauen. Unsere Aufgabe ist es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, das bezahlbarer Wohnraum möglichst schnell und ohne bürokratische Umwege entsteht.“

Das Anzeigeverfahren bezirklicher Bebauungspläne bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt soll künftig zeitlich vor der Beschlussfassung der Bezirksverordnetenversammlung über den Entwurf des Bebauungsplans erfolgen. Diese gesetzliche Änderung der Rechtsprüfung ist auch eindringlicher Wunsch der Berliner Bezirke. Mit der Gesetzesänderung stimmt die Bezirksverordnetenversammlung dann immer einem Bebauungsplan zu, der beanstandungsfrei ist, weil die sich aus dem Anzeigeverfahren ergebenden Beanstandungen vorher ausgeräumt sind.

Zur Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Berliner Bezirke soll nur noch bei Bebauungsplänen, die von gesamtstädtischer Bedeutung sind, eine Rechtsprüfung durch die zuständige Senatsverwaltung vorgenommen werden.

Die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum ist ein herausragender Bestandteil der Regierungspolitik. Mit der Festlegung von 200 Wohneinheiten, statt wie bisher 500 Wohneinheiten, als dringendes Gesamtinteresse Berlins bei Bebauungsplänen, soll dies gesetzgeberisch dokumentiert werden. Zudem sollen Wohnungsbauvorhaben von dringendem Gesamtinteresse sein, bei denen verbindliche Strategien zur Baulandentwicklung und insbesondere zur Beteiligung Dritter an den Folgekosten der Bauleitplanung umgesetzt werden.

Der Gesetzentwurf zur Änderung des AGBauGB sieht darüber hinaus vornehmlich Maßnahmen zur Beschleunigung verschiedener verwaltungsinterner Verfahren sowie Anpassungen an das veränderte Bundesrecht vor. So soll beispielsweise die Frist für die Geltendmachung von landesrechtlichen Verfahrens- und Formmängeln an das Bundesrecht (ein Jahr) angeglichen werden, damit eine einheitliche Fristenlösung gilt.

Rückfragen: Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Telefon: (030) 90139-4043"

• Wer mit dem Regierenden Bürgermeister diskutieren möchte, kann dies heute hier tun:
  Der Tagesspiegel: Einladung zum Gespräch in Berlin-Kreuzberg - Michael Müller diskutiert mit Tagesspiegel-Lesern. " Gerade gewählt, schon zu Gast beim Tagesspiegel: Der neue Regierende Bürgermeister Michael Müller stellt sich den Fragen der Tagesspiegel-Leser. Wer am Dienstag nicht im Verlagshaus dabei sein kann, für den gibt es die Möglichkeit, Fragen online an den SPD-Politiker zu richten."

• Wer schon immer mal wissen wollte, an wen die Grundstücke des Landes Berlin für den Wohnungsbau verkauft werden, der erhält hier für das Jahr 2013 die Antwort: Kleine Anfrage von Danny Freymark (CDU) im Abgeordnetenhaus, Drucksache 17/14947. 
  

• Ehemaliger Güterbahnhof Wilmersdorf. Berliner Morgenpost: Hunderte Sozialwohnungen für Friedenaus Bahn-Brache - Noch steht auf der Bahnbrache eine Warmlufthalle, in der die Caritas nachts Obdachlose versorgt. Mit einem Investor plant der Bezirk Tempelhof-Schöneberg nun auf dem Areal Wohnungsbau im großen Stil.
  

• Am 16.09.2014 wurde von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) der Beschluss mit dem Titel "Bürgerentscheid respektieren" gefasst. Das Bezirksamt (die 5 Stadträte) hat dazu nun eine Vorlage zur Kenntnisnahme (VzK) veröffentlicht. Beschlüsse der BVV sind in der Regel Arbeitsaufträge an das Bezirksamt. Mit Hilfe einer VzK teilt das Bezirksamt der BVV mit, wie es deren Beschlüsse umgesetzt hat. Der Text lautet wie folgt (hier der Link zur Drucksache inkl. Text des Ursprungsbeschlusses):
  
  "Das Bezirksamt hat in Umsetzung des dritten Absatzes des o.g. Beschlusses mit Vertreterinnen und Vertretern des Eigentümers sowie des möglichen neuen Eigentümers am 10.11.2014 in einem gemeinsamen Gesprächstermin die Verhandlungsbereitschaft der Eigentümerseite erörtert. Seitens der Eigentümervertretung wurde deutlich signalisiert, an dem vor dem Bürgerentscheid angebotenen Kompromiss der Teilbebauung (50%) als Basis für weitere Gespräche unter Beteiligung der Vertretung der Kleingärtner/innen festzuhalten und diesen ggf. weiterzuentwickeln. Über das zu wählende baurechtliche Verfahren erfolgte kein Austausch. Vom Eigentümer wurde deutlich gemacht, dass ihm an einer zeitlich schnellen Lösung gelegen ist. Eine Bereitschaft, gänzlich auf eine Bebauung zu verzichten, besteht nicht.
  
  Das Bezirksamt seinerseits wies darauf hin, dass der bisherige Kompromissvorschlag zur Teilbebauung (50%) vor dem Bürgerentscheid verhandelt worden sei und die mit dem Bürgerentscheid ausgesprochene Empfehlung zum Erhalt der Kleingarten-Nutzung von allen Beteiligten zu berücksichtigen ist.
  
  Vor diesem Hintergrund hält das Bezirksamt gemeinsame Gespräche aller Beteiligten für zwingend geboten.
  Das Bezirksamt wird unaufgefordert über den Entwicklungsstand berichten.  
  Reinhard Naumann Bezirksbürgermeister"

... Monika Thiemen hat einen eigenen Kleingarten in einer Nachbarkolonie. In den vergangenen über 2 Jahren hat sie sich zu dem Konflikt um Oeynhausen nicht geäußert.

• Das Magazin Cicero berichtet "TAGESSPIEGEL-KONFERENZ „AGENDA 2015“ - Der Lobbyist kauft sich ein"
  

• Dazu auch die BZ: "Tagesspiegel” unter Lobby-Verdacht - "Der Tagesspiegel" lädt gerne zu Polit-Talks ein. Doch die Redeanteile soll die Tageszeitung verkauft haben – Lobby-Verdacht!
  

• Hier die Pressemitteilung von Lobby-Control dazu. Und die Pressemitteilung des Tagesspiegel.
  

• Wir erinnern uns in diesem Zusammenhang an den vieldiskutierten Artikel von Bernd Matthies im Tagesspiegel, einen Tag vor dem Bürgerentscheid, der jedes verfügbare Klischee zum Thema Kleingärten bemühte und keine Skrupel hatte, die Wohnungen für 4.500 EUR pro m², die in Oeynhausen entstehen sollen, unter die Überschrift "billiges Wohnen" zu stellen: "Wohnungen gegen Laubenpieper - In Berlin will niemand für billiges Wohnen Opfer bringen." 
  

• Berliner Morgenpost: "Das große Versprechen - Mehr Beteiligung an Bauplänen oder Olympia ist politisches Ziel, aber es gibt kaum Fortschritte"
  

• Das zweite Bürgerbegehren gegen ein Groth-Projekt: Lichterfelde-Süd will mit der Unterschriftensammlung ab März starten. Das Dritte ist am Mauerpark in Planung. Hier die offizielle Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Lichterfelde-Süd.
  
  
• rbb-online berichtet: "Aktionsbündnis will Wohnungsneubau einschränken - 2.500 Wohnungen will ein Investor auf einem Feld in Lichterfelde bauen. Zu viel, sagt ein Aktionsbündnis - und will nun mit einem Bürgerbegehren durchsetzen, dass nur 1.500 Wohnungen entstehen. Im März fangen sie an, Unterschriften zu sammeln."
  

• Berliner Morgenpost: "Aktionsbündnis in Lichterfelde Süd startet Bürgerbegehren - Das Bündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd will ein Bürgerbegehren zum Projekt auf dem ehemaligen Parks-Range-Gelände durchführen: Das Bauvolumen soll damit auf 1500 Wohnungen beschränkt werden."
  

• rbb-online: Interview mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller -"Bezahlbare Mieten bleiben Chefsache"
  "Seit Donnerstag heißt der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller. Der Nachfolger von Klaus Wowereit hat jetzt die Verantwortung - und die Macht, etwas zu ändern. Im rbb-Exklusiv-Interview erklärt Müller, warum Mieten Chefsache sind, was er im BER-Aufsichtsrat erwartet, warum Topmanager seine Handy-Nummer bekommen und er keine Angst vor dem Image "dröge" hat. "

• Der Tagesspiegel "Cornelsenwiese in Schmargendorf - Unser Dorf soll grüner bleiben"
  Der Einwohnerantrag zur Cornelsenwiese wird heute in der BVV behandelt.

• Berliner Morgenpost: "In Berlin steigen die Mieten bundesweit am stärksten"
  

• Der Tagesspiegel: "Buckow baut, Prenzlauer Berg ist fertig"
  

• taz: "Bauen in Buckow - Senat zieht Baurecht für Felder in Neukölln an sich und plant Hunderte Wohnungen. Der Anwohnerprotest war vergeblich: Der Senat hat einer Vorlage von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) zugestimmt, Neukölln die Bauzuständigkeit für die Buckower Felder im Süden des Bezirks abzunehmen."

• Berliner Morgenpost: "Senat zieht Baurecht für die Buckower Felder an sich"
  

• Berliner Woche "Oeynhausen: grünes Gutachten"
  

• Die FDP möchte 2016 gerne wieder in die Bezirksverordnetenversammlung. Vor einigen Monaten fing man an, Einwohnerfragen zu stellen, nun ein Interview in der Berliner Woche. Zu allen möglichen Themen, auch zu Oeynhausen.
  

• Mauerpark kommentiert Müllers Amtsantritt: "Michael Müller stolpert und poltert ins Amt."
  

• Berliner Morgenpost - Senator Michael Müller hinterlässt in Berlin viele Baustellen
  Großprojekte, Personal, Verkehr, Wohnungsbau: Nach drei Jahren als Senator für Stadtentwicklung tritt Michael Müller am Donnerstag ab - und übernimmt das Amt des Senatschefs. Eine Bilanz.

Gestern tagte der Nichtständige Ausschuss Oeynhausen. Es sollte das letzte Mal sein, bevor der Ausschuss seinen Bericht inkl. Beschlussempfehlung an die BVV gibt. Der Ausschuss wurde gebildet, nachdem bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen Aktenunterdrückung und Prozessbetrug aufgenommen hatte. In dem zu Grunde liegenden Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht ging es um den Zusatztext des Bürgerbegehrens "Risiko bis zu 25 Mio". Die Ermittlungen sind mittlerweile eingestellt. Mündliche Befragungen im Bezirk gab es nicht, Akten vor Ort wurden nicht eingesehen, die laufende Ausschussarbeit interessierte nicht. Es wurden lediglich schriftliche Stellungnahmen eingeholt, Nachfragen gab es keine.

Im Ausschuss gestern wurde deutlich, dass es voraussichtlich ein Minderheitenvotum geben wird, weil man sich nicht auf ein gemeinsames Urteil einigen kann. Der Bericht wird nun fertiggestellt (Mehrheits- und Minderheitenmeinung) und dann in der nächsten Sitzung im Januar dem Ausschuss zur Abstimmung vorgelegt und anschließend in die Januar-BVV eingebracht.

Der Ausschuss hat in mittlerweile 12 Sitzungen festgestellt, dass die beiden Vermerke (die ein Risiko von nur maximal 1 Mio als Ergebnis einer Rücksprache mit dem Gutachter Finkelnburg festhielten und von Dezember 2011 und Februar 2012 datieren) tatsächlich dem Gericht nicht vorgelegt wurden. Darüber hinaus wurde eine gesamte Akte, die Gutachtenakte, die Teil der B-Planakte sein soll, nicht vorgelegt.

Am Ende der gestrigen Sitzung fragte ein Besucher den Ausschuss, ob man sich den genauen Wortlaut der Aktenanforderung durch das Gericht angesehen hätte. Antwort: die Aktenanforderung sei nicht im Ausschuss besprochen oder erörtert worden, das sei kein Thema gewesen. Jede Fraktion hätte Akteneinsicht genommen, der genaue Wortlaut war dabei.

Zum Wortlaut der Aktenanforderung gibt es 4 unterschiedliche Aussagen:

a) Das Gericht hätte gebeten, die Planungsakten zuzusenden

b) Das Gericht hätte die durchnummerierten Verwaltungsvorgänge angefordert (das ist der exakte Wortlaut der gerichtlichen Anforderung)

c) Das Gericht hätte die Bebauungsplanakte bei einer anderen Kammer angefordert, das Bezirksamt sei vorher nicht eingebunden worden

d) Das Gericht hätte die Akten überhaupt nicht vom Bezirksamt angefordert

Nach der Sitzung war von Ausschussmitgliedern zu hören: Sie hätten keine Anzeige erstatten sollen und überhaupt, was wollen Sie hier. Ähnliches haben wir auch bei der letzten Sitzung schon zu hören bekommen. Die Frage, was wir denn hätten machen sollen, wenn der BVV und einem Gericht Akten vorenthalten werden, die unsere Argumentation stützen und die wir durch Zufall bei einer Akteneinsicht zu sehen bekamen wurde beantwortet mit: Sie hätten sich an uns wenden sollen. Ja, genau das haben wir getan, wir haben die Akten den Fraktionen zur Verfügung gestellt, lange vor der Anzeige. Lange vor der Anzeige haben wir in unzähligen Briefen darauf hingewiesen, dass hier nicht neutral Informationen weitergegeben werden. Das erste Mal im Dezember 2012, begründet auf 12 Seiten mit diversen Anlagen. Und wir haben uns mit Petitionen an das Abgeordnetenhaus gewandt. Passiert ist nichts.

Die Protokolle der Sitzungen sind auf der Seite des Bezirksamtes veröffentlicht und können im Sitzungskalender unter dem Datum der jeweiligen Sitzung abgerufen werden, z.B. hier das der 5. Sitzung (das Protokoll ist unter Aktenmappe als pdf verfügbar).

• Der Tagesspiegel: Berlin-Schmargendorf - Investor plant Wohnungen im alten Reemtsma-Werk. Die ehemalige Schmargendorfer Zigarettenfabrik soll umgebaut werden. Neben neuen Gewerbeflächen sind Lofts und Wohnungen angedacht – das aber stößt im Bezirksamt auf Widerstand.
  

• Der Tagesspiegel: IBB-Studie - Berlin steht vor einem historischen Bauboom, die Studie dazu kann man hier auf der Seite der IBB einsehen.
  

• Berliner Morgenpost: ABSCHIEDSINTERVIEW - Klaus Wowereit – Und das ist auch schlecht so
  Klaus Wowereit ist auf Abschiedstournee und gibt reihenweise Interviews. Doch was er dabei sagt, ist – nichts. Vom vergeblichen Versuch, mit dem Regierenden Bürgermeister ins Gespräch zu kommen.

• Der Tagesspiegel "Berlins Senat und seine lästigen Bürger".
  

• Neben der "Ja oder Ja-Abstimmung" des Senats zu Olympia gibt es noch eine Abstimmungsmöglichkeit bei rbb-online mit umfangreichen Informationen, u.a. zum Zeitplan und eine gemeinsame Seite des Landessportbundes und des BUND. Auf letzterer kann man sich pro und contra Argumente derjenigen durchlesen, die bereits abgestimmt haben und auch seine eigenen Argumente ergänzen. Differenzierte Meinungsbildung zu unterschiedlichen Themenschwerpunkten - gut gemacht und sicherlich auch hilfreich um Verbesserungsbedarf und Problemschwerpunkte abzufragen.
  

Gut geträumt - und das auch noch von unserem Bezirksbürgermeister;-) - und gut gelacht bei "Gezettelt in Berlin" von "Beförderung nur ohne Kacke am Schuh" bis "Wir suchen Führungskräfte oder Nachmieter"

Einen schönen 2. Advent allen Lesern dieses Tagebuchs!!!

• taz.: Direkte Demokratie in Berlin - Müller wird Feldherr. Michael Müller will die Zuständigkeit für ein Bauprojekt auf die Landesebene ziehen – damit wären 6.000 Bürgerunterschriften wertlos.
  

• Nach Tempelhof und Oeynhausen hatte Müller wiederholt einen neuen Politikstil und neue Formen der Bürgerbeteiligung versprochen. Doch politische Taschenspielertricks obiger Art hatten sich die Berlinerinnen und Berliner darunter sicher nicht vorgestellt. Damit zeigt Müller deutlich, was die Bürgerinnen und Bürger in puncto Teilhabe an sie betreffenden Entscheidungen zu erwarten haben: Nichts!
  
  Die Bürgerinitiative Buckower Felder, um die es in obigem und auch in den gestern verlinkten Artikeln geht, hat eine eigene Webseite und ruft für heute um 16:00 Uhr zu einer Demo auf.

• Mehr-Demokratie berichtet: Berlin: Senat will erstes Neuköllner Bürgerbegehren aushebeln
  

• Zusätzlich berichtet Mehr Demokratie, dass die Überprüfung der Unterschriften zu Volksbegehren verschäft werden sollen. Im Jahr 2007 gab es bzgl. der Anforderungen zu Unterschriften bei Bürgerbegehren ein Urteil anlässlich eines Bürgerbegehrens in Charlottenburg-Wilmersdorf zur Parkraumbewirtschaftung. Hier ein Auszug:
  
  "Aus dieser Normenkette ergibt sich, dass im Rahmen eines Bürgerbegehrens für die Ermittlung der Unterschriftsberechtigung die Wahlberechtigung festgestellt werden muss und hierzu in der Regel neben dem Namen des Unterzeichnenden auch Angaben zum Geburtsdatum (vgl. § 1 Satz 1 Nr. 1 Landeswahlgesetz) sowie Angaben zur Wohnungsanschrift (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 2 Landeswahlgesetz) erforderlich sind. Diese Angaben sollen gewährleisten, dass der jeweilige Unterzeichnende eindeutig identifizierbar und seine Wahl- und damit auch seine Unterschriftsberechtigung zweifelsfrei festgestellt werden kann. Fehlen Angaben zum Geburtsdatum und wird die Wahlberechtigung eines Unterzeichnenden vom Bezirksamt dennoch zweifelsfrei festgestellt, dann ist der jeweilige Unterzeichnende eindeutig identifizierbar und seine Unterschriftsberechtigung im Sinne des § 45 Abs. 3 Satz 2 BezVG gegeben. Eine andere Auslegung würde gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen, weil Anforderungen an die Unterschriftsleistung und die damit einhergehenden Angaben gestellt werden, die für die Erfüllung des billigenswerten Zwecks nicht mehr geboten sind"

• Der Tagesspiegel: "Wohnungsbau auf dem Buckower Feld - Senat bremst Bürgerbegehren in Berlin-Buckow aus."
  

• Berliner Morgenpost: "Grüne kritisieren Senat wegen fehlender Bürgerbeteiligung. Mit Empörung hat die Opposition auf das Bestreben des Senats reagiert, Bürgerbegehren auf Bezirksebene gegen Bauprojekte unmöglich zu machen."
  

• Berliner Zeitung: Berliner Senat will Bürgerbegehren trickreich verhindern.
  

• Berliner Morgenpost: "Ankläger ermitteln: 113 Korruptionsfälle in Berliner Behörden. Senat und Justiz rufen zu mehr Hinweisen gegen mögliche Bestechung auf."
  

• Der Tagesspiegel: "Mehrkosten bei der Berliner Staatsoper. Michael Müller - ein Vorleben wird bereinigt."

• rbb-online: Bau-Staatssekretär lehnt Bürgschaft ab -Möckernkiez kann nicht auf Landeshilfe zählen.
  Entweder auf Geld von der Bank hoffen oder eine andere Baugenossenschaft um Hilfe bitten - das rät Bau-Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup den Bauherren des Projektes Möckernkiez. Dass das Land die in Geldnot geratenen Genossenschaft unterstützt, ist jedoch unwahrscheinlich: Lütke Daldrup sagte dem rbb: das Land bürgt nicht.

• rbb-online: Streit um das berühmteste Spaßbad der DDR -Berlin steht machtlos vor dem Abriss des SEZ:
  Vor elf Jahren hat Berlin das ehemalige DDR-Prestigeobjekt SEZ in attraktiver Lage für einen Euro verkauft. Doch der Leipziger Investor ließ weite Teile des Baus verfallen. Nun will er das Schwimmbad abreißen und das Gelände neu bebauen. Land und Bezirk sind machtlos, Schuld sind Unsauberkeiten im Kaufvertrag. Der Bund der Steuerzahler spricht von Korruption.

• Die Tagesordnung für die Dezember-BVV am Donnerstag, den 11.12.2014  um 17:00 Uhr im Rathaus Charlottenburg steht fest. Holger Pabst hat sie wieder in lesbarer Form zur Verfügung gestellt. Ein Einwohnerantrag zur Cornelsenwiese ist auf der Tagesordnung. Ob die Abstimmung über den Schlussbericht des nichtständigen Ausschusses auch behandelt wird, steht noch nicht fest und wird sich erst in der kommenden Woche zeigen (Montag tagt der Ausschuss noch einmal)
  

• Themenabend: "Wem gehört die Stadt" - Schlägt Kapital das Allgemeingut?
  09. Dezember, 19:30  - 21:30 Uhr, Stadtteilladen, Wilmersdorfer Straße 60/61, 10627 Berlin

• Berliner Morgenpost: "So hebelt der Berliner Senat Bürgerbegehren aus. (...) Hinter dem ungewöhnlichen Eingriff in bezirkliche Kompetenzen für die Bebauungsplanung vor Ort steckt eine neue Strategie des Senats im Umgang mit Bürgerprotesten. Das räumen Koalitions- und Behördenvertreter hinter vorgehaltener Hand ein. Es gehe darum, nach dem Nein der Bürger in Charlottenburg-Wilmersdorf zum Bauprojekt auf der Kleingartenfläche Oeynhausen in Schmargendorf weitere Bürgerentscheide gegen Wohnungsbauvorhaben zu verhindern, heißt es aus der Koalition. Für solche Volksabstimmungen sind auf der bezirklichen Ebene die Hürden niedriger als auf Landesebene."
  

• Der gestrige Fernsehbeitrag der SWR zum Thema Lobbyismus ist in der Mediathek abrufbar: Leif trifft Lobbyisten - die stille Macht im Land. Dazu auch ein Interview mit Frau Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency International.

• Beitrag aus der gestrigen Abendschau von Tina Friedrich: Portrait des Berliner Vertrauensanwalts - Der Mann fürs Korrupte. Berlin war jahrzehntelang berüchtigt für seinen Behörden-Filz, der so manchem Baulöwen windige Geschäfte ermöglichte. Seit nunmehr drei Jahren bezahlt der Senat Christoph Partsch dafür, die Korruption in den eigenen Reihen aufzudecken. Als so genannter Vertrauensanwalt nimmt er Korruptions-Hinweise von jenen entgegen, die selbst anonym bleiben wollen. Tina Friedrich stellt den "lebenden Briefkasten" vor.
  

Der Tagesspiegel zum Thema Bürgerbeteiligung und Olympia:

"Neue Olympia-Aktion des Senats. Ja oder Ja – die Berliner haben die Wahl"

Zum Thema Flächennutzungsplan gab es gestern eine Pressemitteilung des Senats:

Pressemitteilung vom 02.12.2014, 13:02 Uhr

Presse- und Informationsamt des Landes Berlin

Flächennutzungsplanung zeigt Dynamik der wachsenden Stadt

Aus der Sitzung des Senats am 2. Dezember 2014:

Seit der letzten Neubekanntmachung des Flächennutzungsplans (FNP) im Jahr 2009 wurden bereits 27 FNP-Änderungen, beispielweise zur Heidestraße oder zur Nachnutzung Flughafen Tegel, abgeschlossen. Dies zeugt von der räumlichen Dynamik der wachsenden Stadt, die durch veränderte Anforderungen einen anhaltenden Aktualisierungsbedarf mit sich bringt. Die gesamtstädtische Stadtentwicklungs- und Flächennutzungsplanung basiert auf einem Planungsprozess im Dialog mit der Stadtgesellschaft und unterliegt daher bedarfsorientierten Veränderungen. Dies betrifft gegenwärtig vor allem die wichtigen Fragen der Wohnungs-, Verkehrs- und Umweltpolitik. Das geht aus dem 5. Bericht zur Flächennutzungsplanung hervor, den der Senat heute auf Vorlage von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller beschlossen hat. Der Bericht gibt einen zusammenfassenden Überblick über die Schwerpunkte der übergeordneten räumlichen Planung, über die aktuelle Entwicklung der planungsrelevanten Rahmenbedingungen sowie über die wichtigsten Neuplanungen der 20 Jahre seit dem ursprünglichen Beschluss über den Flächennutzungsplan.

Der Flächennutzungsplan ist ein wichtiges Instrument der vorbereitenden langfristigen Stadt- und Bauleitplanung, nimmt aber auch aktuelle örtliche Planungsziele, die zeitnahe Vorbereitung wichtiger Investitionsvorhaben und die Umsetzung neuer Planungskonzepte in den gesamtstädtischen Planungsprozess mit auf. Durch die neuerlichen Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan konnten planerische Voraussetzungen geschaffen werden, um beispielsweise marktfähige Wohnformen in attraktiver stadträumlicher Lage anzubieten oder um Arbeitsplätze an zukunftsfähigen Standorten zu sichern.

Der Bericht zur Flächennutzungsplanung ermöglicht dem Abgeordnetenhaus einen Überblick zum Stand der räumlichen Planung und Entwicklung. Der Bericht ist dem Abgeordnetenhaus jeweils in Verbindung mit dem Neudruck der Planzeichnung des Flächennutzungsplans Berlin vorzulegen. Dieser Neudruck der Planzeichnung wird gegenwärtig vorbereitet und zeitnah abgeschlossen. Der FNP-Bericht 2015 wird den an der Flächennutzungsplanung beteiligten Planungsträgern zusammen mit dem Neudruck der Planzeichnung zur Verfügung gestellt und auch für die Öffentlichkeit über den Kulturbuchverlag erhältlich sein. Im Internet wird beides nach Kenntnisnahme des Abgeordnetenhauses auf folgender Seite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zur Verfügung stehen: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/fnp

Rückfragen: Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Telefon: (030) 90139-4043

Beermannstraße-Blog - Besetzung durch Räumung beendet

rbb-online: Bericht zur Besetzung der Kleingärten jetzt mit Fernsehbeitrag.

Tagesspiegel: Demo gegen A 100 in Berlin-Treptow - CDU und SPD wollen Autobahn bis Frankfurter Allee

Nachrichten aus Nord-Neukölln: Kleingartenanlage besetzt gegen A100 am 30.11.2014

Berliner Zeitung: VON NEUKÖLLN NACH TREPTOW - Autobahn A 100 – Protest in der Hängematte

Robin Wood: Berlin: Lieber Kleingärten als großspurig – Besetzung gegen Stadtautobahn100

Berliner Zeitung: KOMMENTAR ZU WOHNEN UND TOURISMUS IN BERLIN. Der Airbnb-Boom ist gut für das Kiezleben.

BUND - EU mahnt Berlin wegen zu hoher NO2-Werte. BUND fordert für Berlin umweltfreundlichere Busse sowie neue Straßenbahnstrecken.

Sendung : “Lobbyisten – Die stille Macht im Land” Mittwoch, den 3.12.2014 / 20:15h SWR. "Der direkte Wechsel von Spitzenpolitikern in den Lobbyismus hat in den vergangenen Monaten immer wieder Schlagzeilen gemacht: Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel heuerte beim Rüstungskonzern Rheinmetall an; dem früheren Gesundheitsminister Daniel Bahr steht eine große Karriere im Allianzkonzern bevor. Die SWR-Dokumentation gibt überraschend tiefe Einblicke in eine abgeschottete Branche, die zeigen, wie und warum Lobbyismus in Berlin funktioniert."

• Passend dazu ein kritischer Beitrag vom 30.11.2014 im Deutschlandfunk "Urban Villages - Zutritt nur nach Vermögenskontrolle" zum Lesen oder auch zum Hören.
  

• Seit gestern Nachmittag ist die Kleingartenanlage in der Beermannstraße besetzt. Hier ein erster Bericht dazu. "Protest gegen A 100 - Kleingärtner in der Beermannstraße widersetzen sich mit Besetzung der geplanten Räumung"
  

• rbb-online über die besetzte Kolonie: "Räumung der Kleingärten steht kurz bevor - Gegner der A100 besetzen Gartenkolonie in Alt-Treptow. Rund 90 Wohnungen stehen bereits leer, am Montag soll auch die Kleingartenanlage in Berlin-Treptow geräumt werden - weil ab Dezember die Bauarbeiten zur Verlängerung der Stadtautobahn A100 beginnen sollen. Doch mehrere Gegner setzen sich zur Wehr und halten die Kleingärten besetzt."
  

• Berliner Morgenpost: "Gegner der A 100 besetzen Kleingärten in Alt-Treptow. Am Montag soll eine Kleingartenanlage in Alt-Treptow an das Land Berlin übergeben werden. Doch am Sonntag haben Anrainer und Aktivisten aus Initiativen gegen den Ausbau der A 100 das Areal besetzt."