Resolution Kleingartenkolonie Oeynhausen von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen

Auf der Bezirksverordnetenversammlung wurde die Resolution Kleingartenkolonie Oeynhausen am 20.09.2012 von allen Parteien beantragt und einstimmig beschlossen. Inwieweit damit nur der 'Schwarze Peter' vom Bezirk in die Senatsverwaltung verschoben wird und ob das für unsere Lage hilfreich ist, wird sich zeigen.

 

Immerhin gibt es folgende unbestreitbare Fakten:

 

• Der Investor wusste, was er im Jahr 2008 von der Deutschen Post zu einem Preis von 6,45 EUR pro m² gekauft hat, nämlich:

• Eine Fläche von über 92.000 m², die bereits seit 1994 im vom Berliner Parlament beschlossenen und öffentlich zugänglichen Flächennutzungsplan als Grünfläche ausgewiesen ist.  

• Eine Fläche, die in dem vom Berliner Senat im Jahre 2004 beschlossenen Kleingartenentwicklungsplan bis heute als 'hoch gesichert' ausgewiesen ist.

• Bereits im Jahr 1986 wurde vom Bezirksamt ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet, welches eine Festsetzung als Grünfläche mit der Zweckbestimmung Dauerkleingarten zum Ziel hatte.  

• Bereits im Jahre 2000 gab es einen Aufstellungbeschluss des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf für einen Bebauungsplan mit der Zielsetzung Dauerkleingarten.

• Bereits im Jahr 2000 gab es die Zustimmung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zur Aufstellung des Bebauungsplanes sowie die Einstufung als dringendes Gesamtinteresse Berlins dafür.

• Das Landschafts- und Artenschutzprogramm stellt für unsere Fläche folgende Ziele und Maßnahmen dar: Erhalt und Entwicklung der klimatischen Ausgleichsfunktion, Vorraggebiet Klimaschutz, Erhalt der durch Nutzungs- und Strukturvielfalt geprägten außerordentlich hohen biotopischen Vielfalt.       

• Seit Jahren verlassen sich Kleingärtner auf die Zusagen der Politiker, dass unser Gelände gesichert wird. Gartenfreunde, die bereits von anderen Kolonien vertrieben wurden, weil dort gebaut wurde, haben sich auf diese Zusagen und die o.g. Senatsbeschlüsse (Flächennutzungsplan und Kleingartenentwicklungsplan) verlassen und Geld investiert.

 

In der Auslegungsbegründung zum Bebauungsplan IX-205a vom 20.08.2010 lässt sich auf Seite 32 nachlesen, dass durch den Bebauungsplanentwurf keine Entschädigungs- oder Übernahmeansprüche gegenüber dem Plangeber entstehen können.

 

Die Anwälte des Investors (Lorac/Lonestar) haben dem Bezirk mit Entschädigungsforderungen bis zu 20 Millionen, nämlich auf der Basis von Baulandpreisen gedroht, obwohl sie selbst das Grundstück zu einem Grünflächenpreis (6,45 EUR/m²! = 598.068 EUR für die gesamte Fläche von 92.786 m²) von der Deutschen Post erworben haben. Die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem angeblich derzeit zur Diskussion stehenden Klagerisiko beträgt mehrere Tausend Prozent.

 

Leider lassen sich die verantwortlichen Politiker von der Drohung durch die Anwälte des luxemburgischen Investors anscheinend beeinflussen, denn plötzlich gibt es trotz aller o.g. Sachverhalte die Absicht, über eine Teilbebauung zu verhandeln. Es scheint, dass ein finanzkräftiger und einflussreicher Investor mit eloquenten Anwälten mehr Gewicht hat als Senatsbeschlüsse und Bebauungsplanverfahren, die seit vielen Jahren bestehen.

Die Gartenfreunde unserer Kolonie waren bei der Verabschiedung der Resolution zahlreich vertreten, auch die Vorstände des Bezirksverbandes Wilmersdorf waren anwesend. Anbei das Foto von unserer Aufforderung an den Bezirksstadtrat Marc Schulte, den Bebauungsplan zu unterzeichnen.