Nachdem Senator Müller am 27.12.2012 in der Abendschau seine Pläne, auch Kleingärten für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen, konkretisiert hat, schreibt auch schon einen Tag später die Bild, dass wir bereits verkauft seien. Gut, dass es wenigstens Presse und Fernsehen gibt, da erfahren die Kleingärtner dann auch mal etwas...
Vielleicht sollten wir Senator Müller zu uns einladen, damit auch er merkt, dass unsere Kolonie mehr als seine genannten 30 bis 40 Parzellen umfasst. Interessant auch, dass laut Müller der Deal schon in Sack und Tüten zu sein scheint (die erwähnte 50/50-Lösung in dem Abendschau-Beitrag, das sollen wohl wir sein), wo doch erst der Stadtentwicklungsausschuss am 16.01.2012 noch seine Zustimmung geben soll. Scheint nicht so wichtig zu sein, hier die Bezirksverordneten einzubeziehen, sind ja nur vom Volk gewählte Vertreter, deren Zustimmung benötigt man offensichtlich nicht.
Die Ted-Umfrage der B.Z. zum aktuellen Vorstoß von Herrn Senator Müller war eindeutig: 91% der Anrufer stimmten dagegen, dass Kleingartenkolonien dem Wohnungsbau weichen sollen. Hier der Link zum Umfrageergebnis vom 30.12.2012.
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Siegfried Schlosser (Montag, 31 Dezember 2012 10:08)
ja da fühlt man sich als Bezirksverordneter und Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses schon vera....t, wenn man das hört und liest.
Leider ist es so, daß jede - wirklich jede - Entscheidung einer BVV immer unter Vorbehalt liegt - der Senat in Gestalt der Bezirksaufsicht kann da immer reinreden und den Beschluß ins Gegenteil wandeln.
Susan Drews (Montag, 31 Dezember 2012 13:53)
Ja, wir BVV' ler sind eben leider nicht vom Volk
gewählt; wir sind nur Teil der Verwaltung
und damit ist natürlich unserer Handlungsspiel-
Raum äußerst begrenzt.
Thorsten Laatsch (Montag, 31 Dezember 2012 14:40)
Da bin ich aber enttäuscht: http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv/aufgaben.html
Ich gehe mal davon aus, dass es in Treptow Köpenick nicht anders ist, als in Wilmersdorf Charlottenburg:
"... Die BVV bestimmt als von den Wahlberechtigten des Bezirks gewähltes Organ der bezirklichen Selbstverwaltung die Grundlinien der Verwaltungspolitik des Bezirks...."
"... All diese Aufgaben und Zuständigkeiten der BVV zeigen, dass sie vom Gesetzgeber als ein wichtiges Organ vorgesehen ist, um den Bürgern Möglichkeiten der Mitgestaltung ihres direkten Lebensumfeldes zu geben. Diese Bürgernähe wird auch dadurch zum Ausdruck gebracht, dass seit einigen Jahren auch im Bezirk ansässige Bürger aus den anderen Staaten der Europäischen Union an den Wahlen zur BVV teilnehmen können...."
Da haben Sie sich entweder die Butter vom Brot nehmen lassen, oder nicht nur die "dummen" Wähler sind abgezockt worden ;-)
Juten Rutsch
Sibylle C. Centgraf (Montag, 31 Dezember 2012 18:16)
"Wer nicht kämpft hat schon verloren!"
Auch als Teil der Verwaltung haben die gewählten MandatsträgerInnen die WahlbeamtInnen zu kontrollieren und oft wirkt öffentlicher Prostest Wunder.
Schließlich handelt es sich bei der Frage ob Oeynhausen planungsrechtlich gesichert wird um eine politische Entscheidung. Charlottenburg-Wilmersdorf sollte doch einiges aus der Vergangenheit lernen oder wenigstens von anderen Bezirken (Mauerpark, X-Berg etc!)
Siegfried Schlosser (Montag, 31 Dezember 2012 19:45)
@Thorsten Laatsch:
ja dieser Text findet sich licht abgewandelt bei jeder BVV...
zur genaueren Beschreibung dessen, was die BVV kann und was nicht, empfehle ich den Kommentar von Peter Ottenberg zu § 12 BezVG, hier fallbezogem insbesonder die Rn 15ff: http://www.berlin.de/imperia/md/content/bacharlottenburg-wilmersdorf/verwaltung/bvv/kommentar-bezvg/12.pdf?download.html
Martina Kelz (Dienstag, 01 Januar 2013 12:53)
Zunächst herzlichen Dank, dass sich hier Bezirksverordnete und Bürgerdepütierte zu Wort melden! Das ist keine Selbstverständlickeit und gibt uns wenigstens die Chance, Argumente auszutauschen, die wir ja im Stadtentwicklungsausschuss (im Gegensatz zum Investor) nicht bekommen:
Dass der Senat sich in diesem Fall nicht zuständig fühlt und die Verantwortung eindeutig dem Bezirk zuweist gibt es an mehreren Stellen schriftlich. Um nur 2 Beispiele zu nennen: das Schreiben von Staatssekretär Feiler vom 01.10.2012 "Die Durchführung des o.a. Bebauungsplans (gemeint ist IX-205a) liegt in der Zuständigkeit des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin." Oder auch Drucksache 17/11 112 des Abgeordnetenhauses, beantwortet von Herrn Gaebler Senstadt am 27.11.2012, Antwort zu Frage 1: "Der Senat ist grundsätzlich weiterhin an der Sicherung der Kleingartenanlage Oeynhausen interessiert." Trotzdem zeigt sich aus den Antworten der weiteren Fragen, dass SenStadt sich offensichtlich nicht mit dem Thema Oeynhausen befassen will, z.B. den Stand der Untätigkeitsklage gegen den Bezirk nicht kennt (siehe Antwort zu 5) und ansonsten auch die Verantwortung auf den Bezirk schiebt, insbesondere die Absicherung des finanziellen Risikos beim Bezirk sieht (siehe Antwort zu 2,7 und 8). Interessant auch der Hinweis auf einen Antrag auf Basiskorrektur in Antwort 8, ist dieser Antrag erfolgt?
Wesentlich aber ist, dass die Höhe des Risikos unzutreffend durch den Bezirk dargestellt wird, hier wird allen Senatsstellen und dem Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von einem 25 Mio Risiko berichtet, welches nachweisbar (die Dokumente liegen dem Bezirksamt vor!) nicht existiert.
Michael Roeder (Freitag, 04 Januar 2013 08:08)
@ Frau Drews & Herr Schlosser:
Schlimm, wie hilflos Sie beiden Mitglieder von Grüner bzw. Piratenpartei sich zeigen, obwohl Sie doch beide einen Anspruch an sich haben und einer von Ihnen zusätzlich in der BVV-"Opposition" ist!
Keiner von Ihnen beiden hinterfragt kraft seiner Stellung als letztlich vom Volk gewählter Bezirksverordneter - ganz unabhängig von irgendeinem Paragraphen des BezVG - die Äußerungen und Handlungen des BA, sondern Sie nehmen sie einfach als gegeben hin!
Sehr deutlich wurde das an Ihrem BVV-Beschluß vom 20. September (DS 0342/4), in dem Sie nicht etwa die Kleingärtner, sondern das BA unterstützten - ohne wirklich zu wissen, was dort eigentlich gespielt wird:
Sie, Herr Schlosser, als Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses haben doch überhaupt erst 1 Woche später Einsicht in das 2. und 3. Gutachten erhalten - und mußten sich zum Schweigen verpflichten, und
Sie, Frau Drews, haben Sie im Umweltausschuß jemals thematisiert, daß lt. Landschafts- und Artenschutzprogramm der Senatsverwaltung für Umweltschutz (2006) die Kolonie Oeynhausen als „Teil eines Kaltluftentstehungsgebietes“ zum „Vorranggebiet Klimaschutz“ gehört und daß außerdem ihr Fortbestand erforderlich ist zum „Erhalt der außerordentlich hohen biotopischen Vielfalt“? Haben Sie dann Ihre Umweltstadträtin veranlaßt, laut und vernehmlich zu protestieren?
Gut wäre, wenn Sie beide umgehend in diesem Sinn tätig würden und Ihre Stimme erheben statt weiter über Machtlosigkeit zu klagen. Sie sehen doch, wer dann stattdessen Macht gewinnt.
Siegfried Schlosser (Freitag, 04 Januar 2013 08:27)
@Michael Roeder:
danke, ja, mir ist bewußt, daß die ganze Angelegenheit in der BVV und ihren Ausschüssen "unglücklich" gelaufen ist. Das Hinterfragen findet statt, Ergebnisse kann ich aber nur kommunizieren, wenn nicht auf Vertraulichkeit bestanden wird - was leider bislang fast immer der Fall war...
Es wird von uns zur nächsten BVV einiges an Anträgen und Fragen geben, was in die von Ihnen skizzierte Richtung gehen wird. Ich weiß, daß das spät kommt. Ich hoffe aber, daß das nicht zu spät ist. Wir haben intern und bei uns unterstützenden Juristen schon einiges an Ideen gewonnen. Für uns als kleinste Fraktion ist es aber schwierig, gegen die geballte "Macht" der Zählgemeinschaft anzugehen. Ob Unterstützung von der anderen Oppositionsfraktion kommt, ist auch fraglich, da das Ressort zu anderer Zeit in anderen Händen lag....
Ein Kleingartenfreund (Mittwoch, 09 Januar 2013 00:26)
Mein Gott, Frau Drews,
wissen Sie denn wirklich nicht, dass Sie vom Volk gewählt worden sind?? Ich fürchte, unter diesen Umständen muss ich ebenso wie Sie es tun da ein "leider" hinzufügen!
Und Sie fühlen sich tatsächlich als Teil der Verwaltung?? Ich verstehe, mit so einer Grundhaltung kann man sich ja nun wirklich nur äusserst begrenzt für den Erhalt der Gartenkolonie einsetzen ... wenn überhaupt. Aber trösten Sie sich, Sie stehen damit in dieser BVV weissgott nicht allein.
P.S. Was meinen Sie eigentlich, w a r u m Sie dort sind?