Kommentar zum Protestzug und den Geschehnissen rund um die Ausschussitzung gestern

An unserem gestrigen Protestmarsch haben über 200 Personen teilgenommen, es war unglaublich, damit hatten wir in unseren kühnsten Erwartungen nicht gerechnet. Vielen Dank an alle, die dabei waren! 

Trotzdem war es der Abendschau lediglich die Meldung wert "die Kleingärtner sind gegen eine Bebauung". Kein Wort über die Hintergründe, die nicht ausreichende Information und Einbeziehung der BVV-Mitglieder und die Tatsache, dass beide der vom Bezirk beauftragten Gutachter niemals ein 25 Millionen Risiko bescheinigt haben. Nun hat sich angeblich der 3. Gutachter mündlich so geäußert, dass es doch ein Risiko gebe - entgegen seinem eigenen Gutachten. Und das auch erst, nachdem er noch einen Monat vorher - auch mündlich - kein Risiko bei sofortiger Festsetzung des B-Planes gesehen hat.

Auch kein Wort darüber, dass Baustadtrat Schulte uns und den BVV-Mitgliedern seit mindestens 3 Monaten erzählt, es solle doch ein anderer Baustadtrat den B-Plan festsetzen, das wolle ja niemand tun. Vorgestern Abend nun erklärte sich Stadtrat Gröhler bereit, zu unterzeichnen. Prompt wurde ihm von den anderen Stadträten mit einem Disziplinarverfahren gedroht, wenn er das bei der gestrigen Sitzung erwähnen würde. Entgegen seinen monatelangen Behauptungen ist Herr Schulte nun plötzlich nicht mehr bereit, einen Kollegen unterzeichnen zu lassen.

Das alles hat Methode: erst fordert Herr Schulte von uns Kleingärtnern 900.000 EUR Beteiligung am Entschädigungsrisiko und als wir ihm erklären, dass er die Bürgschaft von uns bekommt, werden aus 900.000 EUR plötzlich 25 Millionen. 

Erst erzählt man uns, das 3. Gutachten würde das 25 Millionen Risiko belegen und enthält uns die Gutachten monatelang vor (wie auch den BVV-Mitgliedern) und als wir sie dann haben und dort nichts von 25 Millionen zu finden ist, sind es nun plötzlich mündliche Aussagen des Gutachters. Belege bekommen wir für keine einzige der Risikobehauptungen, Akteneinsicht bekommt nur der Investor Lorac/Lonestar. Wir nicht.

Herr Dr. Heise von den Grünen steigt einen Tag vor der BVV-Abstimmung heute plötzlich aus seinem eigenen Antrag aus. Herr Wuttig, Fraktionsvorsitzender der SPD redet so lange belanglosen Text in der Ausschussitzung, dass möglichst viel der eh knapp bemessenen Zeit verloren geht und möglichst wenig für kritische Fragen bleibt. 

Über Klaus Groth, der das Grundstück am 21.12.2012 von der Lorac gekauft hat (unter dem Vorbehalt, dass der Bezirk daraus Bauland macht, wie es heute alle so schön beschließen wollen) erscheint zufällig am Tag der Ausschussitzung in der BILD ein großer Artikel 'dieser Mann baut unsere Wohnungen'. Toll! Von den 800 Wohnungen die bei uns geplant sind, werden doch glatt 30 (in Worten: dreißig, das ist kein Schreibfehler!) Wohnungen für unter 9,-- EUR pro m² nettokalt dabei sein, verkündete man gestern stolz: für die soziale Ausgewogenheit. 

Und die Grünen äußern inzwischen dieselben nicht über die Gutachten belegbaren Argumente wie die SPD, es lebe die Zählvereinbarung zwischen SPD und Grünen, wir haben schließlich Wahlkampf, da opfert man schon mal 50% eines Klimaschutzgebietes für politische Mehrheiten und verkauft das als die große Rettung. 

Es lebe die Demokratie und die freie Presse. 

In dem Zusammenhang auch lesenwert, wir sind nicht die einzigen, die sich über so manches Vorkommnis wundern: der Artikel des Piraten Siegfried Schlosser zu dem Thema.

Auch absolut empfehlenswert der Artikel von Michael Roeder im Klausenerplatz Kiezblog.