Hier der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf dazu als vergrößerbares Foto. Die Versammlung findet am 29.01.2013 um 19:30 Uhr in der Marienburg-Oberschule in der Kranzer Str. 3, statt.
Eine Erläuterung zu Einwohnerversammlungen generell gibt es auf dieser Seite des Bezirksamtes.
Für diejenigen, die sich vorher informieren möchten gibt es hier einige Links:
Zu einigen Merkwürdigkeiten rund um den Beschluss des Bezirksamtes haben inzwischen 2 Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung Siegfried Schlosser und Marlene Cieschinger Beiträge geschrieben:
1) "Noch zu retten" vom 17.01.2013
2) "Das wars, wars das?" vom 21.01.2013
3) "Ältestenrat, Sport und Schrebergärtner" vom 16.01.2013
4) "Oeynhausen-BVV" vom 17.01.2013
Hier auch noch 3 Artikel von Michael Roeder zur Einführung in das Thema:
1) "Kleingartenkolonien: Oeynhausen"
2) "Kleingartenkolonien: Rechtslage in Oeynhausen Nord"
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sr (Sonntag, 20 Januar 2013 01:45)
Nicht aufgeben!Noch sind nicht alle Mittel ausgeschöpft! Wenn wir jetzt klein beigeben, war der ganze bisherige Aufwand umsonst, und vor Gericht war noch gar nichts.......Das braucht auch ein Bisschen Zeit, und die haben wir jetzt erst mal.Kommt am 29., um ein weiteres Signal zu setzen; so leicht lassen wir uns nicht unterkriegen!
Peter Liptow (Dienstag, 22 Januar 2013 17:38)
Bin auf jeden Fall dabei! Habe viele Ideen und Pressekontakte. Und kenne Herrn Wowereit´s NEUE Adresse. Sitzblockade! etc.etc.etc.
Wir sehen uns!
Siegfried Schlosser (Freitag, 25 Januar 2013 10:35)
gestern gabs im Rathaus Wilmersdorf eine Diskussion, in der Peter Grottian (http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Grottian) u.A. forderte, wir, die Bürger, sollten aufhören, den Regierenden und den Verwaltungen auf die Zehen zu treten. Statt dessen sollten wir doch bitte gegen die Schienbeine treten. Und zwar kräftig.
Also los :-)
Hildegard Teschner (Montag, 28 Januar 2013 22:51)
********************Anmerkung der Redaktion: Liebe Frau Teschner, aus Ihrem Beitrag haben wir Teile gelöscht, da er nur an Sie gerichtete Zeilen enthielt. Bitte haben Sie dafür Verständnis.****************
Was mich noch interessieren würde: Was ist aus dem Bürgerbegehren geworden?
Bis morgen zur Einwohnerversammlung, hoffentlich kommen viele!
kleingaertnerverein-oeynh (Montag, 28 Januar 2013 22:52)
Das Bezirksamt hat uns verpflichtet, auf den Unterschriftenlisten die Kostenschätzung des Bezirksamtes i.H.v. 25 Millionen sowie die Anmerkung, dass diese haushaltsmäßig nicht abgedeckt sind, aufzunehmen. Dagegen haben wir am 11.01.2013 Widerspruch eingelegt weil uns bisher niemand einen Nachweis für diese 25 Millionen erbracht hat und die beiden vom Bezirksamt beauftragten Gutachter das auch nicht bescheinigt haben. Die Aussagen der Gutachter sind hier beschrieben:
http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archive/2013/01/15/kleingartenkolonien_rechtslage
Baustadtrat Schulte erwähnte auf der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses, dass eine Entscheidung des Bezirksamtes zu diesem Widerspruch am 22.01.2013 fallen wird. Bis heute haben wir jedoch keine Rückmeldung dazu. Unser Vorstand hat heute noch einmal im Bezirksamt nachgefragt. Derzeit können wir keine Unterschriften sammeln, da diese nicht gültig wären, wenn der Textteil nicht mit dem Bezirksamt abgestimmt ist.
Bis morgen, wir hoffen mit Ihnen:-)