Es war wieder eine ereignisreiche Woche. Hier nun die neuesten Entwicklungen und Presseberichte:
- Der Bezirksverband der Kleingärtner Wilmersdorf e.V. hat als Zwischenpächter die Kündigung für einen Teilbereich der Kolonie erhalten. Die Kündigung des Zwischenpachtvertrages wurde durch den privaten Eigentümer, die Lorac Investment Management S.à r.l., zum 30. November 2013 ausgesprochen.
- Im Tagesspiegel vom 08.02.2013 berichtet Cay Dobberke unter dem Titel "Umstrittenes Bauprojekt / Streit um Kleingärten: Investor kündigt Pächtern einer der ältesten Kolonien" von der Kündigung und davon, dass selbst Baustadtrat Schulte diese für unwirksam hält.
- Unser Bürgerbegehren wurde mit Schreiben des Bezirksamtes vom 03.01.2013 genehmigt. Allerdings verpflichtete uns das Bezirksamt folgenden Satz auf den Unterschriftenlisten aufzunehmen:
"Sollte es zur bauplanungsrechtlichen Festsetzung der Fläche als Dauerkleingärten kommen, können Entschädigungszahlungen bis zu einer Höhe von 25 Millionen Euro an die Grundstückseigentümerin
fällig werden, für die im bezirklichen Haushalt keine Deckung vorliegt." Gegen diesen Zusatztext haben unsere Anwälte am 11.01.2013 Widerspruch eingelegt, da er eine unzulässige Einflussnahme
darstellt, die noch dazu in dieser Höhe von keinem der vom Bezirk selbst beauftragten Gutachter so schriftlich bescheinigt wurde. Hier nochmal der Link zur Erklärung der Aussagen der Gutachter.
Über den Widerspruch ist nun entschieden worden (Schreiben vom 06.02.2013), der Hinweis zur nicht vorliegenden haushalterischen Deckung entfällt, die "bis zu 25 Mio" bleiben. In der Begründung des Bezirksamtes heisst es: "Zwar trifft es zu, dass auch das Bezirksamt nicht die tatsächliche Höhe einer Entschädigung beziffern kann und auch nicht weiß, ob die Entschädigung geltend gemacht und ob in letzter Instanz ein derartige Anspruch bejaht werden würde, jedoch ist die vom Bezirksamt gewählte Formulierung 'können...bis zu...fällig werden', so offen gewählt, dass dem objektiven Betrachter deutlich werden muss, dass weder über das Bestehen des Anspruchs noch über seine Höhe abschließend Klarheit besteht."
Aha, dann hätte man anscheinend auch sagen können, "können bis zu einer Milliarde EUR fällig werden" ist ja auch offen formuliert und jedem müsste klar sein, dass das Bezirksamt es selbst nicht weiß und es auch Null EUR sein können, wie vom ersten Gutachter bescheinigt... Und weil alles so unklar ist, lässt man es lieber nicht gerichtlich überprüfen, sondern baut mal schnell 700 Luxus-Eigentumswohnungen auf ein Vorranggebiet Klimaschutz. Wir fragen uns: wer regiert eigentlich diesen Bezirk, Lonestar/Lorac? Oder gar Klaus Groth, der das Grundstück im Dezember von Lorac gekauft hat und sich wohl selbst auch nicht so sicher ist, ob denn der Bezirk nun Baurecht schaffen wird oder nicht, denn im Vertrag soll es eine Klausel geben, die Herrn Groth noch bis Mitte des Jahres einen Rücktritt vom Vertrag erlaubt. Aber alle gemeinsam haben sie gute Kontakte und da spricht man schon mal eine unwirksame Kündigung aus, man hat schließlich Scharen von Anwälten, die in einem Gutachten auch 50 Mio und hilfsweise 2,3 Mio fordern.
- Frank Wecker berichtet für die Morgenpost am 04.02.2013 unter dem Titel "Bürgerprotest gegen faulen Kompromiss" von der Einwohnerversammlung am 29.01.2013.
- In der aktuellen Ausgabe des Gartenfreundes fragt der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Gartenfreunde, Dr. Norbert Franke, ob "das Berlin-Programm der SPD nur Makulatur" sei. Er bezieht sich dabei auf die Äußerungen von Senator Müller, der Ende letzten Jahres verkündete, dass auch Kleingartenflächen dem Wohnungsbau weichen sollen und stellt sie dem Kapitel zu Kleingärten aus dem Berlin-Programm der SPD 2011 bis 2016 gegenüber. Anbei der Artikel zum Download.
Ist das Berlin-Programm der SPD nur Makulatur?
Artikel aus dem Gartenfreund, Ausgabe Februar 2013, mit freundlicher Genehmigung des Wächter-Verlages und des Bundesverbandes Deutscher Gartenfreunde, von Dr. Norbert Franke, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Gartenfreunde
- Im Klausenerplatz-Kiezblog gibt es mit der Überschrift "keine Märchen vom Investor" interessante Links zu folgenden Filmbeiträgen:
1) Spiegel TV mit dem Titel "Der Feind in meinem Kiez: Berliner kämpfen gegen Gentrifizierung"
2) Auszug aus der Immobilienkonferenz August 2011 "double income one kid"
3) Youtube-Video mit dem Titel "Der Investor", Bürger in Hamburg wehren sich gegen überzogene Mieten
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Siegfried Schlosser (Samstag, 09 Februar 2013 18:00)
Zitat: "...denn im Vertrag soll es eine Klausel geben, die Herrn Groth noch bis Mitte des Jahres einen Rücktritt vom Vertrag erlaubt"
also das kann ich in etwa bestätigen: der Herr Stadtrat hat mir quasi im Vorbeigehen auf dem Flur ein Schreiben der Groth-Gruppe gezeigt, in dem diese bestätigt, das Gelände von der Lorac gekauft zuhaben, und daß es eine Rückgabeklausel bei Nicht-Erreichen des Baurechts bis zum 30.06.2013 gibt.
den Termin wird das Bezirksamt nach dem Beschluß der BVV wohl nicht schaffen. Selbst das Verfahren nach § 13a BauGB wird mindestens bis Jahresende dauern, und es gibt Bestrebungen, das BA zu verpflichten, das Verfahren nach § 12 BauGB durchzuführen....
Thorsten Laatsch (Samstag, 09 Februar 2013 19:46)
Hallo Herr Schlosser,
vielen Dank für die Info! Eines der wenigen Mitglieder der politischen Zunft, das sich regelmäßig in die "Niederungen" der Wählerschaft begibt und öffentlich Stellung nimmt. Wer es noch nicht wissen sollte, der Herr Schlosser ist bei den Piraten, die unsere Sache unterstützen.
Die Kollegen aus der BVV CW können sich eine ganz dicke Scheibe bei Ihnen abschneiden. Herr Schulte hätte eine solche Information wahrscheinlich wieder zum Staatsgeheimnis erklärt und aufgrund des "laufenden Verfahrens", wegen "persönlicher Haftung" oder einfach nur aus "25 Millionen" anderen Gründen in der Schublade verschwinden lassen.
Ein bisschen "Grün", neben der Farbe unserer Webseite, würde hier auch mal gut tun. Aber die bilden sich hoffentlich weiterhin eine Meinung.
Es bleibt spannend - wir geben nicht auf - gegen die Vernichtung von Klimaschutzgebiet, gegen Gentrifizierung und Zerstörung sozialer Strukturen, und für den Erhalt einer der grünen Oasen unseres Bezirkes!
Viele Grüße
Thorsten Laatsch
Günter Knüppel (Samstag, 09 Februar 2013 23:28)
Zwei Tage vor der BVV-Sitzung,am 17.01.2013,hatten die Piraten von CW eine Fraktionssitzung,wo auch über das Thema Oeynhausen diskutiert wurde.Herr Schlosser,der auch Mitglied des Bauauschusses ist,unterrichtete die anderen Fraktionsmitglieder in Sachen Oeynhausen.Während der Sitzung kam auf einmal Herr Schulte reingeschneit.Er versuchte die Fraktion mit seinen üblichen Argumenten,davon zu überzeugen,den SPD-Antrag abzunicken.Schulte verließ dann den Raum im Glauben,die Piraten überzeugt zu haben.Doch er hatte die Piraten nicht überzeugt und sie beschlossen gegen den SPD-Antrag zu stimmen.Sollte das B-Planverfahren keinen demokratischen Weg gehen so würden die Piraten auch eine Normenkontrollklage vor dem Verwaltungsgericht nicht scheuen.Die Piraten setzen sich zu 100% für den Erhalt unserer ganzen Kolonie ein.Dafür können wir ihnen gar nicht genug danken.
Das die Grünen sich mehrheitlich noch mal zu ihren grünen Wurzeln bekennen,erscheint mir eher unwahrscheinlich.Dann würde ja die,zusammen mit der SPD,gekaperte Barkasse“Zählgemeinschaft“sinken.Dazu muss man sich nur noch mal die Rede der Fraktionsvorsitzenden Dr.Vandrey in Erinnerung rufen.Da trieft es nur so voll Selbstmitleid.Keinen Cent würden die für den Erhalt der Kolonie locker machen.Es fallen mir dazu nur noch die Tüten im Flugzeug ein.
http://gruene-cw.de/meta-navigation/bvv-fraktion/positionen/?no_cache=1&expand=445513&displayNon=1&cHash=41e2e244ef74356b5fbbdd7e0768a568
Günter Knüppel (Sonntag, 10 Februar 2013 07:54)
Hier ist das Protokoll von der Fraktionssitzung der Piraten:
Vorbereitung der BVV
Kolonie Oyenhausen
Stellungnahme Stadtrat (StR) Marc Schulte
Einbringen eines eigenen Antrags
Was passiert?
am Mittwoch wird man sich nochmal intensiv im StadtA beschäftigen
der fertige Bebauungsplan, soll ausgehändigt werden
Votum des Ausschusses, ist nicht möglich
die BVV soll das Votum geben
so wie der Antrag der SPD geschrieben ist, fehlt die Bürgerbeteiligung und die Beteiligung der BVV
Piraten wollen eine Veränderungssperre erlassen, auch für das Bürgerbegehren was gerade läuft
Sigi empfiehlt: wir als Fraktion, Abstimmungen am Donnerstag, dem Antrag der SPD auf keinen Fall zustimmen; dem Antrag der Grünen zustimmen
den Versuch der geheimen Abstimmung
Anmerkung: die Gerichte dürften, für die Kolonie entscheiden
wenn wir die Veränderungssperre nicht durchgeht, kann man dagegen klagen
eine Klage gegen das Vorhaben von Marc Schulte hätte gute Chancen
Grüne zustimmen, unserem Antrag zustimmen, SPD Antrag ablehnen
Anmerkung: der Antrag der Grünen, wirkt nach einer Festsetzung zur Teilbebauung
Befreiuung? Ist eine Befreiuung ohne erneute Umweltprüfung überthaupt erst möglich?
Anmerkung: was sich über Jahre entwickelt hat, wird in einem Wisch vernichtet
Linda: hat erlebt, der Senat hat ein Hochhaus am Zoo an sich gezogen, wenn der Senat jetzt wieder kommt? Nicht das Herr Senator Müller kommt und Wohnungsbaupriorität anbringt
Anmerk.: Erklärung von Senatsseiten aus: Grünpläne? Warum wird das alles jetzt nicht benötigt wird
Gerade der Erhalt der grünen Fläche, und der Erhalt der Frischluftschneise, Umweltabteilung hier im Hause? Warum sagt die nichts dazu?
das BA müsste begründen, wie zur Umweltverträglichkeit beigetragen werden kann, Entschädigungsansprüche
die Post hat damals zu Grünlandpreis verkauft
Konsens: es gibt nur eine geringe Chance, dass der SPD-Antrag abgelehnt wird
wie kann man das Risiko von 25 mio. schätzen und feststellen lassen? Klage wurde aufgrund von Teilbebauung ausgesetzt
Kleingärtner fordern Akteneinsicht
warum kriegen die Parteien keine Akteneinsicht
das 3 Gutachten, permanent werden die Ratschläge der Gutachter ignoriert
Angebot zur Erschließung des Grundstückes, Sigi hat noch nie ein solches Schreiben gesehen, was dort stand kam Sigi stimmig vor
was Sigi nicht gesehen hat, Ergänzungen zu den Gutachten
Dienstaufsichtsbeschwerde, da wird ständig zitiert
Herr Prof. Finckelburg, selbst wenn es ein zumutbares Erschließungangebot gibt...
Kleingärten 900.000 Euro Entschädigungen, wenn nicht entschädigt wird, wenn der Bezirk nicht zahlen kann, wären die Kleingärtner bereit, dass Land zu erwerben, aber hier findet keine Verhandlung statt
am Donnerstag fordern die Piraten die Veränderungssperre, zur Not muss geklagt werden
Anträge
Direkt behandelte Anträge (evtl Redebeiträge planen)
Investitionsplanung 2013-2017 [DS 458/4]
Einwohnerversammlung zu "Oeynhausen" [DS 473/4]
wird stattfnden
Keine Befreiung im Falle Oeynhausen [DS 474/4]
Kolonie Oeynhausen [DS 466/4]
Dringlichkeitsanträge: zum Thema Umzug, Herr Gröhler schieb die Terminlage auf die externe Firma, Piraten treten dem Antrag bei
Günter Knüppel (Sonntag, 10 Februar 2013 08:03)
Hier nochmal,zum mitheulen,die Rede von Frau Dr.Vandrey
Rede der Fraktionsvorsitzenden Dr. Petra Vandrey zur Kleingartenkolonie Oeynhausen vor der Bezirksverordnetenversammlung am 17. Januar 2013
Zum Thema Oeynhausen sehen wir uns als grüne Fraktion in einer schwierigen Situation. Wir wollen die Kleingärten so gut wie möglich schützen, da sind sich alle einig. Schwer zu entscheiden ist der nichtige Weg dorthin und die Frage, ob wir überhaupt realistischerweise alle Kleingärten erhalten können. Denn zu bewerten sind
- juristische, speziell baurechtliche Fragen
- finanzielle Risiken für den Bezirk.
Wir haben viele unterschiedliche Meinungen hierzu geprüft, Rechtsgutachten gelesen, mit den Mitgliedern des Stadtplanungsausschusses geredet, uns durch Menschen mit Fachkenntnis aus unserer Partei informieren lassen, uns auf mehreren Sitzungen die Auffassung des zuständigen Stadtrats angehört, Schreiben der Kleingärtner gelesen.
Quintessenz: Viele verschiedene Meinungen, kein Patentrezept.
Nach langer und sehr kontroverser Auseinandersetzung mit dem Thema in der Fraktion haben sich unsere FraktionärInnen mehrheitlich dafür ausgesprochen, der 50/50 – Lösung zuzustimmen, also dem Gesprächsergebnis, das Stadtrat Schulte mit dem Käufer erzielt hat, allerdings mit der von uns eingebrachten Änderung, einen vorhabensbezogenen Bebauungsplan zu fordern und nicht die vom Käufer gewünschte Befreiung zu akzeptieren. Damit wollen wir erreichen, das die Bebauung auf 50% der Fläche in einem geordneten, dem Baugesetzbuch entsprechenden Verfahren abläuft. Ich selbst bin für diese Lösung, weil ich zu folgendem Schluss gekommen bin:
- Eine Garantie für einen 100% - Erhalt der Fläche für die Kleingärten gibt es zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr.
- Es besteht das Risiko, dass die gesamte Fläche bebaut wird und dann alle Kleingärten weichen müssen, wenn es keine Einigung gibt.
- Es besteht ein erhebliches Entschädigungsrisiko für den Bezirk, wobei die Höhe der Entschädigung nicht bezifferbar ist, jedenfalls aber im Millionenbereich liegt.
Wenn wir uns als grüne Fraktion jetzt für einen 100%-igen Erhalt der Kleingärten aussprechen würden, würden wir zwar jetzt vor den Kleingärtnern gut dastehen. Aber wir hätten ihnen einen Bärendienst erwiesen, wenn sich dann herausstellen sollte, dass ein 100%-Erhalt gar nicht geht und am Ende alle Kleingärten weg sind.
Schließlich fühle ich mich als grüne Kommunalpolitikerin - und Mitglied der BVV - nicht nur den Kleingärtnern im Bezirk verpflichtet, sondern dem Bezirk in seiner Gesamtheit, und zwar auch dem Haushalt des Bezirks. Der Bezirk hat kein Geld – unter diesem Titel stand die Einwohnerversammlung, die vorgestern hier in diesem Saal stattfand. Die EinwohnerInnen setzen sich - verständlicherweise – immer für die Belange ein, die sie jeweils selbst betreffen und bei denen gespart werden muss. Gespart werden muss überall, bei Spielplätzen, Schulessen, der Volkshochschule und den Musikschulen – um nur einige Beispiele, die BürgerInnen bewegen, zu nennen. Im Haushaltsausschuss der BVV – dessen Mitglied ich bin – ringen wir um jeden Euro. Im Moment müssen wir gerade einen Nachtragshaushalt für den Bezirk beschließen, weil schlicht zu wenig Geld da ist. Das Geld für eine eventuelle Entschädigung wegen der Kleingärten hat der Bezirk nicht, egal ob es um eine Entschädigung von 2 oder 25 Millionen geht. So ist es meiner Auffassung nach nicht verantwortbar, den Bezirk gar nicht von ihm bezahlbarer Entschädigungsforderungen auszusetzen. Dieses finanzielle Risiko, gepaart mit der Tatsache, dass ein 100% - Erhalt der Fläche als Kleingärten aus baurechtlicher Sicht nicht einmal sicher ist, sondern auch der völlige Verlust der Kleingärten nicht auszuschließen ist, hat bei mir zu der Entscheidung geführt, der 50/50 – Lösung zuzustimmen. Ich halte diese Einigung angesichts der jetzt noch möglichen Alternativen für die nicht populärste, aber für die verantwortlichste Lösung.
Siegfried Schlosser (Sonntag, 10 Februar 2013 09:08)
@ Günter Knüppel :
danke für die Blumen. Aber bitte nicht vergessen: wir sind nur 4 Piraten in der BVV. Unsere Stimmchen sind eigentlich gar nicht ausschlaggebend, denn die Zählgemeinschaft wird immer alles dafür tun, daß alle 32 Mtglieder gemeinsam abstimmen.
Und auch die CDU hat in dieser Sache mit uns gegen die Zählgemeinschaft gestimmt, genau so wie Marlene Cieschinger von der Linken und Nadia Rouhani und Roland Prejawa als einzige bei den Grünen.
Daß Marc Schulte uns in der Fraktionssitzung besucht hat, war kein Überfall, sondern angekündigt.