News-Update

Gestern tagte die Bezirksverordnetenversammlung, der Rang war wieder gut gefüllt

 

Hier ein kurzer Überblick über die noch im Prozess befindlichen Anträge zu Oeynhausen:

 

1) Drucksache 0561/4 "Oeynhausen kritisch begleiten und aufklären" von den Piraten wurde gestern in den Ausschuss für Stadtentwicklung verwiesen, dort wird er beraten und abgestimmt werden und geht dann mit Beschlussempfehlung in die BVV zur Abstimmung zurück.

 

2) Drucksache 0521/4 "Kleingartenanlage Oeynhausen", hier geht es darum, nach welchem Verfahren der vorhabenbezogene Bebauungsplan realisiert werden soll. Dieser Antrag war bereits in der letzten Stadtentwicklungsausschusssitzung auf der Tagesordnung, wurde aber vertagt.

 

3) Drucksache 0531/4 wurde bereits im Ausschuss abgestimmt, die meisten Antragspunkte wurden mehrheitlich abgelehnt. Dennoch wurde zumindest der Punkt "Die BVV möge beschließen: Das Ergebnis des Bürgerbegehrens, ggfls. eines Bürgerentscheids zu beachten und vorher keine unumkehrbaren Entscheidungen zu treffen" mit großer Mehrheit und über alle Fraktionen hinweg angenommen und wird dann in der nächsten BVV abgestimmt werden. Vor der Abstimmung gab es den Kommentar "das ist doch selbstverständich, darüber muss man doch nicht abstimmen", wir freuen uns, dass zumindest der Bürgerwille in Form von Bürgerbegehren Beachtung findet.

 

4) Interessant auch die Große Anfrage der Grünen, Drucksache 0559/4 "Zahlen die Bezirke das Liegenschaftskonzept des Senats?", die gestern auf der Tagesordnung war und schriftlich beantwortet werden wird.

 

Die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses ist am 27.03.2013, hier der Link zur derzeitigen Tagesordnung.

 

Darüber hinaus war gestern der Meyerinckplatz Thema in der BVV, offensichtlich auch ein "Problemfall" mit dem Stadtrat Schulte zu kämpfen hat und bei dem - wie auch bei uns - der Eindruck entsteht, dass die Stimme von Investoren so viel mehr zählt als die von Bürgern. Hier der Link zum Artikel im Tagesspiegel vom 20.03.2013 und hier der Artikel von Cay Dobberke mit den Eindrücken von der gestrigen BVV dazu.

 

• In der Berliner Morgenpost vom 21.03.2013 wird berichtet, dass SPD-Fraktionschef Saleh für Berlins Laubenpieper kämpft, eher ungewöhnlich von Seiten der SPD, nachdem Senator Müller die letzten Monate wo immer möglich verkündete, dass auch auf Kleingartenflächen gebaut werden müsse. Bei der SPD in Charlottenburg-Wilmersdorf ist diese Auffassung Ihres Fraktionschefs jedenfalls noch nicht angekommen. (Sollte der Artikel nur über die Bezahlfunktion verfügbar sein, hier nochmal der Hinweis, dass bei Titeleingabe in google und Verfolgung des google-Links die Morgenpost-Artikel vollständig lesbar sind).  

• Die Welt "Raed Saleh, Retter der Kleingärten"

• Auch die BZ titelt "SPD-Fraktionschef Saleh will Kleingärten erhalten"

• Auf der Seite der Friedrich-Ebert-Stiftung kann man Informationen zum Stadtentwicklungsplan Wohnen nachlesen (soll im Herbst im Senat verabschiedet werden, die Kolonien Oeynhausen und Hohenzollerndamm sind dort als potentielle Wohnungsbaustandorte ausgewiesen) und die Präsentationsfolien zum Vorentwurf downloaden. Dort ist unter anderem ein Zeitplan angegeben und wir lernen "wichtige Handlungsbedarfe und -felder" der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung kennen, wie z.B. "Kompensation von höheren Baudichten der Innenentwicklung durch Wohnumfeldverbesserungen - z.B. Hofbegrünung". Übersetzt für unseren Fall heisst das: Senator, Stadtrat und die Mehrheit der BVV-Mitglieder vernichten ohne gesicherte Entscheidungsgrundlage 46.000m² Kleingartenfläche von Oeynhausen um Investoren Millionengewinne zu sichern und die Wohnungsnot im Luxussegment zu verringern um dann die Innenhöfe zu begrünen. Und das ganze unter der Leitlinie "Berlin entwickelt sich baulich und ökologisch im Gleichgewicht" (Quelle: Seite 48, hier)

• Zum Thema nicht gesicherte Entscheidungsgrundlage erinnern wir uns an den Bescheid des Bezirksamtes zu unserem Widerspruch mit dem Originaltext: "Zwar trifft es zu, dass auch das Bezirksamt nicht die tatsächliche Höhe einer Entschädigung beziffern kann und auch nicht weiß, ob die Entschädigung geltend gemacht und ob in letzter Instanz ein derartiger Anspruch bejaht werden würde (...)".
  
  Trotz dieser Aussage stimmten SPD, Grüne (mit Ausnahme von Frau Centgraf) und CDU im Stadtentwicklungsausschuss am 13.03.2013 gegen den Antrag der Piraten, von einem unabhängigen Gutachter den Verkehrswert bestimmen zu lassen, den Herr Prof. Finkelnburg in seinem Schreiben vom 28.11.2011 bereits in wesentlichen Punkten definiert hat und der für eine Entschädigung maßgeblich wäre. 
  
  Dafür darf dann an anderer Stelle reihenweise das Geld der Steuerzahler mit offenen Händen verteilt werden, wie diese kürzlich veröffentlichten Beiträge zeigen:
  
  Pleiten, Pech und Peinlichkeiten - die Großbaustellen der Politiker, ARD Mediathek, Bericht vom 11.03.2013, "Ein Film über organisierte Verantwortungslosigkeit" oder auch:
  
  Morgenpost vom 10.03.2013 "So teuer sind Berlins Mega-Projekte wirklich"

• Der Spiegel titelt diese Woche "Wowis Legoland"

• Und zum Schluß dieses Updates noch etwas für die Lachmuskeln: Martin Sonneborn und der günstige Wohnraum.