- Mit dem Titel "Dallas an der Spree" hat die Bezirksverordnete Carolina Böhm (SPD) ihren Kommentar zum Thema Oeynhausen in der SPD-Zeitschrift "In Sichtweite" (letzte Seite) abgegeben. Diverse Stellungsnahmen dazu sind im Klausenerplatz Kiezblog nachzulesen.
- Die Bürgeranfragen der letzten Bezirksverordnetenversammlung sind teilweise beantwortet, hier können sie nachgelesen werden.
- In der Ausgabe 13 des Abendblattes Charlottenburg-Wilmersdorf ist ein Beitrag zu Oeynhausen erschienen. Wir möchten wir jedoch darauf hinweisen, dass unser Bürgerbegehren keineswegs abgesagt
ist, wie es dort geschrieben wurde. Ein Bezirksverordneter hatte diese Info an die Redaktion gegeben...
Wir haben Klage beim Verwaltungsgericht gegen den vom Bezirksamt vorgeschriebenen Zusatztext auf den Unterschriftenlisten über die Kostenschätzung mit "bis zu 25 Mio Schadenersatz" eingereicht, weil wir das als Behinderung des Bürgerbegehrens ansehen und noch dazu das Bezirksamt selbst schreibt, dass es weder beurteilen kann, ob überhaupt ein Entschädigungsanspruch besteht, noch in welcher Höhe. 2 der 3 Gutachten sind mittlerweile auf der Seite des Bezirksamtes abrufbar. Wesentliche Äußerungen des 3. Gutachters werden bis heute dort nicht für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Für die Erlaubnis zur Einstellung des nebenstehenden Artikels danken wir der Redaktion des Berliner Abendblattes, mdsCreative GmbH und der Autorin Karen Eva Noetzel.
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Ebenso wie der Fraktionsvorsitzende der SPD Raed Saleh hat
sich Swen Schulz, Bundestagsabgeordneter der SPD, zur Bedeutung des Kleingartenwesens in Berlin geäußert. Artikel aus der aktuellen Ausgabe des Gartenfreundes April anbei zum Download.
Schade, dass die Bezirksverordneten Charlottenburg-Wilmersdorf der SPD da eine andere Auffassung vertreten, sonst würde man sich die Mühe machen, die Gutachten, die der Bezirk teuer bezahlt hat auch zu lesen und in einen tatsächlichen Austausch mit den Kleingärtnern zu treten, der diesen Namen auch verdient. Bisher wurde in jedem Treffen mit Bezirksstadtrat Schulte, trotz Anwesenheit des bezirklichen Anwalts, Herrn Gloge-Faltus, immer abgelehnt, über die Gutachten und deren Aussagen zu sprechen. Nachfragen zu den Inhalten des Teilbebauungskompromisses, wie z.B. welche Geschossfläche dem Investor erlaubt werden soll, wurden nicht beantwortet.
Ebenso wie man es abgelehnt hat, uns Akteneinsicht zu gewähren. Man bietet uns 'großzügig' ein Treffen mit Herrn Prof. Finkelnburg an, aber die Dokumente, die angeblich das hohe Risiko begründen, stellt man uns nicht zur Verfügung. Das ist dieselbe Taktik, mit der Baustadtrat Schulte monatelang angeboten hat, es möge doch ein anderer Stadtrat den uns sichernden Bebauungsplan unterzeichnen, das würde ja auch keiner tun, als dann aber tatsächlich einer unterzeichnen wollte, war dies plötzlich nicht möglich.
Neuestes Argument aus der Reihe der vermeintlichen Angebote ist, die Kleingärtner sollen doch das 25 Millionen-Risiko übernehmen, dann würde man sich auf einen Rechtsstreit einlassen. Echte Bürgerbeteiligung sieht anders aus. Und wenn man wirklich für den Erhalt der Kleingärten eintreten würde, dann hätte man versucht, mit den Kleingärtnern gemeinsam eine Lösung zu finden und nicht nur Alibi-Treffen vereinbart, die man im Nachhinein - z.B. gegenüber dem Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses - obwohl ohne jegliche Neuigkeit als Informationsaustausch darstellen kann.
Wir dürfen gespannt sein, wie die nächste Einwohnerversammlung verläuft. Ob endlich mal eine inhaltliche Diskussion möglich ist, oder ob wieder nur Fragen gesammelt und dann nicht beantwortet werden. Ob wieder Herr Dr. Heise (Grüne) und Herr Wuttig (SPD) wertvolle Zeit mit ellenlangen und nichtssagenden Äußerungen verstreichen lassen, um die Zeit für die Fragen möglichst kurz zu halten.
Auszug aus: Gartenfreund April 2013, Verlag W. Wächter GmbH
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