Kommende Woche ist wieder Bezirksverordnetenversammlung (18.04.2013 um 17:30 Uhr), auch die nun nach dem Umzug immer im Rathaus Charlottenburg. Zur Abstimmung kommt die Drucksache 0531/4.
Besagter Antrag umfasste ursprünglich wesentlich mehr Punkte, übrig blieb - wenigstens - eine Beschlussempfehlung, man möge das Bürgerbegehren bzw. den Bürgerentscheid beachten und vorher keine unumkehrbaren Entscheidungen treffen. Warum mit Ausnahme von Siegfried Schlosser/Piraten und Frau Centgraf als einzige der Grünen alle dagegen gestimmt haben, dass ein unabhängiger Gutachter den Verkehrswert ermitteln soll, den der dritte Gutachter, Prof. Finkelnburg mit den Worten "chancenloses, seit langem planungsbefangenes Rohbauland und von der weiteren konjunkturellen Entwicklung ausgeschlossen" umschrieben hat, bleibt rätselhaft. Immerhin geht es bei der Kompromisslösung der Teilbebauung um eine unumkehrbare Entscheidung, die die Bebauung von über 46.000m² Klimaschutzgebiet zur Folge hat, welches man ja laut einstimmigen Aussagen gerne vollständig retten möchte. Trotzdem hält es kaum ein Kommunalpolitiker für nötig, sich eine gesicherte Entscheidungsgrundlage zu schaffen und belässt es lieber bei der Bandbreite von Null bis 25 Millionen. Da lässt sich dann auch die angebliche Rettung der 50% besser verargumentieren.
Gleiches gilt wohl für die Bauakten im Bezirk zu unserem Fall. Das hat die letzte Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 10.04.2013 beispielhaft gezeigt. Siegfried Schlosser von den Piraten hat sie in seinem Blog mit dem Titel "Aufklärung, nein danke!" bestens beschrieben.
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Siegfried Schlosser (Samstag, 13 April 2013 14:49)
zu dem Antrag gibts noch ne kleine Geschichte:
die Ursprungs-Drucksache lautete:
"Oeynhausen - keine Fakten schaffen lassen
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert"
und hatte dann 7 einzelne Punkte. Nachsehen kann man das z.B. über die
Tagesordnung:
http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/bvv-online/to010.asp?SILFDNR=2826
, und dort in der Aktenmappe.
In der Sitzung des Stadt-A am 13.03. habe ich davon 3 Punkte entfernen
lassen. Auf Antrag der CDU wurden dann die verbliebenen Punkte einzeln
abgestimmt, wobei lediglich der letzte Punkt Zustimmung erhielt.
Meiner Meinung nach müsste die Drucksache jetzt lauten:
"Oeynhausen - keine Fakten schaffen lassen
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert
- das Ergebnis des Bürgerbegehrens, ggfls. eines Bürgerentscheids zu
beachten und vorher keine unumkehrbaren Entscheidungen zu treffen."
Nach der Sitzung fehlt nun aber in der Drucksache der Teilsatz "Das
Bezirksamt wird aufgefordert". Auch in dem dort aufgeführten
Ursprungstext ist der Satz nicht mehr vorhanden - nachzusehen unter
http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4795
Die Beschlußvorlage entspricht also nicht mehr dem Ursprungstext.
ich habe daraufhin den ausschuß-Vorsitzenden per Email gebeten, das zu korrigieren. Was ja offenslichtlich nicht passiert ist...
Die Grünen haben im Ältestenrat einen Änderungantrag eingebracht, der wie folgt lautet:
Das BA wird aufgefordert....
das Ergebnis des Bürgerbegehrens, ggfs. eines Bürgerentscheides zu
beachten und vorher keine unumkehrbaren Entscheidungen zu treffen,
*sofern nicht die Möglichkeit besteht, die Hälfte der Kleingärten gemäß Beschluss DS 0466/4 zu retten.*
ich bin mir noch nicht sicher, welche Auswirkungen dieses "sofern..." haben könnte. Vlt. liest ein Jurist mit und kann uns aufklären .-)