- Die letzte Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses verlief anders als erwartet - und das nicht nur für uns. Vor der Sitzung fragte uns ein BVV-Mitglied der SPD ob wir wirklich glauben, dass der Antrag der Piraten und der Linken zwecks Bildung einer Arbeitsgruppe und Beleuchtung bestimmter Sachverhalte behandelt werde (Details dazu hier im Kommentar von Pirat Siegfried Schlosser). Prompt kam dann auch zu Sitzungsbeginn von der SPD ein Antrag auf Vertagung weil man sich noch innerparteilich abstimmen müsse (nachdem der Antrag bereits seit 14 Tagen verteilt war). Das kennen wir schon, die letzte 'Abstimmung der SPD' mit der ein Antrag zu Oeynhausen vertagt wurde dauert nun schon 2 Monate, es ist dieser hier (Drucksache 0521/4). Neben der Taktik, unliebsame Anträge zu vertagen gibt es noch die Taktik wertvolle Sitzungszeit mit ausufernden Reden oder Fragen zu füllen (es scheint ein besonderer Reiz darin zu liegen, dem Bürger zu zeigen, dass man am längeren Hebel sitzt). Auch das kennen wir schon und es wurde davon reichlich Gebrauch gemacht, denn für die Vertagung gab es keine Mehrheit. Nutzte aber alles nichts - oh Wunder - der Antrag wurde behandelt und auch (mit kleineren Änderungen) beschlossen.
- Ungewohnt auch ein Antrag der Grünen zum Thema Rücknahme der Kündigung bis zur Festsetzung des B-Planes, er ist auf der Tagesordnung der nächsten BVV. Es bleibt abzuwarten, ob er in den Ausschuss verwiesen oder gleich behandelt wird.
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Wolfgang Tillinger (Montag, 13 Mai 2013 12:28)
Warum haben wir diesen Antrag nun behandelt???
Die Drs. 561/4 wurde von der Piratenfraktion zurückgezogen ("Oeynhausen kritisch begleiten und aufklären").
Martina Kelz (Montag, 13 Mai 2013 22:47)
Sehr geehrter Herr Tillinger,
schön, dass Sie sich auf unserer Webseite umsehen:-) Weniger schön finde ich persönlich, dass Sie anscheinend nicht mehr wissen, worüber Sie selbst abgestimmt haben. Ich hoffe, dass passiert nicht öfter, würde aber in unserem Fall einiges erklären.
Hier der beschlossene Antrag zur Erinnerung:
"Der Ausschuss für Stadtentwicklung möge beschließen:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung bildet eine Arbeitsgruppe mit der Aufgabe, alle Erklärungen der Eigentümerinnen Post AG und Lorac gegenüber dem Bezirksamt und umgekehrt seit Anfang 2008 zu sichten und zu bewerten.
Die Arbeitsgruppe wird aus Mitgliedern des Ausschusses gebildet. Dabei sollte möglichst jede Fraktion mit einem Mitglied sowie die fraktionslose Verordnete vertreten sein. Die Arbeitsgruppe berichtet dem Ausschuss ohne gesonderte Aufforderung über den Stand ihrer Arbeit. Die Arbeitsgruppe organisiert sich selbst."
Die Abstimmung ergab dann: CDU, Grüne, Piraten 10x Ja, SPD 1x Nein, 4x Enthaltung
Viele Grüße
Martina Kelz