Am Donnerstag, den 16.05.2013 findet die nächste Bezirksverordnetenversammlung statt (BVV-Saal im Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin um 17:00 Uhr). Auf der Tagesordnung ist der auf der letzten BVV vertagte Antrag "Oeynhausen - keine Fakten schaffen lassen". Von dem sehr umfangreichen Ursprungantrag der Piraten ist auf dem Weg durch den Stadtplanungsausschuss nur eine Forderung übrig geblieben, die mit 13 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen als Beschlussempfehlung an die BVV geht, nämlich die Beachtung des Bürgerbegehrens. Kommunalpolitisch bemerkenswert ist, dass nach eindeutigem Beschluss im Fachausschuss nun ein Änderungsantrag von SPD und Grünen vorliegt, die es sich trotz Mehrheitsbeschluss im Ausschuss nun anscheinend anders überlegt haben und das Bürgerbegeheren nicht mehr beachten wollen, wenn es um eine Teilbebauung geht. Der Änderungsantrag ist leider nicht auf der Webseite des Bezirksamtes verfügbar). Hier der Link zur Tagesordnung.
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Holger Pabst von den Piraten hat sich die Mühe gemacht, die endgültige Tagesordnung in einer verständlichen Form darzustellen und diese mit Erklärungen zu versehen. Dabei sind die Punkte, die heute nicht behandelt werden und über die Konsensliste beschlossen oder in einen Ausschuss verschoben wurden bereits berücksichtigt. Hier der Link. Herzlichen Dank dafür!
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Thorsten Laatsch (Samstag, 18 Mai 2013 22:12)
... auf einem Auge blöd ... sangen schon 1995 die Jungens von der Waterkant...
Die Mannschaft der Grünen erscheint zutiefst verunsichert und schleppt weiterhin den Karren des Investors. Die SPD, bzw. Blockwart Schulte, hat seine Truppe auf Linie und stimmt gegen die Bürgerbeteiligung, Transparenz und Demokratie.
Du, ich, wir, sie ... spielt keine Rolle, denn alle sind dem Duktus der Rettung / des Kompromisses verfallen. ... Moment, nicht alle, denn es gibt auch noch BürgerInnen und BetroffeneInnen (passt nicht, trotzdem), die die Angelegenheit anders sehen... einfach ignorieren, das ist der Politikstil in der Hauptstadt, im Bezirk CW.
Zum Glück gibt es ja Wahlen, die dann Abbitte leisten. Zwar wird es dann für die Opfer des Kompromiss' zu spät sein, aber die "5€ für nen Wein" Partei wird sich dann hoffentlich bei einem Pinot in der Opposition wieder besinnen.
Der Sigmar huscht dann mit 120 in den nächsten Wahlk(r)ampf und die FDP-CW... äh das Grünen-Fragment, wird sich hoffentlich erneuern und für (aktuelle) Grüne Werte eintreten.
Ich muss weg
Thorsten Laatsch
(nach Diktat diesmal verhaftet)
Siegfried Schlosser (Montag, 20 Mai 2013 09:57)
http://sigiberlin.de/archives/497
Anita Thiel (Dienstag, 21 Mai 2013 18:02)
Nach der BVV habe ich begriffen, wie der Wahlslogan
"Das WIR entscheidet", der SPD zu verstehen ist!
Das WIR ( M. Schulte) hat entschieden!!
Wie lange glauben denn diese Laiendarsteller, dass sich die Bürger das Verhalten noch gefallen lassen?!