- Frank Wecker berichtet in der Berliner Woche über die letzte Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses und darüber, dass die Vorgänge um Kolonie Oeynhausen untersucht werden sollen.
- Der Tagesspiegel behandelt in seinem Leitartikel vom 18.05.2013 die Probleme der Berliner SPD mit der Baupolitik.
- Die Zählgemeinschaft Rot/Grün ist zu allem bereit und schreckt vor Nichts zurück, um Lorac/Groth bei ihrem 8000%-Rendite-Geschäft behilflich zu sein. Die Wahlplakate für die Bundestagswahl
sollten lauten:
Rot/Grün: Umwelt- und Naturschutz und Demokratie - mit uns nicht!
Per Handzeichen und Beschluss der Bezirksverordneten wird ein genehmigtes Bürgerbegehren ausgehebelt um den Deal schnell unter Dach und Fach zu bringen. Details zu diesem Beschluss beschreibt Siegfried Schlosser von den Piraten in seinem Blog. Die CDU hat in der Debatte vor der Abstimmung dazu die SPD aufgefordert, doch endlich zuzugeben, dass man bauen will und den Wählern nicht weiter vorzugaukeln, dass man Kleingärten retten wolle.
- Die Kleine Anfrage der Piraten, Drucksache 0203/4 mit dem Titel "Kleingartenaufstellung ohne Wert" ist inzwischen beantwortet und hier nachlesbar.
- Außerdem hinterfragt Siegfried Schlosser die Antwort von Baustadtrat Schulte auf eine Einwohneranfrage (Frage 3 von Frank Sommer) der Bezirksverordnetenversammlung im April, die Antwort steht noch aus.
- Die CDU geht der Frage nach, was das Bezirksamt gegen die Ausweisung von Kleingartenflächen auf dem derzeit bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Planung befindlichen Stadtentwicklungsplan Wohnen (StEP) unternimmt. Schließlich hat Baustadtrat Schulte bestätigt, dass diese Ausweisung gegen den bezirklichen Willen stattgefunden habe. Wir sind nicht überrascht, wenn die Antwort lautet, da könne man leider Nichts tun, gegen Parteifreund Müller kann man sich da leider nicht durchsetzen.
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