Der Bezirksverband kommt aus der Deckung und lädt gleich mächtig durch. Da müssen sich die Bau-Fanatiker und Investoren-Unterstützer echt etwas einfallen lassen.
Mit gesundem Menschenverstand geht das nicht mehr durch.
TL
#2
Schulz(Montag, 10 Juni 2013 18:06)
Der Bezirksverband (und die darin sitzenden Vertreter Oeynhausens) hat dreimal den Kauf selber abgelehnt ... und uns Mitglieder damals nicht über das Angebot informiert - jetzt wird die Schuld halt
bei den anderen gesucht. Peinlich! Soviel zur viel gepriesenen Transparenz.
#3
Martina Kelz(Montag, 10 Juni 2013 23:19)
Sehr geehrter Herr oder Frau Schulz,
waren Sie dabei oder beruht Ihre Aussage auf Hörensagen? Wer hat wem, wann was und zu welchem Preis angeboten? Bitte belegen Sie Ihre Aussagen indem Sie z.B. die Angebotsschreiben in Kopie an unseren
Vorstand geben.
Freundliche Grüße
Martina Kelz
#4
Günter Knüppel(Mittwoch, 12 Juni 2013 06:57)
Liebe(r)Herr oder Frau Schulz nun kommen Sie mal aus der Deckung und belegen Ihre Behauptungen oder stand beim Verfassen des Kommentars jemand mit gezogener Waffe hinter Ihnen.
#5
Ingrid Staege(Sonntag, 16 Juni 2013 20:44)
Liebe(r) Herr oder Frau Schulz, was wollen sie mit ihrer Aussage erreichen? Herrn Schulte vielleicht noch loben für sein Handeln, ihre Aussage ist doch total kontraproduktiv und schadet nur den
Leuten die sich für die Kolonie einsetzen und engagieren.
#6
Mike Müller(Mittwoch, 19 Juni 2013 12:06)
Na anscheinend waren die Kleingärtner zu spät dran:
"Der CDU-Verordnete Carsten Engelmann hatte erklärt, die Vertreterin der Post AG habe in Sitzungen mit dem Bezirksamt immer wieder betont, dass es für das Gelände keinen potenziellen Käufer gebe. Die
Kleingärtner hatten Anfang des Jahres erwogen, selbst der Post ihre Parzellen abzukaufen. Auf diese Weise war es bereits Pächtern am Spandauer Damm gelungen, ihre Gärten dauerhaft zu sichern. Doch
der Zeitpunkt für die Verhandlungen war zu spät gewählt."
Quelle:
http://www.berliner-zeitung.de/archiv/us-investor-erwirbt-von-der-post-die-kolonie-oeynhausen-wieder-werden-kleingaerten-verkauft,10810590,10560168.html
#7
Mike Müller(Mittwoch, 19 Juni 2013 12:11)
Woher hat der Blogbetreiber diese Infos?: "Es heißt, die Post habe zuvor in den Jahren 2003/4 dem Bezirksverband der Kleingärtner Wilmersdorf – dies ist der eigentlich Pächter der Kolonie, die
Garteninhaber sind nur Unterpächter - das Gelände zum Kauf angeboten. Im Gegensatz zu anderen Kleingärten (Ruhwald und Golfplatz), wo solch ein Kaufangebot der Post angenommen wurde, lehnte man in
diesem Fall ab. Einer der Gründe war, daß man sich sicher fühlte: Der Berliner Flächennutzungsplan weist seit 1984 diesen nördlichen (und seit 1994 auch den südlichen) Teil von Oeynhausen als
„Grünfläche/Zweckbestimmung: Kleingärten“ aus. Außerdem erklärt der Kleingartenentwicklungsplan des Senats von 2004 den Nordteil als „hoch gesichert“. Im Baunutzungsplan von 1958/60 jedoch wird
Oeynhausen als „allgemeines Wohngebiet der Baustufe III/3“ bestimmt (d.h. mit einer Grundflächenzahl (GRZ) von 0,3 und einer Geschoßflächenzahl (GFZ) von 0,9, was eine Bebauung von 30 % der
Grundstücksfläche mit 3geschossigen Gebäuden bedeutet)." Quelle: http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archive/2013/01/06/kleingartenkolonien_oeynhausen
#8
Mike Müller(Mittwoch, 19 Juni 2013 12:19)
Anscheinend wurde es doch zu Verlauf angeboten:
"Ursprung des Dilemmas ist der Verkauf des Geländes durch die Deutsche Post, die sich im Zuge der Privatisierung von ihrem Immobilienbesitz trennte. Sie bot den Kleingärtnern das Gelände zum Kauf für
einen Quadratmeterpreis von 6,45 Euro an. (!!!) Im Glauben, für immer sicher auf diesem Gelände zu sein, wurde auf Rat des Bezirksverbandes der Kleingärtner dieses Angebot ausgeschlagen. Daraufhin
hatte die Post das Gelände an den texanischen Fonds verkauft - allerdings nicht als Kleingartenanlage, sondern als unerschlossenes Gebiet für den Wohnungsbau."
Danke für die Infos. Hier auch ein Beitrag der Berliner Morgenpost: "Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler: "Wir haben 1987 und 2003 den Bezirksverband Wilmersdorf und Charlottenburg darüber informiert,
dass die Post verkaufen will."
Im Gegensatz zu den Wilmersdorfern hätten die Charlottenburger zügig Verkaufsverhandlungen aufgenommen. Mit dem Ergebnis, dass eines der größten zusammenhängenden Gebiete in Berlin, das
Kleingartengelände am Spandauer Damm, dem unter anderem die Kolonien Ruhwald, Golfplatz und Westend angehören, dauerhaft als Kleingartenfläche gesichert werden konnte. Dort taten sich 260 Pächter
zusammen, um 142.000 Quadratmeter von der Post zu einem relativ günstigen Preis von unter 15 Euro pro Quadratmeter zu kaufen."
Und viel Interessanter: "Der Wilmersdorfer Verband hingegen erklärte laut Gröhler, dass er kein Interesse an Kaufverhandlungen habe."
Und es bleibt darüber hinaus die Frage, warum wir Kleingärtnwer nicht bei einer Mitgliederversammlung über die Option informiert wurde!?!?
Quelle: http://www.morgenpost.de/bezirke/charlottenburg-wilmersdorf/article572899/Post-hat-Gartenkolonie-in-Schmargendorf-verkauft.html
... an die Schulzes und Müllers der o.g. Beiträge:
Das sind ja mal konstruktive Beiträge. Dafür gäbe es bei Frontal21 ein "TOLL!".
Und nun, bebauen, weil die Kleingärtner angeblich zu doof waren, oder wie?
Over and out - don't feed the troll ;-)
Ihr habt echt zuviel Zeit... bleibt in Euren Kellern, oder kommt in die Gärten der Kolonie... Ihr seid dennoch herzlich eingeladen.
#11
Martina Kelz(Mittwoch, 19 Juni 2013 23:54)
Ihrer fehlenden Antwort auf die Frage entnehme ich: Sie waren nicht dabei als das angebliche Angebot der Post unterbreitet wurde. Und ein schriftliches Angebotsschreiben der Post haben Sie auch
nicht. In derselben Art und Weise könnte ich Sie an diese Pressemitteilung derselben Partei aus demselben Jahr verweisen, da klingt das schon etwas anders: http://tinyurl.com/o2ftafy
Oder fragen Sie doch mal heute die Kleingärtner der Kolonie Durlach wie sicher Sie sich fühlen und vergleichen das mit der Aussage Ihres Morgenpost-Links "sagte SPD-Fraktionschef Fréderic Verryken
zum Wunsch der Grünen, die 2010 auslaufenden Schutzfristen für die Kleingartenkolonien "Am Stadtpark I", "Bundesallee" und "Durlach" bis zum Jahr 2018 zu verlängern. Es gebe einen überparteilichen
Konsens, dass keine weiteren Kolonien – vor allem in Wilmersdorf – vernichtet werden dürften."
Oder die schriftliche Aussage der Senatorin für Stadtentwicklung, Frau Junge-Reyer, aus dem Jahr 2004 zu unserem 100-jährigen Jubiläum: "Nun können Sie zuversichtlich in die Zukunft blicken, denn die
Kleingartenanlage Oeynhausen wird nach den Vorgaben des Flächennutzungsplanes dauerhaft erhalten bleiben." Sie hätte es ja wenigstens wissen müssen.
http://www.kleingaertnerverein-oeynhausen.de/2004/07/12/die-ehemalige-sentorin-für-stadtentwicklung-berlin-gratuliert-zum-dauerhaften-erhalt-der-kolonie-oeynhausen/#permalink
Und was haben wir jetzt davon: Nichts.
Ich hätte auch für 6,45 EUR gekauft, Sie auch und sicher die Mehrheit der Kolonie. Das bringt uns aber nicht weiter. Ich bin erst seit 2,5 Jahren auf der Kolonie, habe das damals also nicht
mitbekommen und kann auch nichts dafür was angeblich gelaufen oder nicht gelaufen ist. Auch die Anwohner können nichts dafür und künftigen Generationen, die in einer Stadt mit wesentlich weniger
Grünflächen leben müssen können auch nichts dafür.
Was ich aber heute sehe ist: wie unser Fall von den Verantwortlichen im Bezirk und im Senat behandelt wird: Fakten interessieren nicht, Informationsfreiheitsgesetz intressiert nicht, was kümmert uns
unser Geschwätz von gestern ist eine weit verbreitete Haltung, was interessiert uns, was wir den Wählern 2011 in einer Zählvereinbarung versprochen haben, was interessieren uns 27 Jahre
P-Blanverfahren zur dauerhaften Sicherung der Kolonie.
Rechtlich haben wir so viele Argumente auf unserer Seite und die gilt es jetzt hier einzufordern, genauso wie die Verantwortung der Politik gegenüber den Wählern und künftigen Generationen und die
Verpflichtung der Verwaltung willkürfrei zu handeln und die Einhaltung von Recht und Gesetz zu wahren, wie es der Stadtrat seit neuestem so gerne betont. Im selben Atemzug aber Wahlkampf betreibt und
den in der BVV Anwesenden erzählt, dass mit anderen politischen Mehrheiten das Baugesetzbuch geändert werden könne, dann könne man auch seine eigenen aktuellen Wahlversprechen einhalten. Was er dabei
unterschlägt: es gibt kein Recht auf die Anwendung von §13a. Das liegt allein in seiner Hand - und er will eben 13a, auch wenn seine Partei den Wählern gerade etwas ganz anderes erzählt:
http://www.spd-berlin.de/w/files/sgk/sgk-forum-nr84-mai2013.pdf
Ich finde es schön, dass Sie sich offensichtlich für den Fall interessieren, noch toller fände ich es, wenn Sie Ihre Energie in Themen und Beiträge stecken, die uns *heute* weiterbringen.
Viele Grüße
Martina Kelz
#12
Günter Knüppel(Donnerstag, 20 Juni 2013 01:07)
Hallo Mike Müller,zur Richtigstellung hier die Presseerklärung von Carsten Engelmann vom 29,04.2008:
Entsetzen über den Verkauf der Kleingartenkolonie Oeynhausen
Mit Bedauern und Entsetzen ist die Mitteilung über den Verkauf der Kolonie Oeynhausen von den Mitgliedern der CDU-Fraktion in der BVV Charlottenburg –Wilmersdorf aufgenommen worden. Nach den
Informationen soll die Post AG, die Eigentümer des gesamten Geländes an der Forckenbeckstr. 84 ist, an
ein schweizerisch-luxemburgisches Unternehmen verkauft haben. Betroffen sind vor allem die 302 Parzelleninhaber, die diese Mitteilung mitten in den Vorbereitungen für die diesjährige Gartensaison
besonders hart treffen muß. Damit könnte die letzte große zusammenhängende Kleingartenkolonie in Wilmersdorf bald der Vergangenheit angehören, denn nach dem gültigen Planungsrecht ist das Gelände als
„allgemeines Wohngebiet“ ausgewiesen.
Dazu der kleingartenpolitische Sprecher der Fraktion Carsten Engelmann:
Nicht nur die Kleingärtner sondern auch wir Politiker fühlen uns von der Post AG hinters Licht geführt. In den vorausgegangenen Sitzungen mit Post AG, Bezirksamt, Bezirks- und Landesverband der
Kleingärtner wurde durch die Vertreterin der Post AG immer wieder betont, es gäbe für das Gelände keinen potenziellen Käufer.
Diese Haltung hatte die Vertreterin der Post AG auch bis zur letzten Zusammenkunft aufrechterhalten.
Vielmehr hatte die Post AG vermittelt, dass man von Seiten der Post AG zunächst plant, den gesamten Immobilienbestand in einem Fonds zusammenzuführen um dann nach Käufern zu suchen. Insofern
liegt
die Vermutung nahe, dass die Post AG lediglich versucht hat, die Kleingärtner in Sicherheit zu wiegen um das Grundstücksgeschäft möglichst ohne großen Rummel abwickeln zu können. Bedauerlicherweise
gab
es in der Vergangenheit im Bereich der Kolonien Ruhwald einen ähnlich gelagerten Fall. Allerdings wurde dabei auf Druck des zuständigen Bezirksstadtrates durch den Eigentümer zuerst mit den Pächtern,
d.h.
mit den Kleingärtnern über einen Kauf verhandelt und zu beiderseitigen Zufriedenheit Verträge abgeschlossen, die den Fortbestand der Kleingartenflächen am Spandauer Damm sichern. Leider entsteht
in
diesem konkreten Fall der Eindruck, das die Post AG diesem positiven Beispiel nicht folgen zu wollte. Die CDU-Fraktion bedauert ausdrücklich diesen Schritt der Post AG und missbilligt die
Vorgehensweise.
Berlin, den 29. April 2008
Ansprechpartner: Carsten Engelmann
http://www.cdu-fraktion-charlottenburg-wilmersdorf.de.k1415.ims-firmen.de/image/inhalte/file/080429%20PE%20Verkauf%20Kolonie%20Oeynhausen.pdf
#13
Gisela(Donnerstag, 20 Juni 2013 04:47)
Bleibt immer noch die Frage im Raum, warum der Bezirksverband Charlottenburg gekauft hat und die Wilmersdorfer nicht?? Ich habe hier noch keine vernünftige Erklärung gelesen. Nun sind die
Charlottenburger sicher und die Wilmersdorfer fliegen - da liegt doch der Hund begraben. Ich halte es für sehr kurzsichtig, der Politik mal schnell die Schuld in die Schuhe zu schieben.
Wurden die Mitglieder informiert oder nicht? Wenn nicht, hat der Bezirksverband nach Gutsherrenart verfahren und so etwas darf in Zukunft nicht mehr passieren!
#14
Michael B.(Donnerstag, 20 Juni 2013 06:12)
@Thorsten Laatsch: Enfach gesagt - leider ja.
Es gibt in der Juristerei einen Spruch, der hier zumindest sinnbildlich passt (auch wenn's aus dem Strafrecht ist): "Unwissenheit schützt nicht vor Strafe".
Bloß woher kommt die Unwissenheit der Kleingärtner?
Weil sie über die Verkaufsangebote vom eigenen Verband nicht informiert wurden. Und nun ist das Geschrei (nachvollziehbarer Weise) groß. Als Kleingärtner hätte ich damals auch gekauft - wenn nur
jemand einen darüber informiert hätte.
@ Frau Kelz: "Was kümmert uns unser Geschwätz von gestern ist eine weit verbeitete Haltung" - und genau das trifft leider auch auf den Verband zu, der sich der Fehleraufarbeitung nicht stellt,
sondern die Verantwortung bei den anderen sucht. Kein Wort der Selbstkritik oder der Erkenntnis, dass in Zukunft die Mitglieder bei solch existenziellen Entscheidungen mit einbezogen werden müssen.
Das ist auch eine Form der "Kleingarten-Politik", die sich nicht sehr von Parteipolitik unterscheidet.
@ Gisela: Würde ich zustimmen. Fangt irgendwann mal bei der Ursachenfindungan und legt doch mal die Karten auf den Tisch, wer damals im Bezirksverband Wilmersdorf und im Vorstand von Oeynhausen saß
und wer von den Angeboten wusste. Den Charlottenburgern wurde der Kauf angeboten, also erzählt nicht, man hätte in Wilmersdorf nichts gewusst. Übernehmt dafür auch die Verantwortung, wie Ihr es von
Politikern ja auch immer fordert.
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Thorsten Laatsch (Mittwoch, 05 Juni 2013 22:58)
Richtig klasse!
Der Bezirksverband kommt aus der Deckung und lädt gleich mächtig durch. Da müssen sich die Bau-Fanatiker und Investoren-Unterstützer echt etwas einfallen lassen.
Mit gesundem Menschenverstand geht das nicht mehr durch.
TL
Schulz (Montag, 10 Juni 2013 18:06)
Der Bezirksverband (und die darin sitzenden Vertreter Oeynhausens) hat dreimal den Kauf selber abgelehnt ... und uns Mitglieder damals nicht über das Angebot informiert - jetzt wird die Schuld halt bei den anderen gesucht. Peinlich! Soviel zur viel gepriesenen Transparenz.
Martina Kelz (Montag, 10 Juni 2013 23:19)
Sehr geehrter Herr oder Frau Schulz,
waren Sie dabei oder beruht Ihre Aussage auf Hörensagen? Wer hat wem, wann was und zu welchem Preis angeboten? Bitte belegen Sie Ihre Aussagen indem Sie z.B. die Angebotsschreiben in Kopie an unseren Vorstand geben.
Freundliche Grüße
Martina Kelz
Günter Knüppel (Mittwoch, 12 Juni 2013 06:57)
Liebe(r)Herr oder Frau Schulz nun kommen Sie mal aus der Deckung und belegen Ihre Behauptungen oder stand beim Verfassen des Kommentars jemand mit gezogener Waffe hinter Ihnen.
Ingrid Staege (Sonntag, 16 Juni 2013 20:44)
Liebe(r) Herr oder Frau Schulz, was wollen sie mit ihrer Aussage erreichen? Herrn Schulte vielleicht noch loben für sein Handeln, ihre Aussage ist doch total kontraproduktiv und schadet nur den Leuten die sich für die Kolonie einsetzen und engagieren.
Mike Müller (Mittwoch, 19 Juni 2013 12:06)
Na anscheinend waren die Kleingärtner zu spät dran:
"Der CDU-Verordnete Carsten Engelmann hatte erklärt, die Vertreterin der Post AG habe in Sitzungen mit dem Bezirksamt immer wieder betont, dass es für das Gelände keinen potenziellen Käufer gebe. Die Kleingärtner hatten Anfang des Jahres erwogen, selbst der Post ihre Parzellen abzukaufen. Auf diese Weise war es bereits Pächtern am Spandauer Damm gelungen, ihre Gärten dauerhaft zu sichern. Doch der Zeitpunkt für die Verhandlungen war zu spät gewählt."
Quelle:
http://www.berliner-zeitung.de/archiv/us-investor-erwirbt-von-der-post-die-kolonie-oeynhausen-wieder-werden-kleingaerten-verkauft,10810590,10560168.html
Mike Müller (Mittwoch, 19 Juni 2013 12:11)
Woher hat der Blogbetreiber diese Infos?: "Es heißt, die Post habe zuvor in den Jahren 2003/4 dem Bezirksverband der Kleingärtner Wilmersdorf – dies ist der eigentlich Pächter der Kolonie, die Garteninhaber sind nur Unterpächter - das Gelände zum Kauf angeboten. Im Gegensatz zu anderen Kleingärten (Ruhwald und Golfplatz), wo solch ein Kaufangebot der Post angenommen wurde, lehnte man in diesem Fall ab. Einer der Gründe war, daß man sich sicher fühlte: Der Berliner Flächennutzungsplan weist seit 1984 diesen nördlichen (und seit 1994 auch den südlichen) Teil von Oeynhausen als „Grünfläche/Zweckbestimmung: Kleingärten“ aus. Außerdem erklärt der Kleingartenentwicklungsplan des Senats von 2004 den Nordteil als „hoch gesichert“. Im Baunutzungsplan von 1958/60 jedoch wird Oeynhausen als „allgemeines Wohngebiet der Baustufe III/3“ bestimmt (d.h. mit einer Grundflächenzahl (GRZ) von 0,3 und einer Geschoßflächenzahl (GFZ) von 0,9, was eine Bebauung von 30 % der Grundstücksfläche mit 3geschossigen Gebäuden bedeutet)." Quelle: http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archive/2013/01/06/kleingartenkolonien_oeynhausen
Mike Müller (Mittwoch, 19 Juni 2013 12:19)
Anscheinend wurde es doch zu Verlauf angeboten:
"Ursprung des Dilemmas ist der Verkauf des Geländes durch die Deutsche Post, die sich im Zuge der Privatisierung von ihrem Immobilienbesitz trennte. Sie bot den Kleingärtnern das Gelände zum Kauf für einen Quadratmeterpreis von 6,45 Euro an. (!!!) Im Glauben, für immer sicher auf diesem Gelände zu sein, wurde auf Rat des Bezirksverbandes der Kleingärtner dieses Angebot ausgeschlagen. Daraufhin hatte die Post das Gelände an den texanischen Fonds verkauft - allerdings nicht als Kleingartenanlage, sondern als unerschlossenes Gebiet für den Wohnungsbau."
Quelle: http://www.berliner-woche.de/nachrichten/bezirk-charlottenburg-wilmersdorf/schmargendorf/artikel/4112-privatisierung-fuehrt-zum-ausverkauf-des-stadtgruens/
Schulz (Mittwoch, 19 Juni 2013 15:16)
Danke für die Infos. Hier auch ein Beitrag der Berliner Morgenpost: "Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler: "Wir haben 1987 und 2003 den Bezirksverband Wilmersdorf und Charlottenburg darüber informiert, dass die Post verkaufen will."
Im Gegensatz zu den Wilmersdorfern hätten die Charlottenburger zügig Verkaufsverhandlungen aufgenommen. Mit dem Ergebnis, dass eines der größten zusammenhängenden Gebiete in Berlin, das Kleingartengelände am Spandauer Damm, dem unter anderem die Kolonien Ruhwald, Golfplatz und Westend angehören, dauerhaft als Kleingartenfläche gesichert werden konnte. Dort taten sich 260 Pächter zusammen, um 142.000 Quadratmeter von der Post zu einem relativ günstigen Preis von unter 15 Euro pro Quadratmeter zu kaufen."
Und viel Interessanter: "Der Wilmersdorfer Verband hingegen erklärte laut Gröhler, dass er kein Interesse an Kaufverhandlungen habe."
Und es bleibt darüber hinaus die Frage, warum wir Kleingärtnwer nicht bei einer Mitgliederversammlung über die Option informiert wurde!?!?
Quelle: http://www.morgenpost.de/bezirke/charlottenburg-wilmersdorf/article572899/Post-hat-Gartenkolonie-in-Schmargendorf-verkauft.html
Thorsten Laatsch (Mittwoch, 19 Juni 2013 23:03)
... an die Schulzes und Müllers der o.g. Beiträge:
Das sind ja mal konstruktive Beiträge. Dafür gäbe es bei Frontal21 ein "TOLL!".
Und nun, bebauen, weil die Kleingärtner angeblich zu doof waren, oder wie?
Over and out - don't feed the troll ;-)
Ihr habt echt zuviel Zeit... bleibt in Euren Kellern, oder kommt in die Gärten der Kolonie... Ihr seid dennoch herzlich eingeladen.
Martina Kelz (Mittwoch, 19 Juni 2013 23:54)
Ihrer fehlenden Antwort auf die Frage entnehme ich: Sie waren nicht dabei als das angebliche Angebot der Post unterbreitet wurde. Und ein schriftliches Angebotsschreiben der Post haben Sie auch nicht. In derselben Art und Weise könnte ich Sie an diese Pressemitteilung derselben Partei aus demselben Jahr verweisen, da klingt das schon etwas anders: http://tinyurl.com/o2ftafy
Oder fragen Sie doch mal heute die Kleingärtner der Kolonie Durlach wie sicher Sie sich fühlen und vergleichen das mit der Aussage Ihres Morgenpost-Links "sagte SPD-Fraktionschef Fréderic Verryken zum Wunsch der Grünen, die 2010 auslaufenden Schutzfristen für die Kleingartenkolonien "Am Stadtpark I", "Bundesallee" und "Durlach" bis zum Jahr 2018 zu verlängern. Es gebe einen überparteilichen Konsens, dass keine weiteren Kolonien – vor allem in Wilmersdorf – vernichtet werden dürften."
Oder die schriftliche Aussage der Senatorin für Stadtentwicklung, Frau Junge-Reyer, aus dem Jahr 2004 zu unserem 100-jährigen Jubiläum: "Nun können Sie zuversichtlich in die Zukunft blicken, denn die Kleingartenanlage Oeynhausen wird nach den Vorgaben des Flächennutzungsplanes dauerhaft erhalten bleiben." Sie hätte es ja wenigstens wissen müssen. http://www.kleingaertnerverein-oeynhausen.de/2004/07/12/die-ehemalige-sentorin-für-stadtentwicklung-berlin-gratuliert-zum-dauerhaften-erhalt-der-kolonie-oeynhausen/#permalink
Und was haben wir jetzt davon: Nichts.
Ich hätte auch für 6,45 EUR gekauft, Sie auch und sicher die Mehrheit der Kolonie. Das bringt uns aber nicht weiter. Ich bin erst seit 2,5 Jahren auf der Kolonie, habe das damals also nicht mitbekommen und kann auch nichts dafür was angeblich gelaufen oder nicht gelaufen ist. Auch die Anwohner können nichts dafür und künftigen Generationen, die in einer Stadt mit wesentlich weniger Grünflächen leben müssen können auch nichts dafür.
Was ich aber heute sehe ist: wie unser Fall von den Verantwortlichen im Bezirk und im Senat behandelt wird: Fakten interessieren nicht, Informationsfreiheitsgesetz intressiert nicht, was kümmert uns unser Geschwätz von gestern ist eine weit verbreitete Haltung, was interessiert uns, was wir den Wählern 2011 in einer Zählvereinbarung versprochen haben, was interessieren uns 27 Jahre P-Blanverfahren zur dauerhaften Sicherung der Kolonie.
Rechtlich haben wir so viele Argumente auf unserer Seite und die gilt es jetzt hier einzufordern, genauso wie die Verantwortung der Politik gegenüber den Wählern und künftigen Generationen und die Verpflichtung der Verwaltung willkürfrei zu handeln und die Einhaltung von Recht und Gesetz zu wahren, wie es der Stadtrat seit neuestem so gerne betont. Im selben Atemzug aber Wahlkampf betreibt und den in der BVV Anwesenden erzählt, dass mit anderen politischen Mehrheiten das Baugesetzbuch geändert werden könne, dann könne man auch seine eigenen aktuellen Wahlversprechen einhalten. Was er dabei unterschlägt: es gibt kein Recht auf die Anwendung von §13a. Das liegt allein in seiner Hand - und er will eben 13a, auch wenn seine Partei den Wählern gerade etwas ganz anderes erzählt: http://www.spd-berlin.de/w/files/sgk/sgk-forum-nr84-mai2013.pdf
Ich finde es schön, dass Sie sich offensichtlich für den Fall interessieren, noch toller fände ich es, wenn Sie Ihre Energie in Themen und Beiträge stecken, die uns *heute* weiterbringen.
Viele Grüße
Martina Kelz
Günter Knüppel (Donnerstag, 20 Juni 2013 01:07)
Hallo Mike Müller,zur Richtigstellung hier die Presseerklärung von Carsten Engelmann vom 29,04.2008:
Entsetzen über den Verkauf der Kleingartenkolonie Oeynhausen
Mit Bedauern und Entsetzen ist die Mitteilung über den Verkauf der Kolonie Oeynhausen von den Mitgliedern der CDU-Fraktion in der BVV Charlottenburg –Wilmersdorf aufgenommen worden. Nach den
Informationen soll die Post AG, die Eigentümer des gesamten Geländes an der Forckenbeckstr. 84 ist, an
ein schweizerisch-luxemburgisches Unternehmen verkauft haben. Betroffen sind vor allem die 302 Parzelleninhaber, die diese Mitteilung mitten in den Vorbereitungen für die diesjährige Gartensaison besonders hart treffen muß. Damit könnte die letzte große zusammenhängende Kleingartenkolonie in Wilmersdorf bald der Vergangenheit angehören, denn nach dem gültigen Planungsrecht ist das Gelände als „allgemeines Wohngebiet“ ausgewiesen.
Dazu der kleingartenpolitische Sprecher der Fraktion Carsten Engelmann:
Nicht nur die Kleingärtner sondern auch wir Politiker fühlen uns von der Post AG hinters Licht geführt. In den vorausgegangenen Sitzungen mit Post AG, Bezirksamt, Bezirks- und Landesverband der Kleingärtner wurde durch die Vertreterin der Post AG immer wieder betont, es gäbe für das Gelände keinen potenziellen Käufer.
Diese Haltung hatte die Vertreterin der Post AG auch bis zur letzten Zusammenkunft aufrechterhalten.
Vielmehr hatte die Post AG vermittelt, dass man von Seiten der Post AG zunächst plant, den gesamten Immobilienbestand in einem Fonds zusammenzuführen um dann nach Käufern zu suchen. Insofern liegt
die Vermutung nahe, dass die Post AG lediglich versucht hat, die Kleingärtner in Sicherheit zu wiegen um das Grundstücksgeschäft möglichst ohne großen Rummel abwickeln zu können. Bedauerlicherweise gab
es in der Vergangenheit im Bereich der Kolonien Ruhwald einen ähnlich gelagerten Fall. Allerdings wurde dabei auf Druck des zuständigen Bezirksstadtrates durch den Eigentümer zuerst mit den Pächtern, d.h.
mit den Kleingärtnern über einen Kauf verhandelt und zu beiderseitigen Zufriedenheit Verträge abgeschlossen, die den Fortbestand der Kleingartenflächen am Spandauer Damm sichern. Leider entsteht in
diesem konkreten Fall der Eindruck, das die Post AG diesem positiven Beispiel nicht folgen zu wollte. Die CDU-Fraktion bedauert ausdrücklich diesen Schritt der Post AG und missbilligt die Vorgehensweise.
Berlin, den 29. April 2008
Ansprechpartner: Carsten Engelmann
http://www.cdu-fraktion-charlottenburg-wilmersdorf.de.k1415.ims-firmen.de/image/inhalte/file/080429%20PE%20Verkauf%20Kolonie%20Oeynhausen.pdf
Gisela (Donnerstag, 20 Juni 2013 04:47)
Bleibt immer noch die Frage im Raum, warum der Bezirksverband Charlottenburg gekauft hat und die Wilmersdorfer nicht?? Ich habe hier noch keine vernünftige Erklärung gelesen. Nun sind die Charlottenburger sicher und die Wilmersdorfer fliegen - da liegt doch der Hund begraben. Ich halte es für sehr kurzsichtig, der Politik mal schnell die Schuld in die Schuhe zu schieben.
Wurden die Mitglieder informiert oder nicht? Wenn nicht, hat der Bezirksverband nach Gutsherrenart verfahren und so etwas darf in Zukunft nicht mehr passieren!
Michael B. (Donnerstag, 20 Juni 2013 06:12)
@Thorsten Laatsch: Enfach gesagt - leider ja.
Es gibt in der Juristerei einen Spruch, der hier zumindest sinnbildlich passt (auch wenn's aus dem Strafrecht ist): "Unwissenheit schützt nicht vor Strafe".
Bloß woher kommt die Unwissenheit der Kleingärtner?
Weil sie über die Verkaufsangebote vom eigenen Verband nicht informiert wurden. Und nun ist das Geschrei (nachvollziehbarer Weise) groß. Als Kleingärtner hätte ich damals auch gekauft - wenn nur jemand einen darüber informiert hätte.
@ Frau Kelz: "Was kümmert uns unser Geschwätz von gestern ist eine weit verbeitete Haltung" - und genau das trifft leider auch auf den Verband zu, der sich der Fehleraufarbeitung nicht stellt, sondern die Verantwortung bei den anderen sucht. Kein Wort der Selbstkritik oder der Erkenntnis, dass in Zukunft die Mitglieder bei solch existenziellen Entscheidungen mit einbezogen werden müssen. Das ist auch eine Form der "Kleingarten-Politik", die sich nicht sehr von Parteipolitik unterscheidet.
@ Gisela: Würde ich zustimmen. Fangt irgendwann mal bei der Ursachenfindungan und legt doch mal die Karten auf den Tisch, wer damals im Bezirksverband Wilmersdorf und im Vorstand von Oeynhausen saß und wer von den Angeboten wusste. Den Charlottenburgern wurde der Kauf angeboten, also erzählt nicht, man hätte in Wilmersdorf nichts gewusst. Übernehmt dafür auch die Verantwortung, wie Ihr es von Politikern ja auch immer fordert.
Michael (seit über 25 Jahren in Oeynhausen)