- Der Kiezblog vom Klausener Platz berichtet von der Rot-Grünen Stadtvernichtungspolitik im Bezirk. Interessant sind auch die Kommentare zu diesem Artikel, unter anderem von Siegfried Schlosser von den Piraten.
- Pirat Sigi berichtet mit dem Titel "Neues zu Oeynhausen" davon, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung anscheinend kein Problem mit einem B-Planverfahren nach § 13a hat, und dies obwohl es eine gültige Richtlinie der Senatsverwaltung gibt, die genau das Gegenteil besagt.
- Lorac und Groth schaffen es also, dass Senator Müller gegen die eigenen Richtlinien verstößt. Wir dürfen gespannt sein, wann und mit welcher Begründung diese Richtlinie nachträglich außer Kraft gesetzt wird und wie weit der Einfluss, den die Investorenseite hier auf politische Entscheidungsträger hat noch geht. Und wie die nächste, ausschließlich partikularinteressen bedienende Maßnahme des Senats in unserer Angelegenheit aussehen wird, der noch im Dezember 2012 auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Abgeordnetenhaus behauptete "Der Senat ist weiterhin an einer Sicherung der Kleingartenanlage Oeynhausen interessiert".
- Wir erinnern uns, dass auch unsere "Retter", die SPD-Fraktion in Charlottenburg-Wilmersdorf, kein Problem damit haben, gegen die Beschlüsse der eigenen juristischen Arbeitsgruppe zu handeln, denn deren Standpunkt zum beschleunigten Verfahren nach § 13a ist klar: "Die Bebauungsplanung droht, die ursprüngliche Funktion einer gerechten Abwägung zu verlieren. Planerische Wertungen werden vor allem zu Gunsten von Investoren bereits in den Planungsgesetzen vorgegeben, so wie die Öffentlichkeitsbeteiligung, die den Kern der öffentlichen Planung bildet und der eine ausgeprägt demokratische Funktion zugrunde liegt, zunehmend eingeschränkt". Wir erinnern uns auch: einem Antrag auf ein ebschleunigtes Verfahren muss nicht entsprochen werden, schon gar nicht, wenn die eigenen Richtlinien dagegen sprechen.
- Zum Mauerpark berichten die Prenzlauer Berg Nachrichten: "Mauerpark im Dialog", so heißt die neue Website der Groth-Gruppe. Auf Augenhöhe geht es da nicht zu. Gleichzeitig erscheinen Pro-Bau-Kommentare im Netz, teilweise von einer IP-Adresse."
Kommentar schreiben