Interview mit Bezirksbürgermeister Naumann (SPD)

"Was Reinhard Naumann mit Charlottenburg-Wilmersdorf vorhat" berichtet die Berliner Morgenpost heute im Rahmen eines Interviews. Unter anderem antwortet er auf die Frage nach Mietsteigerungen und Wohnungsmangel mit "Der Bezirk setzt sich für den Erhalt seiner Kleingärten ein" (Ausschnitt aus dem Artikel siehe Bild unten). Aha. Was meint er nur damit?

• Dass er Baurecht auf 46.000m² Kleingartenland schafft, das bisher im Flächennutzungsplan als Grünfläche ausgewiesen ist und für dessen Sicherung seit 1986 Beschlüsse existieren und dessen Erhalt als Grünfläche vom Senat als dringendes Gesamtinteresse Berlins eingestuft wurde?
• Dass er Kleingärten im Bezirk im Schnellverfahren nach §13a bebaut und damit gegen Senatsrichtlinien verstößt, damit es für den Investor auch besonders schnell geht?
• Dass der Bezirk mit den Kleingärtnern garnicht erst über rechtliche Sachverhalte spricht und auf deren rechtliche Argumente zum Erhalt der Kolonie in keiner Weise eingeht?
• Dass Akteneinsicht verweigert wird obwohl es dafür in § 10 IFG explizit bei Bebauungsplanverfahren eine Rechtsgrundlage gibt?
• Dass man ein Bürgerbegehren zum Erhalt der Kolonie mit einer Kostenschätzung von 25 Mio versieht, von der der Bezirk selbst nicht weiß, ob überhaupt Kosten entstehen und wenn ja, in welcher Höhe?
• Dass sein Fraktionskollege Baustadtrat Schulte auf Einwohneranfragen nicht wahrheitsgemäß antwortet, wenn gefragt wird, ob die Senatsverwaltung Bedenken gegen die Anwendung von § 13a BauGB hat?
• Dass er aus 3 vorliegenden Gutachten die rechtliche Argumentation des Gutachtens des Investors vollständig übernimmt und die selbst beauftragten Gutachten ignoriert?