Die im Landesverband organisierten Bezirksverbände Berlins haben beschlossen: rechtliche Auseinandersetzungen werden bis zur letzten Instanz geführt.
Für eine grüne und soziale Stadt und in Verantwortung für nachwachsende Generationen, für den Erhalt der Attraktivität und Lebensqualität Berlins.
Am 15. August 2013 hat die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin den Einwohnerantrag "Keine Bauplanung ohne Bürgerbeteiligung" angenommen und damit den mit der Groth Gruppe ausgehandelten Kompromiss zur hälftigen Bebauung des Areals der Kleingartenanlage Oeynhausen aufgehoben. Die Groth Gruppe ließ daraufhin über ihre anwaltlichen Vertreter erklären, dass sie nunmehr allen Pächterinnen und Pächtern alsbald kündigen und die Gesamtfläche bebauen wird.
Unsere Recherchen haben ergeben, dass nach unserer rechtlichen Beurteilung der Situation derzeit für das Gelände kein Baurecht besteht und es ausschließlich am Willen des Bezirkes liegen wird, ob überhaupt Baurecht geschaffen werden kann. Insofern hätten die angedrohten Kündigungen keine rechtliche Basis, und eine alsbaldige Bebauung ist nicht möglich.
Vor diesem Hintergrund haben die Bezirksverbände der Kleingärtnerinnen und Kleingärtner von Berlin am 28. August 2013 die Lage der Oeynhausener Kleingärtnerinnen und Kleingärtner beraten und einhellig diese Stellungnahme verabschiedet:
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Siegfried Schlosser (Mittwoch, 04 September 2013 10:04)
Sehr lobenswert! Gut, daß der LV endlich aufgewacht ist und nun die betroffenen Kleingärtner unterstützt. Klaus Groth sollte es sich nun 2mal überlegen, was er in der Causa Oeynhausen unternimmt...
Sommer,Frank (Mittwoch, 04 September 2013 15:52)
Als Mitglied des KV Oeynhausen und des Vereinsvorstands bin ich stolz auf die Unterstuetzung des Landesverbands. Es zeigt sich wieder einmal, dass sich kämpfen lohnt. Gemeinsam sind wir stark!
Venceremos
Schulz (Mittwoch, 04 September 2013 18:47)
Eine tolle Erklärung. wir sind sehr erfreut und glücklich über die Solidarität und Entschlossenheít des Landesverbandes. Herzlichen Dank dafür. Die Gemeinsamkeit stärkt und mobilisiert. Es gilt, die derzeitigen Politiker an ihre Verantwortung für das jetzige Grün in Berlin und auch für die kommenden Generationen zu erinnern.
Günter Knüppel (Donnerstag, 05 September 2013 07:00)
Man erkennt deutlich das die neue Zusammensetzung des Landesverbandes und des Bezirksverbandes Wilmersdorf sich für einen Erhalt aller Kleingärten einsetzen werden.Sie werden dafür bis zur letzten Patrone kämpfen.Es sollten auch Politiker wie Frau Dittner,SPD,BVV-Mitglied in CW und Sprecherin des Kleingartenbeirates endlich die Zeichen der Zeit erkennen und ihren Hut nehmen.Sie hatte sich gegen einen Erhalt der KGA Oeynhausen entschieden obwohl sie selber Kleingärtnerin ist.
Ich schließe mich dem Kampfruf von Frank an.
Venceremos-Wir werden siegen.
Günter Knüppel (Sonntag, 08 September 2013 08:48)
An wen hat denn der LV die Erklärung verschickt?Es ist wohl keine Pressemitteilung,denn in den Tageszeitungen findet man nichts.Selbst auf der Webseite des LV findet man die Erklärung nicht.
Siegfried Schlosser (Donnerstag, 12 September 2013 13:59)
@Günter: hab mal beim LV nachgefragt und diese Antwort bekommen:
"Sehr geehrter Herr Schlosser,
der Landesverband hat unter den NEWS auf der Homepage einen Link zum
Tagebuch der Kolonie Oeynhausen geschaltet, damit man hier auf dem neusten
Stand bleiben kann.
Eine Pressemeldung zu dieser Erklärung ging bereits am 28. August an die dpa
und später an unseren Presseverteiler, sowie an alle Abgeordneten im
Berliner Abgeordenetenhaus, die BVV Wilmersdorf-Charlottenburg, den
zuständigen Baustadtrat und den Senator für Stadtentwicklung und Umwelt. "