Am 19.09.2013 um 17:00 Uhr ist wieder Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin. Holger Pabst von den Piraten hat sich wie immer die Mühe gemacht, die Tagesordnung aus Besuchersicht zu veröffentlichen, die aufgrund der eingearbeiteten Veränderungen durch die Konsensliste doch um einiges übersichtlicher und vor allem kürzer ausfällt als die auf der Webseite des Bezirksamtes.
Arne Herz von der CDU stellt eine mündliche Anfrage zu Oeynhausen (Bild durch Klick vergrößerbar):
Der Antrag aus Drucksache 700/4 von Frau Klose und Frau Siele von der CDU ist über die Konsensliste in den Stadtplanungsausschuss verwiesen worden:
Das Bezirksamt hat uns mit der Überschrift "Verbot von Unterschriftensammlungen vor Wahllokalen" über § 32 (1) Bundeswahlgesetz aufgeklärt. Nett wäre gewesen, wenn man uns gleichzeitig mitgeteilt hätte, dass es eine generelle Bannmeile vor Wahllokalen nicht gibt und wie denn "unmittelbar vor" aus besagtem Paragraphen zu deuten ist, anstatt anzudeuten, dass es sich hier um ein generelles Verbot handelt. Das wäre bürgerfreundlich gewesen.
Hier ein Auszug aus dem Originalschreiben des Bezirksamtes:
Das Ministerium für Inneres und Kommunales in NRW hat dazu einen Runderlass herausgegeben, hier ein Textausschnitt:
Das Büro von www.mehr-demokratie.de hat den Hinweis gegeben, wir sollen einen Abstand von 50 Metern einhalten, wozu hiermit dringend aufgefordert wird. Da wir weder Wähler beeinflussen wollen, noch jemanden daran hindern wollen, in Ruhe zur Wahlurne zu gehen, werden wir das selbstverständlich einhalten.
Im Übrigen sind wir nicht die Einzigen, die den Wahltag nutzen wollen: der Berliner Energietisch plant ebenfalls Aktionen.
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ein Schelm... (Dienstag, 17 September 2013 21:23)
.... wer da denkt, dass das Bezirksamt vorsoglich eine "verbale" Bannmeile vor den Wahllokalen einrichten will.
Aber wieder einmal sieht man, dass das Recht, Gesetz und herrschende Meinung(-smache) viel Raum für Interpretationen geben.