News-Update

Kleiner rechtlicher Exkurs für diejenigen, die es interessiert:

In dem Artikel der Berliner Woche ist eine aktuelle Stellungnahme des Senats zur Erschlossenheit des Koloniegeländes erwähnt. Dieses Schreiben vom 11.09.2013 liegt uns und dem Bezirk vor, es heißt darin, das Gelände sei bereits seit Jahrzehnten planungsrechtlich erschlossen. Aus dieser Aussage folgt, dass die Plangewährleistungsfrist bereits seit 1984 abgelaufen ist und eine Entschädigung - wenn überhaupt - nur nach der ausgeübten, nicht aber nach der zulässigen Nutzung zu zahlen ist (§ 42 BauGB). 

Eine Entschädigung richtet sich immer nach der Differenz des Grundstückswertes nach Festsetzung eines Bebauungsplanes und einem Grundstückswert, der sich aus den Paragraphen zur Entschädigung aus dem Baugesetzbuch ergibt. Die ausgeübte Nutzung ist Kleingarten. Die Nutzung nach Festsetzung einer Grünfläche im Bebauungsplan ebenfalls, Differenz beider Werte deshalb Null.

Diese Auffassung haben sowohl der Bezirk als auch der Senat schon bei der Abwägung zum Flächennutzungsplan vertreten, ebenso bei der Begründung des Vorgänger-Bebauungsplan IX-205 zu dem jetzigen IX-205a.

Die Antwort auf die entsprechende Einwohnerfrage 3 der letzten BVV ist hier im Original nachzulesen und auch auf folgendem Bild (durch Klick vergrößerbar):

Die Bewertung der planungsrechtlichen Erschließung wurde auch im Abgeordnetenhaus letzte Woche von Frau Kapek (Grüne) im Rahmen einer mündlichen Anfrage hinterfragt (die Antwort durch den Senat dauert in der Regel 1 Woche, etwas länger, ehe sie im Internet nachlesbar ist, wir werden hier berichten):

Darüber hinaus erwähnte Herr Schulte auf der letzten BVV noch, dass der Bezirk den Bauvorbescheid zurückgewiesen hätte und insofern noch kein Baurecht besteht.

Zum Thema: andere Kolonien in anderen Bezirken Berlins hier noch 2 Links zu Artikeln, die bei Paperpress zur Kolonie Säntisstraße veröffentlicht wurden:

vom 23.10.2013: "Rot-Grün sitzt Säntisstraße aus" und 

vom 24.10.2013: "Was für ein Trauerspiel"

Der Tagesspiegel vom 29.10.2013 berichtet von einer Veranstaltung gestern in der Urania "Wem gehört die Stadt?", veranstaltet von der Architektenkammer Berlin und dem Tagesspiegel zur Liegenschaftspolitik des Senats: "Platz muss bleiben für Kleingärtner und Künstler"