Anbei ein Ausschnitt der Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses des Abgeordnetenhauses für den 20.11.2013. Es stehen Anträge zum Thema Kleingärten auf der TO, die hier vollständig eingesehen werden kann (inkl. Link zu den Anträgen). Der Ausschuss ist öffentlich.
Am Donnerstag, den 21.11.2013, (ab 17 Uhr im BVV Saal Otto-Suhr-Allee 100) tagt die Bezirksverordnetenversammlung, hier die Tagesordnung aus Besuchersicht und hier der Link zu den Einwohnerfragen.
In der Tagesordnung erscheint auch ein Antrag der CDU mit dem Titel "Beiladung des Bezirksverbandes der Kleingärtner", Drucksache 0700/4, der im Stadtentwicklungsausschuss nach Sitzungsunterbrechung als "durch Verwaltungshandeln erledigt" abgestimmt wurde (siehe Fußnoten 1. und 2. unten). Wer nun allerdings denkt, das Bezirksamt werde der Beiladung des Bezirksverbandes der Kleingärtner zustimmen, hat sich getäuscht. Durch Verwaltungshandeln erledigt heißt in diesem Fall: der Bezirksverband der Kleingärtner hätte keine Bitte zur Beiladung geäußert und der Bitte um Nennung des Aktenzeichens wurde nachgekommen, deswegen erledigt.
Frau Schmitt-Schmelz (SPD) ist im Übrigen der Meinung, dieser Antrag überschreite die Kompetenzen der BVV. Was an einer Beiladung und der damit verbundenen Unterstützung für den Bezirk negativ sein sollte, der uns ja retten und damit die Vorgabe des Abgeordnetenhauses aus dem Flächennutzungsplan erfüllen möchte, wurde auch auf Nachfrage in der BVV im Oktober vom Stadtrat nicht beantwortet. Unklar bleibt auch, seit wann die BVV nur nach Aufforderung/Bitte tätig werden und nicht selbständig einen Beschluss fassen kann, der die eigenen Ziele unterstützt.
Hier der Ausschnitt aus dem Schreiben des Bezirksverbandes, der nicht als Bitte um Beiladung gedeutet wird:
Fußnoten:
1) Sitzungsunterbrechung: Überzeugungsarbeit der SPD gegenüber den Grünen diesen Antrag als erledigt zu betrachten, obwohl eine Beiladung nicht beabsichtigt ist
2) Abstimmungsergebnis: 8 Stimmen: SPD und Grüne gegen 7 Stimmen (die die Beiladung unterstützen wollten): CDU, Piraten und 1 x Grün
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Scheinheiliger Stadtrat – scheinheilige SPD – Politik (Dienstag, 19 November 2013 20:36)
In der „Angelegenheit“ Beiladung des Bezirksverbandes der Kleingärtner haben sich SPD- und fast alle Grünen-Freizeitpolitiker des Stadtentwicklungsausschusses CW der nicht sachbezogenen dialektischen (eigentlich scheinheiligen) Argumentation eines nicht mehr tragbaren SPD-Stadtrats Schulte gebeugt und ein Verhalten in Sache und politischem Vorgehen abgelegt, das an Zwangsvereinigung, Bürgerverachtung, Stasi und Diktatur erinnert.
Harri
Günter Knüppel (Freitag, 22 November 2013 10:59)
In letzten Einwohnerfragestunde der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf,am 21.11.2013 ,wurden auf der Bezirksbühne die Fragen zur aktuellen Situation der KGA Oeynhausen wieder vom Schultomaten beanwortet.Die Antworten haben,wie immer,bei den Betroffenen und den Zuschauern große Ratlosigkeit hinterlassen,die man am besten mit einem Zitat von Goethe ausdrücken kann“da steh ich hier ich armer Tor und bin so klug als wie zuvor“.Es stellt sich die Frage ob der Schultomat mit dem Virus “proinvestor“ befallen ist oder ob er manipuliert wurde.Bei seiner Einführung wurde der Schultomat noch als bürgernah und bürgerfreundlich angekündigt,was aber offensichtlich ein Programmierungsfehler war.Es handelt sich bei dem Antwortautomaten wohl um eine Beta-Version die zu ihren Entwicklern nach Rotenburg an der Wümme zurück geschickt werden sollte.Dort kann er durch Feintuning ausgiebig getestet und gewartet werden ohne auf der Provinzbühne größere Schäden zu verursachen.
Armin Holst (Freitag, 22 November 2013 19:06)
Es ist doch schon Bewegung im Bezirksamt. Seit gestern gibt's ja neuen Stell-Bürgermeister und neue Stadträtin. Vielleicht dreht sich das Karussell weiter und dann könnte der "Schultomat" (echt treffend!) wirklich in die Provinz zurück geschickt werden. Spurlos geht Volkes Kopfgeschüttel ja scheinbar nicht an MC vorbei - wie der Frust-Speck jedenfalls vermuten lässt.