Ein toller Erfolg - Quorum für das Bürgerbegehren erreicht

Die letzten Unterschriften zum Bürgerbegehren überreichten die drei Vertrauensleute Alban Becker (Kolonie Oeynhausen), Peter Biastock (Bezirksverband Wilmersdorf) und Wolfgang Vonnemann (BI Schmargendorf braucht Oeynhausen) am Mittwoch im Rathaus Charlottenburg an Bezirksstadträtin Dagmar König (CDU, zuständig auch fürs Wahlamt).

Das benötigte Quorum von mindestens 7257 Stimmen – das sind 3 Prozent der Wahlberechtigten zur BVV-Wahl in Charlottenburg-Wilmersdorf – ist damit offiziell erreicht. Für amtlich beendet erklärt werden wird das am 10. September gestartete Bürgerbegehren durch das Bezirksamt am 28. Januar.

An diesem Tag beginnt dann eine zweimonatige Frist für die BVV, innerhalb derer die Bezirksverordneten dem Bürgerbegehren zustimmen können. An diesem Tag, also am 28. Januar, beginnt auch die viermonatige Frist, innerhalb derer ein Bürgerentscheid stattfinden muss, falls die BVV nicht zustimmen sollte.

Stadträtin Dagmar König hat für die Abstimmung über einen eventuellen Bürgerentscheid dem Bezirksamt bereits den 25. Mai 2014 vorgeschlagen, den Tag der Europawahl. „Ein anderer Termin wäre aus organisatorischen und finanziellen Gründen nicht nachvollziehbar“, so die Stadträtin.

Das Bezirksamt habe sich, allerdings in urlaubsbedingter Abwesenheit von Marc Schulte, diesem Vorschlag gegenüber sehr aufgeschlossen gezeigt.

Insgesamt hatten Bürgerinitiative und Kleingartenkolonie 12.139 Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt.

Hier die offizielle Pressemitteilung des Bezirksamtes dazu