Hat Stadtrat Schulte rechtswidrig gehandelt?

Die Bürgerinitiative „Schmargendorf braucht Oeynhausen“ hat Dienstaufsichtsbeschwerde (Text unten) gegen Stadtrat Marc Schulte (SPD) bei Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) eingelegt. Gleichzeitig kündigte die BI an, juristisch prüfen zu lassen, ob auch Strafanzeige gegen Schulte gestellt werden müsse.

 

Worum geht es?

 

Marc Schulte wird vorgeworfen, wichtige Akten nicht in die Bauplanungsakte „Oeynhausen“ aufgenommen und dem Verwaltungsgericht vorenthalten zu haben.

 

Stimmt der Vorwurf?

 

Fakt ist, dass er dem Verwaltungsgericht Akten nicht vorgelegt hat, als es um die Höhe des möglichen Risikos im Text des Bürgerbegehrens ging, das Schulte mit 25 Millionen Euro beziffert haben wollte.

 

Welche Akten?

 

In denen beziffert seine Verwaltung mit Datum vom 19.12.2011 (Link zum Dokument) und 06.02.2012 (Link zum Dokument) das Risiko nicht etwa auf 25 Millionen sondern auf nur noch knapp 900.000 Euro, berichtigt damit ausdrücklich eine frühere Einschätzung. 

 

Was sagt Schulte dazu?

 

Er hat öffentlich in der BVV am 16. 01. 2014 zugegeben, dass diese Akten dem Gericht nicht zugeleitet wurden. (siehe Antwort auf Einwohnerfrage 3 der BVV vom 16.01.2014)

Darf man solche Akten dem Gericht vorenthalten?

 

Es gibt Juristen, die glauben, Schulte könne sich damit strafbar gemacht haben: Man muss den einschlägigen Vorgang dem Gericht vollständig vorlegen, der Stadtrat könne durch diese zurückgehaltenen Informationen das Urteil beeinflusst haben.

 

Ist das den BVV-Verordneten bekannt?

 

Vermutlich den meisten nicht. Denn Schulte unterrichtet die BVV nach Gutsherrenart.

 

Wie geht es nun weiter?

 

Neben der juristischen Prüfung bleibt abzuwarten, ob sich die BVV-Fraktionen von SPD und Grünen weiter von Herrn Schulte auf der Nase herumtanzen lassen. Stadtrat Schulte könnte auch abgewählt werden – dazu ist eine Zweidrittel-Mehrheit der BVV nötig.