17:00 Uhr im BVV-Saal, Otto-Suhr-Allee 100.
Den Bezirksverordneten liegt ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen vor, in welchem es um den Text der amtlichen Mitteilung an die Wahlberechtigten zum Bürgerentscheid Kolonie Oeynhausen am 25.05.2014 geht. Hier der Antragstext.
Als Beleg für die "bis zu 25 Millionen" wird das Gerichtsurteil im Verfahren um den Zusatztext angeführt. Dem Gericht wurden bei diesem Verfahren Unterlagen vorenthalten, die zeigen, dass der Bezirk selbst das haushalterisch abzudeckende Risiko bei Festsetzung des B-Plans Grünfläche mit 870.000 EUR ermittelt hat. Bürgerinitiative "Schmargendorf braucht Oeynhausen" hat deshalb am 29.01.2014 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Baustadtrat Schulte eingelegt. Die bis heute durch Bezirksbürgermeister Naumann unbeantwortet ist.
Holger Pabst hat wie immer eine leicht lesbare Version der Tagesordnung der BVV ins Netz gestellt.
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grossartig (Sonntag, 16 März 2014 22:28)
... wieder ein grandioses Beispiel für die ROT-GRÜNE Stadtvernichtungspolitik ...
neuer Vorstand bei den Grünen... und schon wird es noch schlimmer. Die grünen Bananen sind durch gereift und ziehen den Karren von Investoren, wie es sonst die lausige FDP tat... ein Trauerspiel.
Und das auch noch im Windschatten einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den zugereisten Stadtvernichter Schulte, der Akten unterdrückt, damit die Bau-Bonzen sich ihre Renditen sichern können.
Der neue Vorstand der Grünen im Bezirk... grossartig... alle vom Fach und im Thema... jetzt wird alles wieder gut... im Sinne der Zählgemeinschaft. Eigene Meinungen sind nicht nötig... aber aalglatt abstimmen.
Sahra... meine Stimme hast Du, wenn die Grünen noch viel schlimmer werden.
Den Grünen im Bezirk empfehle ich "Eules Gesäßcreme"... die hat schon Jan Ulrich in den Sattel geholfen.
Anwohner (Montag, 17 März 2014 09:01)
Aua, Aua das tut schon weh. Aber gegen Dummheit ist kein Kraut gewachsen!!!
Anwohner?! (Montag, 17 März 2014 21:50)
Was soll das denn jetzt... mehr ist nicht drin?
Irgendwas mit Argumenten, oder so?