News-Update 08/2014

Bilder aktualisiert am 04.05.2014. Wir hatten am Stand auch Besuch von einem SPD-BVV-Mitglied der netteren Art, leider ohne Foto. Die Meise ist auch den ganzen Tag schwer beschäftigt, sie füttert ihre Nachkommen.

Pressemitteilung der CDU vom 31.01.2014 anlässlich der Sonder-Bezirksverordnetenversammlung. Erst jetzt entdeckt, deswegen etwas verspätet hier im Tagebuch **lesenswert**

• Demokratische Initiative 100% Tempelhofer Feld e.V.
• Wir bleiben alle - Gemeinsam gegen Sozialabbau, Verdrängung und den Ausverkauf der Stadt
• Klausenerplatz Kiezblog
• Sigiberlin - ein alter Mann wird Pirat
• Lindenkirche - Mai-Ausgabe von Himmel und Erde, Seite 5
• planten.de ökologischer Gartenlandschaftsbau
• Planetenreise - Exkursion: KGA Oeynhausen
• Onlinezeitung scharf links

Einladung zum 1. Forum Stadtgärtnern am 17.5.2014 um 14 Uhr, diesmal in der Kleingartenkolonie Am Stadtpark I. 

Das Forum Stadtgärtnern soll eine Plattform für Gemeinschaftsgärten, Gartenarbeitsschulen, Guerilla-Gärten, Kinderbauernhöfe, Kleingärten und alle anderen Formen der urbanen Landwirtschaft in Berlin werden. Das Forum Stadtgärtnern wird voraussichtlich ca. 4mal jährlich stattfinden, es wird an verschiedenen Orten und zu unterschiedlichen Themen tagen und von Gartenaktivist*innen verschiedener Gartenprojekte organisiert werden.

Das Forum hat sich als neue, eigenständige Veranstaltung aus dem 3. GartenaktivistInnen Treffen und dem Runden Tisch Urban Gardening in Berlin entwickelt und löst diese ab. Das vorläufige Programm und die Ortsbeschreibung anbei als pdf-Datei zum Herunterladen.

Die Protokolle aller Runden Tische Urban Gardening sind nachzulesen auf der Projektseite bei der GFBM. 

Die Kolonie Oeynhausen ist nicht die erste und nicht die letzte Kolonie, die nach Vorstellungen von Politikern verschwinden soll. 50 Prozent der Kleingärten in Berlin sind seit Kriegsende verschwunden, die anderen 50 Prozent sollen laut Stadtforum 2030 weitestgehendst bis 2030 das Schicksal mit ihren Vorgängern teilen.

Laut Kleingarten”entwicklungs”plan 2004 kommen keine neue Flächen hinzu, wie die Bezeichnung vermuten lässt, sondern darin ist festgelegt, welche Flächen definitiv bis 2020 plattgemacht sein sollen. Die Kolonie Oeynhausen war darin nicht vorgesehen.

Der Kleingartenentwicklungsplan von 2004 ist auf der Grundlage eines Beschlusses des Berliner Abgeordnetenhauses zum Flächennutzungsplan 1994 erarbeitet worden. Die Stadt hat sich seit 1994 anders entwickelt, als damals geplant.

Trotz des deutlich geringeren Bevölkerungszuwachses seit 1994 sind 15 Prozent der gesamten Kleingartenflächen realisierten und auch nicht realisierten Baumaßnahmen zum Opfer gefallen. Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller sieht das ausgezeichnete Potenzial Berlins als grüne Metropole (als) Chance und Auftrag gleichermaßen. Lebensräume, Ökosysteme, Tier- und Pflanzenarten und deren genetische Ressourcen sollen im Einklang mit der Fortentwicklung der Stadt erhalten bleiben [1].

Was er so grünfreundlich schreibt, stimmt nicht mit seinem Handeln überein, wie die Kolonie Oeynhausen erleben musste (Gesprächsrunde Baustadtrat Marc Schulte und sein Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann sowie Stadtentwicklungs- und Umwelsenator Michael Müller und Staatssekretär Ephraim Gothe, alle SPD – laut Sendung des rbb vom 16. April 2014.

Der derzeitige Kleingartenentwicklungsplan für insgesamt 925 Kleingartenanlagen enthält kaum Entwicklungspotenzial für Kleingärten und keine Ersatzflächen bei Verlusten. Nur etwa 130 Kleingartenanlagen sind durch Bebauungspläne gesichert [2]. 

Der Verlust von Kleingärten betrifft ganz Berlin! Frau Künast, die wie SPD und CDU für Nachverdichtung ist, ist nicht der Meinung, dass das Instrumentarium des Kleingartenentwicklungsplans geeignet ist, den derzeitigen Bestand an Kleingartenanlagen in Berlin dauerhaft festzuschreiben. Das sieht man ja an den sieben Kolonien, für die im November letzten Jahres Schluss war. In den vergangenen vier Jahren waren es 34 Kleingartenanlagen, die der Senat gekündigt hat, allein 11 für die überflüssige A100- Verlängerung...

Der KEP [Kleingartenentwicklungsplan von 2004] stellt nur eine Absichtserklärung dar. Wenn die Fläche nicht planungsrechtlich abgesichert ist, kann es mit dem Laubenglück schneller vorbei sein, als sich die Winde am Zaun hochrankt [3]. Und das, obwohl Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller stolz auf sein innerstädtisches Flächenpotenzial ist: Darin machen Kleingartenanlagen nur 7 Prozent aus (auf die er zuerst zurückgreift) (s. Anlage: Aufstellung der Flächen, die der Öffentlichen Hand zur Verfügung stehen).

[1] (Broschüre: Berlins Biologische Vielfalt. Berliner Strategie zur Biologischen Vielfalt. Begründung, Themenfelder und strategische Ziele. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz, S. 3.

[2] Petra Pau, Partei Die Linke in Bunte Antworten auf grüne Fragen. Im Deutschen Bundestag haben in dieser Legislaturperiode 27 Parlamentarier Sitz und Stimme. Vier von ihnen baten wir als Vertreter ihrer Fraktion um die Beantwortung von fünf Fragen zum Kleingartenwesen. Gartenfreund, April 2014, S. 4/8 – 4/10

[3] ebd. Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen