Die Abendschau berichtet:
"Ermittlungen gegen Stadtrat Schulte - Knapp zwei Wochen bevor es in Charlottenburg einen Bürgerentscheid zur Kleingartenkolonie Oeynhausen gibt, bestätigt die Staatsanwaltschaft, dass sie in
diesem Zusammenhang gegen den zuständigen Stadtrat ermittelt. Dabei geht es um den Verdacht auf Betrug und Urkundenunterdrückung."
Weitere Berichte:
rbb online: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Baustadtrat
B.Z. Stadtrat soll Urkunden vorenthalten haben
Der Tagesspiegel Kleingärtner stellen Strafanzeige gegen Baustadtrat
Außerdem, zum heutigen Urteil in Sachen Lorac gegen das Land Berlin wegen Bauvorbescheid:
Die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts zum heutigen Urteil
Und zum Bürgerentscheid:
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suse (Freitag, 09 Mai 2014 22:55)
das Urteil ist ja sehr interessant- die Erschließungskosten dürften die befürchtete Entschädigung deutlich überschreiten. Wie kommt der Bezirk am kostengünstigsten aus der Nummer 'raus? Durch Festsetzung des B-Plans!!! Oder eben "kostengünstig" in Berufung gehen? Quel Dilemma!
Armin Holst (Samstag, 10 Mai 2014 15:51)
Wer nicht im Gerichtssaal gesessen, es mit eigenen Augen miterlebt hat, glaubt es nicht: Wie sich das sogenannte Experten-Quartett des Bezirksamtes klaglos vorführen und ohne jeden Widerstand schlachten ließ... Hatte Marc Schulte diesen hochdotierten "Spezialisten" etwa einen Maulkorb verpasst, damit die Sache absichtlich gegen die Wand gefahren wird???
Justin Bergmann (Samstag, 10 Mai 2014 15:54)
Stimmt! Die vier "Taubstummen" (Tschuldigung an wirklich Behinderte) vom Bezirksamt kannten die Aktenlage nicht, hatten wichtige Akten nicht dabei (!) und ließen jede Steilvorlage in der Verhandlung ungenutzt. Gerechter Weise müsste dieses Quartett alle durch dieses Verfahren auflaufende Kosten mittragen.
Holger Jost (Samstag, 10 Mai 2014 16:33)
Was bedeuten die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Marc Schulte eigentlich für Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann...?? Hatte der doch in seinem Bescheid der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen seinen Baustadtrat genau diese "Mauscheleien" als nicht zu beanstanden eingestuft. Schönes Wochenende, Herr Naumann!
Michael (Samstag, 10 Mai 2014 18:57)
In Berlin ermittelt der Staatsanwalt gegen ihn, während Stadtrat Marc Schulte auf seinem ESC-Blog fröhlich aus Kopenhagen über den Eurovision Song Contest berichtet. Drücken wir ihm die Daumen, dass er demnächst noch viel mehr Zeit für seine Hobbys hat.