Nächste Bezirksverordnetenversammlung am 19.06.2014

(** Nachtrag im Anschluss an die erste Ausschuss-Sitzung am 12.06.2014 ergänzt)

Die nächste Bezirksverordnetenversammlung findet am 19.06.2014 ab 17 Uhr im Rathaus Charlottenburg im BVV-Saal statt (Otto-Suhr-Allee 100).

Die derzeitige Tagesordnung hat Holger Pabst von den Piraten wie immer auf seiner Webseite aufbereitet und um diejenigen Punkte gekürzt, die über die Konsensliste beschlossen werden. Auf der Webseite des Bezirksamtes ist sie hier einsehbar, dort allerdings in der verwirrenden, langen Form.

Trotz Beschluss der Mitgliederversammlung der Grünen zur Veränderungssperre findet sich von der Fraktion der Grünen kein Antrag dazu auf der Tagesordnung. Theoretisch kann dieser noch Anfang der kommenden Woche eingebracht werden, oder sie schließen sich diesem Antrag der Piraten an.

Die CDU hat eine Große Anfrage zum Bürgerentscheid eingebracht. Zu Großen Anfragen gibt es eine Debatte in der die Fraktionen Redezeit haben - so sie denn etwas beitragen möchten. In der Beantwortung der zweiten Frage erfahren wir, ob der Stadtrat angesichts von 84.729 Ja-Stimmen anders handeln wird als vor dem Bürgerentscheid. Bisher beschränkt sich seine Aktivität lediglich auf die altbekannten Maßnahmen: rhetorische Fragen an den Finanzsenator und (Überraschung!) ein neues Gutachten. 

Bei Frage 3 hoffen wir, dass niemand auf die Idee kommt, noch eine ergebnislose Alibi-Einwohnerversammlung einzuberufen. Mit uns reden kann man auch mit weniger Aufwand, z.B. könnte man die Fragen an den Gutachter, die Gutachterauswahl, die Frage der Beantragung der Berufung zu dem VG-Urteil (in welchem die Gemeinde wegen Passivität und Nicht-Reagieren zur Übernahme der Erschließungskosten verpflichtet wurde) und einiges mehr mit uns besprechen. 

Stattdessen: noch mehr Geheimhaltung. Selbst der nichtständige Ausschuss zur Frage der dem Gericht vorenthaltenen Akten soll - mit Ausnahme der heutigen ersten Sitzung - unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen, wie wir hier erfahren.** Die Arbeitsgruppe Oeynhausen tagt nicht-öffentlich und die letzte Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses in der wir Thema waren: nicht-öffentlich. 

Öffentlich sind bei Stadtrat Schulte lediglich die Äußerungen, die dem Investor nützlich sind. Zum Beispiel die Antwort auf die Große Anfrage der SPD in der letzten BVV im Mai zum Urteil des Verwaltungsgerichts. Da hören wir im ersten Satz: das Urteil liegt noch nicht vor, deswegen ist alles Spekulation. Dann folgen mehr als tausend Worte, die wohl auch direkt aus der Feder von Lorac und Dr. Haaß kaum anders gelautet hätten. Dabei war Herr Schulte nicht einmal in der Verhandlung anwesend. Und dabei steht im Urteil, dass der Kläger, also Lorac, 2/3 der Verfahrenskosten zu tragen hat, mithin wohl 2/3 seiner Forderungen gerade nicht gerichtlich durchsetzen konnte.

Von diesen 2/3 steht in der Beantwortung der Großen Anfrage leider nichts. Stattdessen wird gleich die Linie vorgegeben: Baurecht - hohe Entschädigungsrisiken (zu denen man doch erst noch das dann 5. Gutachten einholen will) und nun muss alles ganz schnell im Sinne des Investors gehen, sonst... ja was eigentlich? Erschließungspflichtig ist man doch schon, wenn man keine Berufung gegen das Urteil einlegt.

Laut Aussage von Herrn Schulte wird das Bezirksamt (also die 5 Stadträte) über die Berufung entscheiden. Was unglücklich oder auch gewollt ist, denn Frau Jantzen wird wohl kaum dem Zählgemeinschaftspartner gegenüber eine Nein-Stimme abgeben, sich also maximal und unter größten Qualen enthalten, was dann mit 2 SPD gegen 2 CDU Stadträten zugunsten der SPD ausgeht, denn dann zählt die Bürgermeisterstimme doppelt. Damit ist dann eine Entscheidung in die Verantwortung von 5 Personen verlegt, die auch noch nach außen mit einer Stimme sprechen müssen und deswegen nicht einmal öffentlich dazu Stellung nehmen können, dass sie womöglich lieber anders entschieden hätten. Zwei entscheiden, Fünf tragen Verantwortung und der Maulkorb ist auch gleich verhangen.

Die Schuld für das Entstehen der Erschließungslast gibt man dem Vorgänger, der nicht rechtzeitig reagiert hätte. Im Urteil steht: "Ein so begründetes treuwidriges Verhalten kann der Klägerin aber nicht mehr entgegengehalten werden, weil der Beklagte sich spätestens seit dem Scheitern der Einigungsbemühungen zwischen den Beteiligten im August 2013 und damit seit mehr als acht Monaten nicht zum Erschließungsangebot äußert und sich damit seinerseits treuwidrig verhält." Verantwortlich war im August 2013 Herr Schulte und mindestens seit Dezember 2012 haben wir ihn mehrmals schriftlich aufgefordert auf das Erschließungsangebot zu reagieren.

In der kommenden Woche wird sich entscheiden, ob Berufung eingelegt wird oder nicht und ob es nun endlich eine Veränderungssperre geben wird.

** Nachtrag: Die erste Sitzung des nichtständigen Ausschusses hatte 33 interessierte Zuschauer und wird weiterhin öffentlich tagen. Frau Stückler eröffnete die Sitzung und sorgte vorher noch wegen des Besucherandrangs für eine kurzfristige Raumverlegung (Danke dafür!!!). Nachdem der Vorsitzende (Herr El Abed, SPD), sein Stellvertreter (Herr Häntsch, CDU) und der Stellvertreter des Stellvertreters (Herr Wapler, Grüne) gewählt waren übernahm Herr El Abed die Sitzungsleitung. Man verständigte sich darauf, dass ein Wortprotokoll der Sitzungen gefertigt wird und kam dann auch gleich zum Knackpunkt: öffentlich oder nicht.

Herr El Abed wollte über diese Frage nicht-öffentlich diskutieren, da dies bei einem Antrag auf Nichtöffentlichkeit so vorgeschrieben sei. Zum Glück merkte Herr Herz, dass niemand einen solchen Antrag gestellt hatte und sich insofern eine nicht-öffentliche Diskussion über einen nicht gestellten Antrag erübrigt. Es traute sich auch niemand, einen solchen Antrag zu stellen und Herr El Abed schlug vor, dass während der Sitzungen spontan bei der Behandlung vertraulicher Dokumente eine Nicht-Öffentlichkeit beschlossen werden kann. 

Anhand der Tatsache, dass Herr Schulte selbst Zeitungsartikel als "nur für den Dienstgebrauch" stempeln ließ wird die Einschätzung darüber, was der Vertraulichkeit bedarf nicht so einfach werden.

Als nächste Sitzungstermine sind noch vor der Sommerpause der 30.06.2014 von 17 bis 18:30 Uhr und der 04.07.2014 von 16:30 bis 18 Uhr vereinbart. Angehört werden die Abteilungen Bürgerdienste (Frau Stadträtin König), das Rechtsamt (Herr Bezirksbürgermeister Naumann) und die Abteilung Stadtentwicklung (Herr Stadtrat Schulte).