Gestern ist die Drucksache 0988/4 von der Bezirksverordnetenversammlung mit einer Mehrheit von 29 (CDU/Grüne/Piraten/Linke) zu 15 (SPD) Stimmen bei 2 Enthaltungen (Grüne) beschlossen worden. Der Antrag enthält
- den Beschluss über die Veränderungssperre
- die Aufforderung an das Bezirksamt, den Bebauungsplan der Bezirksverordnetenversammlung bis zum 30.11.2014 zur Beschlussfassung vorzulegen
- die Aufforderung an das Bezirksamt, ein Wertgutachten zur Entschädigungshöhe beim Gutachterausschuss einzuholen (wie dies auch Prof. Finkelnburg in seinem Gutachten vom 16.06.2014 empfohlen hatte) sowie mit dem Verein, dem Bezirksverband und weiteren Akteuren (namentlich genannt: Landesverband, Stiftungen, Senat, private Geldgeber) die Verpflichtung zur Übernahme eines etwaigen Entschädigungsrisikos zu vereinbaren.
Presseberichte zum gestrigen Beschluss:
rbb-online, Tina Friedrich "BVV-Sondersitzung zu Kleingartenkolonie Oeynhausen - Bezirk will Kleingärten bis Ende November retten"
Berliner Morgenpost, Brigitte Schmiemann "Wie Grüne und CDU die Kolonie Oeynhausen retten wollen"
Tagesspiegel, Cay Dobberke "BVV sperrt sich gegen Bebauung der Kolonie Oeynhausen"
Weitere Links zum Thema:
Bündnis90/Die Grünen, Pressemitteilung "Die Grünen zeigen den Weg zur Sicherung der Kleingartenanlage Oeynhausen"
Pirat Siegfried Schlosser "29 zu 15"
Die Linke, Marlene Cieschinger, live-Bericht der gestrigen BVV
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ein Plan (Mittwoch, 09 Juli 2014 12:17)
Ein richtiger Schritt in die richtige Richtung!
Endlich zeigt die BVV (im Übrigen mit einer grandiosen Mehrheit), das es auch anders geht, als immer nur dem Investor in die Karten zu spielen.
Endlich auch mal mit Plan. Im Gegensatz dazu verharrt die SPD immer nur mit großen Augen vor dem Investor und skandiert Szenarien, die erst jetzt analysiert werden. Die Schadensersatzforderungen sind im freien Fall - 50 - 25 - 10 - 5 - 2,5 - 0,9 - 0 Millionen.
Es geht weiter und diesmal proaktiv. Dank auch an die Grünen, die endlich den Spekulationsinteressen auf Kosten der Natur den Kampf angesagt haben und sich der Meinung von Piraten, CDU und Linke angeschlossen haben.
Pessimist (Samstag, 12 Juli 2014 10:22)
Ich denke, dass diese Pyrrhussiege der Kleingärtner nur noch der Rechthaberei, nicht aber ihrer Sache dienen. Objektivität ist doch schon lange nicht mehr gefragt. Die Kleingärtner bezeichnen die Bezirksleitung als Lügner und Täuscher. Die CDU will offensichtlich eine Entscheidung. Gleichgültig ob für oder gegen die Kleingärtner. Die Grünen suchen den Spagat zwischen Bürgerbegehren und ihrem „wir wollen ja retten wissen aber nicht wie“. Die SPD glaubt, dass die Verwaltung nach Recht und Gesetz handelt. Hat aber den Überblick verloren und plappert nur deren Argumente nach. Die Piraten stimmen gegen den kostenlosen Erhalt der Kolonie Ruhland, wollen aber Oeynhausen. Die Linken sagen gar nichts oder nutzlose Plattitüden. Egal wie es ausgeht. Der Investor wird das Grundstück wohl behalten. Also langsam „entvölkern“. Wie, ist Sache der eigenen Vorstellung. Wahrscheinlich wird er aber bauen und dies nur, weil Kleingärtner gegen die Verwaltung eigentlich Krieg führen, Politiker nur ihre Wählerstimmen und ihre Abgrenzung gegen die Mitbewerber im Blick haben und der Investor nur Zeit braucht um sein Ziel zu erreichen.
Hilde (Sonntag, 13 Juli 2014 15:22)
An den Pessimisten:
Bisher dachte ich nicht, dass sich Pessimisten durch unlogisches Denken* auszeichnen wie in Ihrem Fall. Was meinen Sie mit Objektivität, das erschließt mir sich in Ihrem Beitrag in keiner Weise? Da bleibe ich doch lieber optimistisch und denke, dass es niemals in Ordnung sein kann, wenn ein Grundstück für 600.000€ verkauft wird (zum Preis von Kleingartenland, eben kein Bauland!), um dann der Profitgier eines Investors Millionenrendite einzubringen. Das sehen übrigens die meisten Leute so, weshalb es sich auch weiter lohnt, gegen derartige Machenschaften anzukämpfen.
* z.B. es würde gebaut, weil Kleingärtner gegen die Verwaltung Krieg führen (so ein Quatsch!)
Inga (Montag, 14 Juli 2014 11:52)
Hallo Hilde, der Pessimist hat recht. Ihr hättet auch kaufen können.
Was geht es Euch an wenn der "Eigentümer" Gewinn macht.
Bitte niemals vergessen Ihr seid Unterpächter und viele hausen Sommer wie Winter in der Kolonie. Kommt nicht gut an.
Inga
Atze (Montag, 14 Juli 2014 18:48)
Einige Kommentare lassen hier recht schnell die unlauteren manipulativen Absichten und ihre Urheber erkennen. Hier wird der Untergang des Abendlandes beschworen (Pessimist); Gemeinsinn, soziales Demokratieverständnis in den Schmutz getreten (Inga mit AOL.com).
Nur der amerikanisch-luxemburgischen Hedgefond Lonestar/ Lorac und die mit Teilen des Berliner Senats verbandelten Investoren/ Projektentwickler bleiben ungeschoren bzw. werden als arme Opfer und notgedrungen Handelnde dargestellt.
Diese Infamie haben die Berliner Bürger, Politiker - auch die Sozialdemokraten zumindest der Basis -, Behördenmitarbeiter, Sozialverbände und Kleingärtner längst erkannt und vereinen sich zunehmend.
Es wird die Zeit knapp für ausländische Heuschrecken und sogenannte Projektentwickler/Investoren in Berlin...