News-Update 11/2014

Mündliche Verhandlung in Sachen Kündigungsschutzklage: Termin wurde geändert!!!!

alt:

Am ***gestrichen**** findet am Landgericht Berlin die mündliche Verhandlung in Sachen Bezirksverband Wilmersdorf ./. Lorac wegen der Kündigung statt. Der Termin ist öffentlich: Landgericht Berlin, Tegeler Weg 17-21, Altbau I/135.

 

Neu:

Termin wurde auf den 31.10.2014 geändert!

Nächste Sonder-BVV zu Oeynhausen: 04.08.2014

Bereits bei Beschlussfassung der Veränderungssperre rechneten die beschlussfassenden Parteien mit einer Beanstandung durch das Bezirksamt, deswegen wurde bereits an diesem Tag der Termin einer Sonder-BVV festgelegt, um die Monatsfrist bei Beanstandung einhalten zu können. Die Uhrzeit steht noch nicht fest, wer mag, kann immer mal wieder im Sitzungskalender der BVV nachsehen, ob dort schon etwas eingetragen ist. Wir werden die Uhrzeit auch hier bekannt geben, sobald sie feststeht.

Presse

Neue Kleine Anfragen zu Oeynhausen

Kleine Anfragen sollen vom Bezirksamt - dem zuständigen Stadtrat - innerhalb von einem Monat beantwortet werden. Wir berichten über die Antworten sobald sie vorliegen. Die Fragen hier als Download:

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"Kleingartenkolonie Oeynhausen - Gutachten I"
0351 aus 4.pdf
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"Kleingartenkolonie Oeynhausen - Gutachten II"
0352 aus 4.pdf
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"Veränderungssperre zum B-Plan IX-205 a: "Willkürakt" - "Rechtswidrig": Auf welchen Grundlagen informiert und entscheidet das Bezirksamt?"
0355 aus 4.pdf
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"KGA Oeynhausen: Hat das Bezirksamt Kenntnis von den Bauvorbereitungen des Investors?"
0356 aus 4.pdf
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Kommentare: 2
  • #1

    Brecht (Montag, 21 Juli 2014 23:09)

    Heute wohnte ich einer Sitzung der Bürgerinitiative zum Erhalt der Kleingartenanlage Oeynhausen bei.

    Nicht nur, dass der Vorstand einstimmig das Mandat erhalten hat, den Kampf im Sinne des 100 prozentigen Erhalts der Kolonie weiter zu führen... vielmehr machten die Aktivisten und Innen den Eindruck, dass sie trotz der sehr komplexen Rechtslage und dem widerwärtigen Anmuten der politischen Rangeleien... insb. der SPD... einen Plan und vor Allem die Motivation haben, den Kampf weiter zu führen.

    Das politische Kartenhaus der roten Baufanatiker bröckelt ohnehin.

    Weiter machen!!!

  • #2

    Kol Lateral (Dienstag, 22 Juli 2014 13:49)

    Als Gartenpächter möchten wir uns in diesem Zusammenhang endlich einmal bei allen derzeit aktiven und ehemals aktiven Gartenfreunden des Bezirks- und Landesverbands der Kleingärtner recht herzlich bedanken, die in all den vergangenen Jahren, ja Jahrzehnten in unermüdlichem Einsatz und offener Nähe zu den Menschen einzigartig für die Ziele dieser Verbandsgemeinschaft gekämpft haben. Eine tolle ehrenamtliche Leistung, die von den Bürgern nicht vergessen wird!