Nachtrag vom 23.08.2014:
Der Tagesspiegel, Thomas Loy am 22.08.2014: "Kleingärten sind bis zu 36 Millionen Euro wert"
Morgenpost, Brigitte Schmiemann am 22.08.2014 "Kleingärtner auf teurem Grund"
Berliner Abendschau am 21.08.2014 zur Vorstellung des 6. Gutachtens
Die Zahlen des Gutachtens sollen an die Presse, der Inhalt des Gutachtens lieber nicht. Pirat Siegfried Schlosser bloggt dazu, dass selbst Bezirksverordnete von Bezirksbürgermeister Naumann nicht zur Pressekonferenz zugelassen wurden.
Das neueste Gutachten liegt nun offenbar im Bezirk vor und wird morgen, am Donnerstag, den 21.08.2014 um 12 Uhr der Presse vorgestellt. Bei den ersten 3 Gutachten wurden selbst offizielle Akteneinsichtsgesuche monatelang abgelehnt, die Bezirksverordneten erhielten Sie mit Jahren (!) Verspätung und unter Strafandrohung bei Weitergabe, nun gleich direkt an die Presse. Der Grund erschließt sich schnell, hat Herr Stadtrat Schulte doch nun endlich die Zahl, die er haben wollte. Ganze 6 Gutachten musste er darauf warten, das muss sofort verkündet werden. Bezirksbürgermeister Naumann freut sich mit ihm und so lädt er selbst zur Pressekonferenz - in das Büro des Bürgermeisters. Bebauung von Kleingärten und das schnelle Unter-den-Teppich-kehren von erfolgreichen Bürgerbegehren ist zur Chefsache geworden.
Der rbb, Robin Avram und Tina Friedrich berichten am 20.08.2014: Neues Gutachten wird vorgestellt - Kolonie Oeynhausen könnte rund 30 Millionen wert sein
Tatkräftige Unterstützung leistet auch Senator Müller, der am 11.08.2014 in einem Artikel der Morgenpost klarstellt: hier gibt es Zusagen an den Investor, Bürgerbegehren kann man zwar machen aber das Ergebnis ist der SPD gleichgültig. Welche Zusagen das sind und wer sie wem, wann und in welcher Form gemacht hat (bisher hatte man das doch immer eifrig bestritten?) bleibt unklar.
Weitere Presseberichte seit dem letzten Update:
Berliner Abendblatt vom 09.08.2014 "Krach in der Zählgemeinschaft"(Seite 3)
Berliner Woche vom 11.08.2014 "Blockade gegen Veränderungssperre wird überprüft"
B.Z am 06.08.2014 "Warum wohnen Sie zur Miete, Herr Müller?
Eine Schande (Freitag, 22 August 2014 10:28)
Es ist eine Schande, was sich diese Volksvertreter so erlauben und nichts kann dagegen unternommen werden?! Sie grinsen fröhlich in die Kameras und freuen sich wahrscheinlich schon im Geheimen auf die Summen, die da vielleicht auch in ihre eigenen Taschen fließen.
Thorsten (Samstag, 23 August 2014 20:33)
Unglaublich, dass die Presse das nicht deutlicher hervorhebt. Die Veranstaltung war eine 2-Mann-Show, jedoch als "vom Bezirksamt" (BA) angekündigt.
BVV-Mitglieder gehören quasi zum BA und sind dessen "Kontrollinstanz", wurden aber vor die Tür gesetzt. Das ist tatsächlich nach Gutsherrenart und .. um in diesem Zusammenhang noch einmal den BzBm zu zitieren "... ein Sprachrohr der Maximalforderungspopulisten..."
Prof. Dr. Finkelnburg kommt "bezahlt" auf unverbindliche und seiner persönlichen Befindung entsprechende 5-10 Mio... Prof. Otto, der, aktuell im Amt, den Puls des Baurechts abnimmt, kalkuliert "wohlwollende" 2,5 Mio. .... wobei das schon sehr großzügig wäre.
Ich kann die Politik der SPD-Granden nicht mehr nachvollziehen und schon gar nicht, dass das die Presse nicht empört.
Schade, so wird Demokratie-Verdruss produziert.
Rob (Montag, 25 August 2014 10:16)
Auf keinen Fall Demokratie-Verdruss, denn das ist ja das Ziel, um in aller Ruhe ihre Geschäfte auf unsere Kosten zu machen.
Nicht vergessen:
"Wir sind über 85.000 und gemeinsam sind wir stark"
Anwohner mit Eigentum (Dienstag, 02 September 2014 12:51)
Hallo Rob, wie wäre es wenn die 85.000 einen Betrag spenden würden und die Kleingärtner dem Bezirksamt mitteilen das die Entschädigung egal in welcher Höhe bezahlt wird. Wäre doch OK.
Nicht vergessen es ist Privatgundstück. Enteignen ist in Deutschland nicht möglich
Hallo Anwohner (Dienstag, 02 September 2014 13:38)
es ist keine seriöse Argumentation, die Fakten zu ignorieren.
Gekauft wurde Erholungsfläche für 598.068,-- EUR, so auch dem Finanzamt offiziell gemeldet.
Anwohner mit Eigentum (Mittwoch, 03 September 2014 08:40)
Wir haben eine freie Martwirtschaft. Die Kleingärtner hätten kaufen können.
Der Kleingartenverband hatte einen Pachtvertrag mit der Post.
Die Post hat wegen der Ablehnung anderweitig verkauft, somit ist der Pachtvertrag hinfällig und es ist ein Eigentümer da, ob er Gewinn gemacht hat geht niemanden etwas an. So sind unsere Gesetze.
Hallo Anwohner (Mittwoch, 03 September 2014 09:43)
es ist keine seriöse Argumentation, die Fakten zu ignorieren.
Bei einer freien Marktwirtschaft findet keine Beeinflussung der Wirtschaft durch den Staat statt. Hier greift der Staat ein indem Erholungsfläche zu Bauland aufgewertet wird. Für einen Pachtvertrag ist es gleichgültig, wer der Eigentümer ist. Es gab zu keiner Zeit ein Angebot der Post an die Kleingärtner also auch keine Ablehnung eines nicht vorhandenen Angebots. So sind nicht die Gesetze, so ist Filz.
Anwohner mit Eigentum (Mittwoch, 03 September 2014 11:51)
Naja scheinbar hat der Verfasser keine Ahnung so etws soll es ja geben.
Den Vorstand der Kleingärtner ist das Grundstück von der Post angeboten worden. Es wurde von Harry Wuttke den damaligen Vorstand abgelehnt.
Daraufhin hat die Post das Grundstück anderweitig verkauft scheinbar ohne zu wissen das es bereits seit 1958 Bauland ist, und der jetztige Eigentümer der im Grundbuch steht bereits einen Käufer hat der den hohen Preis bezahlt. Danach richtet sich die Schadenersatzforderung.
Im übrigen hat mein Grundstück in 15 Jahren den 5 fachen Wert erreicht.
Anwohner mit Eigentum (Mittwoch, 03 September 2014 13:42)
nicht das Harry Wutke alleine abgelehnt hat, es war der gesamte Vorstant der Kleingärtner. Ein großer Teil des damaligen Vorstand ist heute noch in Amt und Würden.
Hallo Anwohner (Donnerstag, 04 September 2014 10:05)
Sie kennen die Fakten nicht, deswegen glauben Sie, was in Ihr Weltbild passt.
Die Post hat im Jahr 2001 und im Jahr 2002 den Bezirk aufgefordert einen Preis bei Übernahme zu nennen wenn der Bebauungsplan festgesetzt wird. Sie wusste sehr genau, was sie verkauft. Eben kein Bauland.
Gespräche zwischen Post und Kleingärtnern fanden erst im Jahr 2008 statt und da gab es einen Verkaufsstopp. Die Kleingärtner wollten kaufen, die Post wollte aber nicht an die Kleingärtner verkaufen. 2004 gab es Gespräche zwischen Bezirk und Kleingärtnern, nicht aber zwischen Post und Kleingärtnern. Es ging auch nicht um einen Verkauf, sondern die Kleingärtner sollten das Übernahmerisiko für den Bezirk abdecken wenn der Dauerkleingärten festsetzt. Für das Risiko hat der Bezirk damals 50 EUR pro qm veranschlagt.
Als dann 2008 für 6,45 EUR verkauft wurde hat der Bezirk sein Vorkaufsrecht nicht genutzt.
Harry Wuttke war SPD Stadtrat. Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer SPD hat 2004 den Kleingärtnern zum dauerhaften Erhalt gratuliert. 50 EUR wären für die Mehrheit nicht annähernd finanzierbar gewesen, bei 6,45 EUR hätte man auch die finanziell Schwächeren mitnehmen können.
Ihre Anklagen haben BZ-Niveau und sind leicht zu vermitteln, blenden aber die Realität aus. Soziales Bewußtsein auch.