Offener Brief an den „kleinen, roten“ Stadtrat
von: Holger Jost
Wenn es denn stimmt, Stadtrat Schulte, dass Sie höchstselbst im Internet stöbern und dabei auch regelmäßig diese Seite aufsuchen, würde es uns freuen, wenn Sie sich unseren Fragen stellen würden – am besten zeitnah und gleich hier. Selbstverständlich veröffentlichen wir Ihre Antwort, wir kehren abweichende Meinungen nicht unter den Teppich.
Noch haben Sie – soviel ich weiß – nicht öffentlich dementiert, dass Sie sich für den Erhalt der Kleingartenkolonie Oeynhausen einsetzen wollen. Ich lauschte Ihren Beteuerungen zuletzt am 21. August im Dienstzimmer von Bezirksbürgermeister Naumann. Mit zunehmendem Unverständnis.
Und darum versuche ich mal, Sie ein wenig zu provozieren: Warum haben Sie nicht endlich den Mumm zu sagen, wie es wirklich ist? Was Sie tatsächlich anstreben? Für wen Sie in dieser Causa arbeiten?
Warum ich Ihnen hier die Unwahrheit unterstelle? Weil Ihr Handeln kaum einen anderen Schluss zulässt. Einige Beispiele gefällig?
Warum haben Sie stets den Lautsprecher für die Investorenseite gemacht und immer von zweistelligen Millionen-Risiken einer möglichen Entschädigung gesprochen und dadurch die Eigentümer erst wieder aufgebaut, die bereits ihre Forderung „hilfsweise“ nur noch auf gut 2 Millionen Euro eingedampft hatten? Weil es der Oeynhausen-Sache geschadet hat?
Warum ließ sich Ihre Expertentruppe am 09. Mai vor dem Verwaltungsgericht ohne jegliche Gegenwehr "abschlachten“? Warum nutzten sie keine der Brücken, die ihnen die Vorsitzende anbot? Warum brachten sie in der Verhandlung nicht ein einziges Argument vor, dass im Sinne von Oeynhausen gewesen wäre? Weil es so gewollt war?
Warum missachten Sie den Wunsch von 85.000 Bürgern Ihres Bezirkes auf Erhalt der Kleingartenkolonie? Obwohl Sie selbst zuvor dafür gesorgt hatten, dass jeder Wähler schwarz auf weiß auf das Risiko von bis zu 25 Millionen Euro auf dem Stimmzettel hingewiesen wurde! Der Bürger also gerade in Kenntnis dieses Risikos Ihnen einen ganz anderen Auftrag gegeben hatte? Weil Sie bei den Investoren im Wort stehen?
Warum produzieren Sie gerade wieder Zeitdruck und handeln im Alleingang anstatt mit der BVV zusammen eine sinnvolle Strategie zu erarbeiten und diese dann auch umzusetzen? Weil Sie wissen, dass mit dem 30.06.2014 (plus 4 Wochen) eine Frist zwischen Groth und Lorac abgelaufen sein soll? Weil Sie sich eben nicht für Oeynhausen einsetzen sondern Lorac und Groth zum Termin der mündlichen Verhandlung wegen der Kündigung am 31.10.2014 endlich die Erfüllung der Voraussetzungen liefern müssen?
Warum machen Sie keinen Gebrauch vom Inhalt eines Gutachtens, das Sie selbst erst kürzlich mit Steuergeld in Auftrag gaben, das aber in wichtigen Punkten unseren Argumenten
entgegenkommt. Ich habe nicht gehört, dass Sie öffentlich Professor Finkelnburg (Ihren Gutachter) zitieren, der eine Veränderungssperre zum jetzigen Zeitpunkt für rechtlich möglich
hält. Weil es gut für die Oeynhausen-Sache wäre?
Ach ja, wenn Sie schon nicht öffentlich aus dem Finkelnburg-Gutachten zitieren, es also zu Ihrem Privatgutachten machen, haben Sie es auch aus Ihrer persönlichen Schatulle
bezahlt?
Warum ignorieren Sie einen BVV-Beschluss und die Empfehlung von Prof. Finkelnburg, den Gutachterausschuss mit der Wertermittlung zu beauftragen? Warum stimmen Sie die Fragen an den Gutachter nicht mit den Fraktionen ab und machen Alleingänge? Weil Sie wissen, dass Sie keine Mehrheiten mehr in der BVV haben und weil der Gutachter Ihrer Wahl nun nach Ihrer Aufgabenstellung produziert hat – und gerade nicht zum Vorteil der Kolonie Oeynhausen?
Warum verkünden Sie das Ergebnis Ihres letzten (soweit ich weiß) Gutachtens öffentlich, halten aber das Gutachten und dessen Beauftragung geheim? Könnte womöglich erkennbar werden, dass die Fragestellung auf dieses Ergebnis ausgerichtet war, zum Nachteil der Kleingärtner?
Warum lehnen Sie (und Ihre Experten der Baujurist und der Leiter der Stadtentwicklung) kategorisch jegliche Zusammenarbeit ab und senden uns Schreiben ungelesen zurück – wenn wir doch offiziell immer noch am selben Strang ziehen? Warum bekommen unsere Fachleute kein
Gehör, werden sogar rüde abgekanzelt, um ihre Anregungen und Gedanken vorzutragen? Beispielsweise gerade aktuell bei der Begründung zur Berufung gegen das Verwaltungsgerichtsurteil? Weil wir ja
vielleicht eine richtige Idee haben könnten?
Jetzt erzählen Sie uns bitte nicht, dass man als Politiker nicht immer so handeln kann, wie man gerne möchte. Erstens sind Sie kein Politiker (wie die Staatsanwaltschaft gerade feststellte), zweitens würde das auch nicht erklären, warum Sie eigentlich nahezu immer – jedenfalls aus meiner Sicht – Partei für die Investorenseite nehmen.
Welche Gründe treiben Sie also wirklich?
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B. Schulz (Dienstag, 09 September 2014 08:16)
Das sind Fragen, die auch uns sehr bewegen. Vielen Dank.
Wir sind gespannt auf die Antworten!!!!!!
L. Pieper (Dienstag, 09 September 2014 19:27)
Wir Kleingärtner sind das Volk!!! Weg mit betriebsblinden Funktionären, Apparatschiks und eigennützigen Gutmenschen, egal ob in Parteien oder Verbänden!!!
anonym (Dienstag, 09 September 2014 19:59)
Der Beitrag entspricht meines Erachtens voll und ganz der Wahrheit. Die selben Fragen habe ich auch. Lieber Herr Schulte, jetzt sie am Zug.
Farbe bekennen (Dienstag, 09 September 2014 21:10)
Wird sich der feine Herr Schulte denn einmal wieder in die Niederungen herab begeben, um Wahrheit, Aufrichtigkeit und Transparenz zu propagieren?
MSchulte & RNaumann ... wie Bettman und Robin(aus), den armen Bürger
T. Jansen (Dienstag, 09 September 2014 22:25)
Besser kann man es kaum zusammenfassen ...
Günter K. (Dienstag, 09 September 2014 23:11)
Es ist auch erbärmlich wie die rote BVV-Fraktion die Verwaltungsakrobatik ihres hinterhältigen Vorturners,zugunsten des Investors, bejubelt und beklatscht.Der sonst nur durch seine Reisefreudigkeit auffallende Grüssaugust Naumann gibt dabei eine armselige Figur ab.
Irene (Mittwoch, 10 September 2014 10:40)
Mit großer Fassungslosigkeit verfolge ich aus Süddeutschland das Geschehen. Ich bin froh, dass es noch Menschen gibt, die kämpfen, die so viel Engagement besitzen und sich nicht von solch "möchtegern" Politikern unterkriegen lassen wollen. Danke für die Fragen ... auch ich bin gespannt, ob dieser "Herr" so viel Courage besitzt, darauf Antworten abzuliefern. Ich drücke euch ganz fest die Daumen!!!!
Anwohner (Mittwoch, 10 September 2014 12:48)
was glaubt Ihr was passiert wenn die CDU dran ist die müssen sich auch an die Gesetze halten.
Eigentum ist Eigentum
Siegfried Schlosser (Mittwoch, 10 September 2014 15:32)
@Anwohner:
Eigentum verpflichtet aber auch.
Und in meinen Augen verpflichtet Eigentum, welches unredlich erworben wurde, ganz besonders.
Wieso unredlich?
Das Grundstück soll nach den neuesten uns vorliegenden Gutachten im Jahr 2000 ca. 28 Millionen € wert gewesen sein, im Jahr 2014 dann ca. 34 Millionen €.
Gekauft hat es diese Lorac im Jahr 2008 für knapp 600.000 €. Auf diesen Kaufpreis kassiert diese Lorac Jahr für Jahr 4 % als Pacht. Fragen Sie mal Ihre Bank, wie hoch ie Zinsen aufs Sparbuch sind...
nachbarin (Mittwoch, 10 September 2014 23:42)
warte auf den riesengroßen arsch, der von oben kommt und das rathaus zusche***t! blanker zorn!
suse (Mittwoch, 10 September 2014 23:51)
@Anwohner - Grundgesetz Art. 14 - Eigentum verpflichtet, auch zum Wohle der Allgemeinheit (Abs. 2). Hier ist das Gemeinwohl der Luft zum Atmen am Kaputtgehen!
Abs. 3 erlaubt Entschädigung bei Enteignung (so geschehen bei unzähligen Autobahnen etc......)
Senator Müller und die Sittenwidrigkeit (Donnerstag, 11 September 2014 09:36)
Dieses ganze "Schmierentheater" ist sittenwidrig.
§ 44 Abs. 1 Nr. 6 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und die entsprechenden Verwaltungsverfahrensgesetze der Bundesländer sehen vor, dass ein Verwaltungsakt, der gegen die guten Sitten verstößt, nichtig ist. Er entfaltet insofern von Anfang an keine Rechtswirkungen und muss daher auch nicht im Widerspruchsverfahren angefochten werden.
Sittenwidrigkeit kann strafrechtlich die Einwilligung unwirksam machen, so dass dieser Rechtfertigungsgrund entfällt und die Tat damit rechtswidrig wird.
Marc Schulte (Samstag, 13 September 2014 17:11)
Sehr geehrter Herr Jost,
es fällt schwer auf Ihren Offenen Brief zu antworten, denn Sie stellen bewusst manipulativ Fragen, ohne ihre Kenntnisse einfließen zu lassen.
So zum Beispiel die Frage
„Warum ignorieren Sie einen BVV-Beschluss und die Empfehlung von Prof. Finkelnburg, den Gutachterausschuss mit der Wertermittlung zu beauftragen? Warum stimmen Sie die Fragen an den Gutachter nicht mit den Fraktionen ab und machen Alleingänge? Weil Sie wissen, dass Sie keine Mehrheiten mehr in der BVV haben und weil der Gutachter Ihrer Wahl nun nach Ihrer Aufgabenstellung produziert hat – und gerade nicht zum Vorteil der Kolonie Oeynhausen?“
Sie wissen, dass der Gutachterausschuss eine Beauftragung abgelehnt hat, erwähnen es aber nicht.
Sie wissen, dass die BVV mich per Beschluss aufgefordert hat ein Wertgutachten auf Grundlage des letzten Finkelnburg-Gutachtens in Auftrag zu geben, erwähnen es aber nicht.
Sie wissen, dass die Fraktionen die Fragestellungen natürlich zur Verfügung gestellt bekommen haben, erwähnen es aber nicht.
Sie wissen, dass für das Gutachten drei Angebote eingeholt wurden und die Auswahl nach den Vorschriften der Landeshaushaltsordnung erfolgt ist, erwähnen es aber nicht.
Diese Mischung aus Unehrlichkeit und billiger Polemik macht es schwer auf Ihre Fragen zu antworten, da es scheint, dass Sie an den ehrlichen Antworten eigentlich nicht interessiert sind.
Die gestellten Fragen kamen fast alle in der Debatte der BVV am 19. Juni 2014 zur Sprache. Meinen Redebeitrag habe ich beigefügt.
@ einige Kommentar-Schreiberinnen und Schreiber: Ich würde es gut finden, wenn Sie sich mit Ihren Namen zu erkennen geben würden. Denn sich hinter Anonym oder einem Pseudonym zu verstecken, zeigt eben gerade, dass man an einer offenen, ehrlichen Diskussion nicht interessiert, sondern einfach nur mal pöbeln möchte. Schade.
Zu weiteren Detailfragen kann man aber auch gerne hier nachlesen:
http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/org/stadtplanung/bebauungsplan/einwohneranfragenoeynhausen.html
Mit freundlichen Grüßen
Marc Schulte
Marc Schulte (Samstag, 13 September 2014 17:16)
Die Beantwortung der Großen Anfrage ist hier zu finden:
http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5231&options=4
Thorsten Laatsch (Samstag, 13 September 2014 23:45)
Herr Schulte,
Antworten bleiben Sie weiterhin schuldig. Das war wieder nix.
mfG
TL
Holger Jost (Samstag, 13 September 2014 23:55)
Schade, Herr Schulte.... Danke, dass Sie sich überhaupt zu einer Reaktion aufraffen konnten. Zu einer Antwort hat es dann aber leider doch nicht gereicht!
Da ist er wieder, der wahre Schulte: Verbeißt sich in einem Zipfelchen eines Nebenschauplatzes, um sich vor den eigentlichen Fragen drücken zu können. Weil Sie gerade aber nicht mit Ihrer Fraktion reden, hat das hier jeder gemerkt!
Irene (Sonntag, 14 September 2014 09:58)
Die Kleingärtner wollen doch Antworten, Herr Schulte ... !!! Sie stellen Gegenfragen. Es ist sehr besorgniserregend, dass Sie sich noch nicht einmal zur Frage äußern, für wessen Interessen Sie in der Oeynhausen-Sache arbeiten. Da kommt der leise Verdacht, Sie können nicht mehr anders handeln. Stehen Sie der Gegenseite bereits in der Schuld?
@Kleingärtner ... Drück weiter die Daumen!!! Hört nicht auf zu kämpfen!!!
J. Schmidt (Sonntag, 14 September 2014 12:11)
Sehr geehrter Herr Schulte,
leider sind Sie derjenige, der manipulativ arbeitet: anstatt zu antworten verweisen Sie auf Äußerungen zu einem Gutachten, nachdem überhaupt nicht gefragt war. Aus der Fragestellung geht klar hervor, dass es um die Beauftragung von Herrn Schwenk geht und nicht um die von Finkelnburg.
Finkelnburg empfahl, den Gutachterausschuss mit der Wertermittlung zu beauftragen, das Berliner Abendblatt vom 30.06.2014 berichtete, dass Sie wahrscheinlich einen externen Fachmann beauftragen, „weil es beim Gutachterausschuss der Senatsverwaltung womöglich zu lange dauere.“
Der BVV-Beschluss zur Beauftragung des Gutachterausschusses erfolgte am 08.07.2014, da hatten Sie Ihren Gutachter bereits beauftragt, wie man in Morgenpost und Tagesspiegel vom selben Tag nachlesen konnte. Hier tun Sie so, als wäre Ihre Beauftragung an den Gutachter Schwenk aufgrund eines BVV-Beschlusses erfolgt.
Im Stadtentwicklungsausschuss vom 9.07.2014 bat Herr Herz um Einsicht in die Fragestellung und die Beauftragung an den Gutachter. Sie lehnten das ab. Hier behaupten Sie, es wäre selbstverständlich, dass die Fraktionen die Fragestellung bekommen hätten.
Sie arbeiten mit Auslassungen und falschen Bezügen, das nenne ich manipulativ.
Und unehrlich ist, wenn Sie Ihren SPD-Mitgliedern berichten, dass nur 5 bis 10% der Kleingartenfläche von einer Bebauung betroffen seien.
Kommende Woche geht Ihre Hinterzimmerpolitik nach Gutsherrenart weiter: im Stadtentwicklungsausschuss wird der Gutachter befragt - natürlich nicht öffentlich.
Wir haben nichts anderes von Ihnen erwartet. Die Quittung werden Sie bekommen und mit Ihnen Ihre Partei. Traurig für die Mitglieder, die von Ihren Machenschaften nichts mitbekommen, Ihre Unwahrheiten glauben und ehrliches Engagement zeigen.