Der Landesverband der Kleingärtner befragt die Bürgermeister-Kandidaten. Es antwortet als Einziger: Read Saleh.
Bis zum 17. Oktober entscheiden die Mitglieder der Berliner SPD über den Nachfolger von Klaus Wowereit. Der Landesverband Berlin der Gartenfreunde e. V. hat sich an alle drei Kandidaten mit konkreten Fragen gewandt. Der Einzige, der geantwortet hat, ist Raed Saleh. Die Fragen und Antworten sind hier auf der Seite des Landesverbandes abrufbar.
Schade eigentlich, dass die beiden anderen Kandidaten zu dem Thema nichts zu sagen haben.
Die Meinung von Senator Müller ist weithin bekannt und bereits in die Praxis umgesetzt: Kleingärten sollen für den Wohnungsbau weichen.
Der Stadtentwicklungsplan Wohnen, dieses Jahr von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnis gegeben und vom Senat beschlossen, sieht vor, dass in gesamt Berlin 40 Kleingartenanlagen bebaut werden, mit 8.500 Wohnungen. Die Berliner Zeitung berichtete.
Seniorenvertretung im Bezirk unter Beschuss - seit sie sich pro Bürgerentscheid Oeynhausen geäußert hat:
Die Seniorenvertretung im Bezirk hatte zum Bürgerentscheid Oeynhausen in einer Pressemitteilung positioniert: mit einer Empfehlung für den Erhalt. Schon damals begannen die Merkwürdigkeiten, offenbar war die Bezirks-SPD nicht amused:
Herr Wittke (SPD) fragte in einer mündlichen Anfrage der Mai-BVV: "Ist das Bezirksamt mit mir einer Meinung, dass die Seniorenvertretung Charlottenburg-Wilmersdorf den § 4 Abs. 1 Satz 1 - Bezirkliche Seniorenvertretungen - des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes ("Die bezirklichen Seniorenvertretungen sind unabhängig, parteipolitisch neutral und konfessionell nicht gebunden") auf das Gröbste mit einer Abstimmungsempfehlung zum Bürgerentscheid "Rettet die Kolonie Oeynhausen" missachtete und was gedenkt das Bezirksamt gegen die Veröffentlichung auf der Internetseite der Charlottenburg-Wilmersdorfer Seniorenvertretung zu unternehmen?"
Es ging dann weiter mit 2 Anfragen von Frau Hansen (SPD), die sich erkundigte, welchen redaktionellen Einfluss der Bezirk auf die Inhalte der Webseite der Seniorenvertretung nehme.
Schließlich wurde der Seniorenvertretung nun aus rechtlichen Gründen untersagt, den Titel Senioren-BVV zu tragen. Mehr Details dazu in einem Artikel im Klausenerplatz Kiezblog.
Andere Baustelle, gleiches Prinzip, gleicher Bezirk: Cornelsenwiese - Grünfläche wird zu Bauland
In den vergangenen Wochen hat die Bürgerinitiative, die sich für den Erhalt der Conelsenwiese einsetzt, Unterschriften für einen Einwohnerantrag gesammelt. Sie liegt gleich nebenan (Sodener/Wiesbadener/Dillenburger Straße). Bei der Vorstellung des Projektes durch den Grundstückseigentümer im Stadtentwicklungsausschuss wurde durch den Stadtrat nicht einmal erwähnt, dass dort eine geschützte Grünfläche in Bauland umgewandelt werden soll. Der (noch) gültige B-Plan ist hier verfügbar. Der Einwohnerantrag wird in einer der nächsten Bezirksverordnetenversammlungen auf der Tagesordnung sein.
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Holger Jost (Freitag, 26 September 2014 10:43)
Es ist schon äußerst merkwürdig wenn nicht bestürzend, dass die beiden anderen Wowi-Nachfolgekandidaten der SPD, Michael Müller und Jan Stöß, überhaupt nicht auf das Anschreiben unseres Landesverbandes reagiert haben. Ein Zeitproblem kann es wohl nicht gewesen sein, wenn man sieht, mit wem sich Parteivorsitzender Stöß so alles fotografieren ließ. www.jan-stoess.de/kandidatur/unterstuetzerinnen
SPD nee (Samstag, 27 September 2014 12:15)
In CW wir das Versagen der SPD immer deutlicher. Und wenn sich dann engagierte Bürgerinnen und Bürger einschalten, dann werden diese diskreditiert.
Macht die SPD so weiter, dann wird sie bald so obsolet wie die FDP.
Schlimm hier im Bezirk, der City-West sein soll.
Rob (Mittwoch, 01 Oktober 2014 12:08)
Herr Saleh wird KEINE Kleingärten auf privaten Flächen sichern.
Kleingärten auf Landeseigenen Grundstücken , die eine Schutzfrist haben auch NICHT.
Hat er ja immer wieder klar gesagt was er nicht sichern will, wenn auch geschickt formuliert. (s. Artikel im Gartenfreund).
Er will Bürgermeister werden und dann - gehabt Euch wohl liebe Wähler!