Piraten-Fraktion, Siegfried Schlosser DRS 0376/4:

Ich frage das Bezirksamt:

1. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 9. Mai 2014 in Sachen Lorac ./. Land Berlin hat das Gericht die Frage gestellt, ob eine straßenmäßige Erschließung des Gesamtareals, bei dem teilweise nur die halbe Straßenbreite gegenüber dem maßgeblichen Straßenfluchtlinienplan erreicht wird, ausreicht. Aufgrund welcher Vorarbeit des Bezirksamtes wurde diese Frage von den bezirklichen Beklagtenvertretern bejaht?
2. Wurde für diese Vorarbeit ein Gutachten zu einem künftigen Verkehrsaufkommen eingeholt?
3. Falls ja: hat das Gutachten diese Antwort der bezirklichen Beklagtenvertreter rechtfertigt? Bitte die entsprechenden Ausführungen des Gutachtens beifügen.
4. Falls kein solches Gutachten vorlag, bitte ich darzulegen, weshalb auf dessen Beauftragung verzichtet wurde und wie die Gründe für diesen Verzicht dokumentiert worden sind.

Piraten-Fraktion, Siegfried Schlosser DRS 0375/4

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Mitglieder des Bezirksamtes haben seit Beginn der Wahlperiode Gespräche mit Vertretern der Lorac und/oder der Lone Star zum Thema Kolonie Oeynhausen/B-Plan IX-205-a geführt? Bitte mit Datum, Ort und jeweiligen Gesprächspartnern auflisten.
2. Welche Mitglieder des Bezirksamtes haben seit Beginn der Wahlperiode Gespräche mit Vertretern der Groth-Gruppe zum Thema Kolonie Oeynhausen/BPlan IX-205-a geführt? Bitte mit Datum, Ort und jeweiligen Gesprächspartnern auflisten.
3. Falls Gespräche außerhalb Berlins stattgefunden haben: 
   3.a. In welcher Höhe sind dabei jeweils Reisekosten (Fahrt/Flug, Unterkunft, Verpflegung) entstanden?
   3.b. Wurden diese ganz oder teilweise von den Gesprächspartnern übernommen?

Fraktion B'90/Die Grünen, Nadia Rouhani, DRS 0374/4:

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wurde beim Gutachterausschuss des Landes Berlin, wie von Prof. Finkelnburg (in seinem Gutachten vom 16.06.2014) geraten und von der BVV am 08.07.2014 beschlossen, eine Expertise zum Entschädigungsrisiko offiziell und schriftlich beantragt? Wenn ja, wann und durch wen? Wenn nein, warum nicht?
2. Wurde gegenüber dem Gutachterausschuss des Landes Berlin, nachdem dieser sich für nicht zuständig erklärte, seitens des Bezirksamtes um Unterstützung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nachgesucht - und hierbei evt. auch mit einem erheblichen öffentlichen Interesse infolge des erfolgreichen Bürgerentscheids und dem jahrzehntelangen Plansicherungsinteresse von Bezirk und dem Land Berlin argumentiert? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?
3. Warum wurden bereits am 19. Juni 2014 drei externe Büros angeschrieben und um Abgabe eines Angebots gebeten, und damit, ausweislich der Aktenlage, bevor der Gutachterausschuss des Landes Berlin  angesprochen und bevor dieser seine Zuständigkeit verneint hatte? 
4. Warum wurde das Büro Dr. Schwenk extern und für einen fünfstelligen Betrag zu Lasten des Bezirkshaushalts beauftragt – und nicht die bezirkliche Wertermittlungsstelle?
5. Warum wurde unter den drei externen Anbietern nicht jenes Büro ausgewählt, dass zu erkennen gab, die Frage der Entschädigung anhand der tatsächlichen und juristischen Daten zur Planungsgeschichte des Grundstücks der Kolonie Oeynhausen aufarbeiten zu wollen? 
6. Hat das Büro Dr. Schwenk im Wissen darum, dass die Beauftragung im Kontext einer Entschädigungsfrage erfolgt, im Vorfeld der Beauftragung die konkrete Aufgabenstellung durch den Auftraggeber problematisiert? 
7. Wurde dem Büro Dr. Schwenk der Kaufvertrag zwischen der Deutschen Post und LORAC vom 31.03./01.04.2008 zur Verfügung gestellt bzw. wurde er vom Büro Dr. Schwenk angefordert?

Fraktion B'90/Die Grünen, Nadia Rouhani, DRS 0373/4:

Am 23.09.2014 beantragte ich beim Baustadtrat, Herrn Schulte, Akteneinsicht in den Kaufvertrag zwischen der Deutschen Post und LORAC vom 31.03./01.04.2008.

Am 24.09.2014 teilte mir der Leiter des Stadtentwicklungsamtes mit: „Der von Ihnen angesprochene Kaufvertrag liegt hier nicht vor.“

Am 12.12.2013 hatte das Bezirksamt auf eine Einwohnerfrage : “Liegt dem Bezirksamt der Kaufvertrag zwischen Lorac und der Post vor?“ mit einem schlichten „Ja“ geantwortet. (DS 0799/4)

Ich frage das Bezirksamt:

1. Bedeutet das „Ja“ des Bezirksamts vom 12.12.2013 auf die Einwohnerfrage nach dem Vorliegen des entsprechenden Kaufvertrag LORAC-Deutsche Post auch heute noch ein „Ja“?
2. Handelt es sich bei der aktuellen Beantwortung meines Akteneinsichtsantrages um ein Versehen des Leiters des Stadtentwicklungsamtes?
3. Erkennt das Bezirksamt die Informations- und Kontrollrechte von Bezirksverordneten als „Obliegenheiten mit Verfassungsrang an“ und beantwortet es Akteneinsichtsanträge mit der gebotenen Sorgfalt?
4. Schließt das Bezirksamt mit Bestimmtheit aus, dass die Akte im Haus vorhanden ist?
5. Mit der Bitte um eine zeitnahe Beantwortung: Wann kann ich die entsprechende Akte einsehen?