Aktenvernichtung im Bezirksamt

Am 31.03./01.04.2008 verkaufte die Post das Gelände unserer Kolonie als Erholungsfläche (!) an die  Lorac Investment Management S.a.r.l mit Sitz in Luxemburg. Kaufpreis 598.068,-- EUR für insgesamt 92. 785 m², entspricht 6,45 EUR/m².

Unser Stadtrat ist der Meinung, dieser Deal wäre rechtens, trotzdem sei das Gelände nun 36 Mio wert, weshalb er den Bebauungsplan als Grünfläche nicht unterzeichnen kann, er hafte dem Eigentümer gegenüber dann persönlich für die 36 Mio. 

Am 12.12.2013 gab Stadtrat Schulte (SPD) im Rahmen einer Einwohnerfrage die Auskunft, dass der Kaufvertrag mit der Post dem Bezirksamt vorliegt. Neun Monate später möchte Nadia Rouhani (Grüne) Einsicht in diesen Vertrag nehmen und bekommt durch den Leiter des Stadtentwicklungsamtes die Auskunft, der Vertrag liege nicht vor. 

Dieser Widerspruch war Gegenstand einer Kleinen Anfrage, die der Stadtrat nun beantwortet hat: "Eine Ausfertigung des Kaufvertrags lag dem Bezirksamt vor, diese wurde inzwischen vernichtet." Hier die Kleine Anfrage und als Fundstück die Meldung der Post an das Finanzamt über den Verkauf dazu: