Jetzt haben wir es schwarz auf weiß. Marc Schulte ist fremdgesteuert! Zumindest in Sachen Kleingartenkolonie Oeynhausen macht der Stadtrat aus Charlottenburg-Wilmersdorf vieles, was Ihm ein Investor einflüstert. Und das wissen wir jetzt sogar von ihm höchstselbst.
In seiner Kleinen Anfrage 0376/4 vom 2. Oktober wollte BVV-Pirat Sigi Schlosser wissen, warum die juristischen Vertreter des Bezirkes in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 9. Mai 2014 die Frage des Gerichtes eilfertig abnickten, ob eine straßenmäßige Erschließung des Areals an der Forckenbeckstraße ausreiche, bei der teilweise nur die halbe Straßenbreite gegenüber dem maßgeblichen Straßenfluchtlinienplan erreicht würde.
Die Antwort von Stadtrat Schulte vom 6. November auf die Schlosser-Anfrage: Der Investor habe mit Schreiben vom 18. April 2013 die Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes beantragt und ein städtebauliches Konzept samt Erschließungskonzept beigelegt. Darin würde auf dem Grundstück die halbe Straßenverkehrsfläche in einer Breite von 7,50 Metern für eine äußere Umfahrung der Baublöcke als ausreichend angesehen.
Für die weiteren Fragen von Sigi Schlosser, ob ein Gutachten zum künftigen Verkehrsaufkommen auf dem Areal eingeholt worden sei, oder, falls nicht, wie die Gründe für den Verzicht auf ein solches Gutachten dokumentiert wurden, hat Marc Schulte nur ein einziges Wort als Antwort: „Entfällt.“
Im Klartext und mit meinen Worten: Stadtrat Schulte lässt also ungeprüft Behauptungen des Investors nachplappern! Er beruft sich nicht etwa auf Einschätzungen seines eigenen Amtes, sondern besitzt die Unverfrorenheit, Aussagen eines Schnäppchenjägers eins zu eins zu übernehmen. Noch dreister: Der Bezirk beruft sich vor dem Veraltungsgericht ausgerechnet auf Aussagen des juristischen Gegners. Logisch, dass dieses Verfahren in den Sand gesetzt wurde – in der ersten Instanz ging Lorac als haushoher Sieger vom Platz. Mit Schultes willfähriger Mithilfe.
Mit einer unglaublichen Chuzpe bedient der SPD-Stadtrat hier lieber die finanziellen Interessen von Investoren als den Willen seiner Bürger, die sich Ende Mai mit über 77 Prozent für den Erhalt der Kolonie Oeynhausen ausgesprochen hatten. Und gesteht das jetzt in seiner Abgehobenheit.
Bleibt noch eine Frage offen, Stadtrat Schulte: Warum sind Sie dem Investor so zu Willen? Einfach nur so? Um die Antwort haben Sie sich ja bereits im September herumgedrückt. Vielleicht erfahren wir es ja in Ihrem nächsten Geständnis …
Holger Jost
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