Schupelius nimmt Senator Müller auf's Korn:
Die B.Z., Gunnar Schupelius berichtete diese Woche "Sie wollte Wohnraum schaffen - Bausenator Müller serviert Berlinerin ab." Gunnar Schupelius kritisiert den arroganten Ton, in dem Michael Müller einen Brief an eine Eigentümerin in Neukölln schrieb.
Wir empfehlen der Eigentümerin Ihr Haus an die Groth-Gruppe zu verkaufen, dann klappts auch mit dem Baurecht. Alternativ reicht auch ein Vertrag mit der Groth-Gruppe, dass diese das Haus kauft, wenn das Baurecht für das Dachgeschoss gewährt wird (Textbaustein hier). Ein bis neun Gutachten sind genauso hilfreich wie die Androhung von Schadenersatz in Millionenhöhe verbunden mit einer Klage wegen Amtspflichtverletzung. Von letzterer geben Sie eine Kopie an den Finanzsenator (entsprechende Vorlagen aller Schreiben erhalten Sie gegen Akteneinsicht in den Fall Oeynhausen im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf). Am Ende bauen Sie nicht nur Ihr Dachgeschoss aus, sondern 120% der Baumasse oben drauf.
Zu der im Artikel erwähnten Überschreitung des Nutzungsmaßes bei 2 zusätzlichen Wohnungen im Dachgeschoss in einem Haus mit bereits 14 Mietparteien empfehlen wir die Kontaktaufnahme mit Baustadtrat Schulte (SPD) aus Wilmersdorf. Vielleicht gibt es ein paar Tipps. Denn in Wilmersdorf wäre sogar mehr als eine Verdoppelung des Nutzungsmaßes im Wege der Befreiung und ohne neuen B-Plan im Fall Oeynhausen noch im Dezember 2012 überhaupt kein Problem gewesen.
Der Bezirk auf facebook
Bezirksbürgermeister Naumann (SPD) berichtet nahezu täglich auf facebook aus seinem Terminkalender. Auch wir sind mit 2 Seiten vertreten. Mehr darüber in der Berliner Woche, Thomas Schubert: "Enjoy your day!" - Immer mehr Bezirksakteure nutzen Facebook und Twitter.
Cornelsenwiese
Thomas Schubert von der Berliner Woche schrieb unter der Überschrift "Nicht bei uns - Bauprojekte kommen wegen Anwohnerprotesten nur schleppend in Gang" über die Cornelsenwiese und Ihren Einwohnerantrag (1.000 Unterschriften) und die geplante Nachverdichtung dort durch Becker & Kries. In dem Artikel heisst es nun "muss die BVV sich wieder mit einem Wohnungsbauprojekt befassen, das eigentlich sicher schien."
Stadtrat Schulte (SPD) wird mit den Worten zitiert "Es ist eine Entwicklung zu beobachten, dass gesagt wird, Wohnungsbau ist wichtig" . "Aber dann heißt es, nicht bei uns." Am Cornelsenweg liege der günstige Fall vor, dass ein Grundstückseigentümer, die Firma Becker und Kries, auf der eigenen Fläche weitere Mietwohnungen bauen will.
Ob dem Leser des Artikels klar ist, dass hier ein Bauvorhaben als sicher eingestuft wird...
- für das der gegenwärtig gültige B-Plan keine weitere Bebauung zulässt (siehe Bild 1 unten, der aktuell gültige B-Plan und die Legende "nicht überbaubare Flächen" dazu)
- welches zum Teil auf einer Fläche liegt, die derzeit im Grünflächenbestand Berlins ausgewiesen ist (siehe Bild 2 unten) und
- die im FNP und im Landschaftsprogramm mit Oeynhausen zusammen als stadtklimatisch wirksamer Grünzug ausgewiesen ist (FNP-Ausschnitt siehe Bild 3)
- dass SPD und Grüne in ihrer Zählvereinbarung aus 2011 noch sagten "alle im Bezirk als Grünflächen gewidmeten Flächen werden erhalten, gepflegt und entwickelt" (Seite 6, Thema Grünflächen, erster Satz)
Derzeit gültiger B-Plan (Bild 1)
FNP-Ausweisung (Bild 3)
Grünflächenbestand / Senatsverwaltung (Bild 2)
Bereits in 2013 sagte Senator Müller in der Presse, dass künftig die Wertsteigerung durch die Ausweisung von Bauland zu 2/3 vom Land Berlin abgeschöpft werden soll. In der Praxis sieht das so aus, dass für ein neues B-Planverfahren der Aufstellungsbeschluss bereits gefasst ist, man aber die Wertschöpfung nicht einmal ausgerechnet hat und noch prüft, ob das Modell der kooperativen Baulandentwicklung überhaupt angewandt wird. Beides unten anhand der Einwohnerfragen bzw. der Antworten von Stadtrat Schulte nachvollziehbar. Ist der Bezirk nicht in einer besseren Position, wenn man das erst mit dem Eigentümer klärt, bevor ein Aufstellungsbeschluss gefasst wird?
Einwohnerfrage aus Oktober, Drucksache 1027/4
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