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Berliner Morgenpost: "So hebelt der Berliner Senat Bürgerbegehren
aus. (...) Hinter dem ungewöhnlichen Eingriff in bezirkliche Kompetenzen für die Bebauungsplanung vor Ort steckt eine neue Strategie des
Senats im Umgang mit Bürgerprotesten. Das räumen Koalitions- und Behördenvertreter hinter vorgehaltener Hand ein. Es gehe darum, nach dem Nein der Bürger in Charlottenburg-Wilmersdorf zum Bauprojekt auf der Kleingartenfläche Oeynhausen in Schmargendorf
weitere Bürgerentscheide gegen Wohnungsbauvorhaben zu verhindern, heißt es aus der Koalition. Für solche Volksabstimmungen sind auf der
bezirklichen Ebene die Hürden niedriger als auf Landesebene."
- Der gestrige Fernsehbeitrag der SWR zum Thema Lobbyismus ist in der Mediathek abrufbar: Leif trifft Lobbyisten - die stille Macht im Land. Dazu auch ein Interview mit Frau Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency International.
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Beitrag aus der gestrigen Abendschau von Tina Friedrich: Portrait des Berliner Vertrauensanwalts - Der Mann fürs
Korrupte. Berlin war jahrzehntelang berüchtigt für seinen Behörden-Filz, der so manchem Baulöwen windige Geschäfte ermöglichte. Seit
nunmehr drei Jahren bezahlt der Senat Christoph Partsch dafür, die Korruption in den eigenen Reihen aufzudecken. Als so genannter Vertrauensanwalt nimmt er Korruptions-Hinweise von jenen
entgegen, die selbst anonym bleiben wollen. Tina Friedrich stellt den "lebenden Briefkasten" vor.
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suse (Freitag, 05 Dezember 2014 02:11)
nun ja, dann müssen wir eben auf Landesebene agieren! Im Gegensatz zu Bürgerentscheiden sind Volksentscheide ja bindend, also sinnvoller !!! Machen wir, Herr Müller!!!