• Berliner Morgenpost - Senator Michael Müller hinterlässt in Berlin viele Baustellen
  Großprojekte, Personal, Verkehr, Wohnungsbau: Nach drei Jahren als Senator für Stadtentwicklung tritt Michael Müller am Donnerstag ab - und übernimmt das Amt des Senatschefs. Eine Bilanz.

Gestern tagte der Nichtständige Ausschuss Oeynhausen. Es sollte das letzte Mal sein, bevor der Ausschuss seinen Bericht inkl. Beschlussempfehlung an die BVV gibt. Der Ausschuss wurde gebildet, nachdem bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen Aktenunterdrückung und Prozessbetrug aufgenommen hatte. In dem zu Grunde liegenden Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht ging es um den Zusatztext des Bürgerbegehrens "Risiko bis zu 25 Mio". Die Ermittlungen sind mittlerweile eingestellt. Mündliche Befragungen im Bezirk gab es nicht, Akten vor Ort wurden nicht eingesehen, die laufende Ausschussarbeit interessierte nicht. Es wurden lediglich schriftliche Stellungnahmen eingeholt, Nachfragen gab es keine.

Im Ausschuss gestern wurde deutlich, dass es voraussichtlich ein Minderheitenvotum geben wird, weil man sich nicht auf ein gemeinsames Urteil einigen kann. Der Bericht wird nun fertiggestellt (Mehrheits- und Minderheitenmeinung) und dann in der nächsten Sitzung im Januar dem Ausschuss zur Abstimmung vorgelegt und anschließend in die Januar-BVV eingebracht.

Der Ausschuss hat in mittlerweile 12 Sitzungen festgestellt, dass die beiden Vermerke (die ein Risiko von nur maximal 1 Mio als Ergebnis einer Rücksprache mit dem Gutachter Finkelnburg festhielten und von Dezember 2011 und Februar 2012 datieren) tatsächlich dem Gericht nicht vorgelegt wurden. Darüber hinaus wurde eine gesamte Akte, die Gutachtenakte, die Teil der B-Planakte sein soll, nicht vorgelegt.

Am Ende der gestrigen Sitzung fragte ein Besucher den Ausschuss, ob man sich den genauen Wortlaut der Aktenanforderung durch das Gericht angesehen hätte. Antwort: die Aktenanforderung sei nicht im Ausschuss besprochen oder erörtert worden, das sei kein Thema gewesen. Jede Fraktion hätte Akteneinsicht genommen, der genaue Wortlaut war dabei.

Zum Wortlaut der Aktenanforderung gibt es 4 unterschiedliche Aussagen:

a) Das Gericht hätte gebeten, die Planungsakten zuzusenden

b) Das Gericht hätte die durchnummerierten Verwaltungsvorgänge angefordert (das ist der exakte Wortlaut der gerichtlichen Anforderung)

c) Das Gericht hätte die Bebauungsplanakte bei einer anderen Kammer angefordert, das Bezirksamt sei vorher nicht eingebunden worden

d) Das Gericht hätte die Akten überhaupt nicht vom Bezirksamt angefordert

Nach der Sitzung war von Ausschussmitgliedern zu hören: Sie hätten keine Anzeige erstatten sollen und überhaupt, was wollen Sie hier. Ähnliches haben wir auch bei der letzten Sitzung schon zu hören bekommen. Die Frage, was wir denn hätten machen sollen, wenn der BVV und einem Gericht Akten vorenthalten werden, die unsere Argumentation stützen und die wir durch Zufall bei einer Akteneinsicht zu sehen bekamen wurde beantwortet mit: Sie hätten sich an uns wenden sollen. Ja, genau das haben wir getan, wir haben die Akten den Fraktionen zur Verfügung gestellt, lange vor der Anzeige. Lange vor der Anzeige haben wir in unzähligen Briefen darauf hingewiesen, dass hier nicht neutral Informationen weitergegeben werden. Das erste Mal im Dezember 2012, begründet auf 12 Seiten mit diversen Anlagen. Und wir haben uns mit Petitionen an das Abgeordnetenhaus gewandt. Passiert ist nichts.

Die Protokolle der Sitzungen sind auf der Seite des Bezirksamtes veröffentlicht und können im Sitzungskalender unter dem Datum der jeweiligen Sitzung abgerufen werden, z.B. hier das der 5. Sitzung (das Protokoll ist unter Aktenmappe als pdf verfügbar).