Adventskalender - Türchen 19

Dieses Zitat steht seit mindestens 2 Jahren als Text hier auf der Seite der Grünen Fraktion in Charlottenburg-Wilmersdorf.

• Lonestar hat nicht nur das Gelände der Kolonie Oeynhausen in einem Paketdeal von der Post erworben, sondern auch massenweise Immobilien durch den Kauf der Treuhand Liegenschaftsgesellschaft, hervorgegangen aus der Treuhand. Herrr Schäuble meinte damals in einer Pressemitteilung:
  
  "Nach der TLG Wohnen kann jetzt auch die Privatisierung der TLG IMMOBILIEN erfolgreich abgeschlossen werden. Die gegenwärtige Marktsituation war aus Sicht des Bundes ein idealer Zeitpunkt für den Verkauf der TLG Gruppe und die Erzielung eines guten Erlöses im Sinne der Steuerzahler. (…) Mit der Privatisierung schaffen wir Freiräume für Investitionen und stärken die regionalen ostdeutschen Wirtschaftsstandorte."
  
  rbb-online dazu mit dem Titel: Wohnungsneubau in Berlin - In den Baulücken sprießen die Luxuswohnungen. "Seit einiger Zeit überbieten sich Politiker jeder Couleur mit der Forderung nach bezahlbarem Wohnraum. Und es wird auch viel gebaut in Berlins Innenstadtbezirken - aber günstige Mietwohnungen entstehen dabei so gut wie nie, sondern zumeist teures Eigentum. Pikanterweise passiert das auch auf Grundstücken, die früher der Stadt oder dem Bund gehörten."

• Die BI-Silberahorn berichtete gestern "Schultheiss Bebauungsplan unwirksam – entschied heute das OVG Berlin-Brandenburg. (...) Damit sind wohl auch Einwände von BürgerInnen im Beteiligungsverfahren anders gewertet worden, als vom Bezirk Mitte und vom Berliner Senat für Stadtentwicklung.  Man erinnere sich: die BVV konnte über den Plan VE 1-43 erst abstimmen, nachdem Änderungen vom Senat in die Begründung des B-Planes eingefügt worden waren." Es handelt sich hier um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, ein Text zur Öffentlichkeitsbeteiligung des Bezirksamtes Mitte dazu hier.