von Holger Jost
Die Bürger werden gespannt sein, wie B90/Die Grünen 2016 zur Wahl antreten, wenn sie sich an ihren eigenen Worten messen lassen müssen.
„Der Kreisverband fordert seine Amts- und Mandatsträgerinnen und –träger dazu auf, alles zu unternehmen und nichts unversucht zu lassen, um den Willen der Bürgerinnen und Bürger zu verwirklichen. Konkret soll zur Sicherung der Planung unverzüglich eine Veränderungssperre erlassen werden.“
Aus dem Beschluss der Mitgliederversammlung des Kreisbandes, 27. Mai 2014
„Die Bürgerentscheide auf Bezirksebene müssen endlich verbindlich werden. Bisher sind sie praktisch nur als Ersuchen und Empfehlung möglich. Das wird der lokalen Demokratie nicht gerecht.“
Aus dem Wahlprogramm von B90/Die Grünen zur Abgeordnetenhauswahl 2011
„Wir freuen uns über die hohe Wahlbeteiligung. Sie zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger die Kleingärten als wichtige ökologische und soziale Ressource des Bezirks erhalten wollen. Dieser eindeutige Wille darf nicht ignoriert werden, wenn man Bürgerbeteiligung ernst nimmt.“
Dr. Petra Vandrey, BVV-Fraktionsvorsitzende von B90/Die Grünen, 03. Juni 2014
„Von einem Bürgerentscheid geht ein starkes Signal aus, endlich die Voraussetzungen für den Erhalt der Kolonie zu schaffen. … Ziel ist die langfristige Sicherung der Kleingärten Oeynhausen.“
Aus Flyertext von B90/Die Grünen, KV Cha-Wilm, zur Europawahl, Mai 2014
„Oeynhausen ist in ihrer ökologischen und sozialen Funktion ein unverzichtbarer Bestandteil der Berliner Stadtlandschaft.“
Flyer-Text von Bündnis 90/Die Grünen, KV Cha-Wi, Mai 2014
„Es ist unverständlich, warum die Veränderungssperre so vehement bekämpft wird. Aus ihr resultieren keine finanziellen Nachteile für den Bezirk. Sie ist ein notwendiger erster Schritt, um die Planung für die Kleingärten zu sichern.“
Bernd Schwarz, Vorstandsmitglied von B´90/Grüne, KV Cha-Wilm, 17. 07. 2014
„Den Bürgerentscheid halten wir dennoch für sinnvoll, da ein positiver Bürgerentscheid ein deutliches politisches Zeichen für den Erhalt der Kolonie wäre. … Wir legen mit dem Bürgerentscheid die Abstimmung in die Hände der Bürger und Bürgerinnen des Bezirks, die allerdings vor ihrer Entscheidung gut informiert sein müssen.“
Petra Vandrey, BVV-Fraktionsvorsitzende B´90/Grüne, 20. 03. 2014
„Der Verweis auf ein Prozesskostenrisiko überzeugt nicht. Da grundsätzlich jeder Verwaltungsbescheid vor Gericht angefochten werden kann, käme eine solche Haltung einem Offenbarungseid gleich. Damit würde jede Stadtplanung obsolet.“
Sibylle Centgraf, Landschaftsarchitektin, Grüne, Frühjahr 2013
„Wir wollen unsere Demokratie vitalisieren. … Mitwirkung muss über die Beteiligung an Planungsverfahren hinausgehen. Bürgerinnen und Bürger müssen nicht nur bei Großprojekten die Möglichkeit haben, direkt abzustimmen. Wir streiten für die politische Mehrheit zur Änderung des Grundgesetzes, um Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksabstimmungen einzuführen und so die Demokratie zu stärken.“
Aus dem Bundestagswahlprogramm 2013 B90/Die Grünen
„Damit kann es aber noch nicht bebaut werden weil es nicht erschlossen ist. Es wurde von der öffentlichen Hand absichtlich nicht erschlossen und es war und ist ihr auch nicht zuzumuten, es mit einer Erschließung wirklich bebaubar zu machen.“
Volker Heise, Stadtentwicklungspolitischer Sprecher Grüne, 25.10.2012
„In den Ausschüssen Stadtentwicklung, Tiefbau und Grünflächen und Umwelt möchte ich mich als Architektin und baupolitische Sprecherin dafür einsetzen, dass der Bezirk seine kommunale Gestaltungshoheit ausübt und nicht allein auf Investoreninteressen reagiert.“
Jenny Wieland, Sprecherin für Bauen und Grünflächen, Grünen-Fraktion der BVV, 2012
„Die Kleingärten im Bezirk wollen wir erhalten, die bestehenden Kolonien langfristig planungsrechtlich sichern; das schließt Durlach, Wiesbaden, Stadtpark und Oeynhausen mit ein.“
Zählgemeinschaftsvereinbarung zwischen SPD und B90/Grüne, 21.10.2011
„Der Abwechslungsreichtum ist in der Stadt heute bei Kleingärten am höchsten. Blumen, Hecken, Obstbäume, Teiche, Rasen, Mäuerchen, Ställe, Bienenkörbe und Lauben auf kleinster Fläche. Selbst die Nutzer sind bunt und vielfältig: alle Altersstufen, alle Einkommensstufen und zunehmend Zugezogene, die eine eigene Scholle rege nutzen und unseren Bezirk damit nicht nur ökologisch bereichern. Kleingärten kann Berlin gar nicht genug haben.“
Sibylle Centgraf, Landschaftsarchitektin, Grüne, Oktober 2010
Holger Jost
Kommentar schreiben
Anwohner (Sonntag, 18 Januar 2015 18:12)
Es gibt arbeitende und Steuerzahlende Menschen die wohnen möchten.
Alle Kleingärtner haben eine Wohnung......????? leben aber Sommer wie Winter in der Kolonie, entladen ihren Müll in unserer Gegend!!!!
Wir Mieter zahlen Miete, leben im grünen Bezirk, dieses wird auch bei den Neubauten so bleiben. Schließlich ist es bei den damaligen Kolonien in der Cunostr. und entlang der Forkenbeckstr. bis zur Friedrichshaller genauso. Was wollt Ihr. Die Menschen brauchen Wohnungen und keine Kleingärten
Armin Holst (Sonntag, 18 Januar 2015 18:25)
Schade, ewig nörgelnder Anwohner, dass Sie noch nicht einmal merken, wessen Zitate Sie theoretisch eben hätten lesen und verstehen können - wenn Sie denn Interesse hätten, zu lesen und zu verstehen...
Anwohner (Sonntag, 18 Januar 2015 18:49)
Nein, ich und inzwischen viele der Nachbarn wollen diese Dinge nicht mehr hören. DieMenschen brauchen Wohnungen. Die Kleingärtner sitzen auf teuren privaten Grund und Boden. Keiner ist bereit die Entschädigungszahlung von unseren Steuergeldern zu leisten.
Hinzu kommt, das ein großer Teil der Kleingärtner aus anderen Bezirken kommt.
Nein, wir wollen das nicht mehr hören, hier sitzen Kleingärtner die aus anderen Bezirken kommen, nicht in der Lage sind entspechende Müllbeutel zu erwerben, wir zahlen die Kosten.
für die Entsorgung. Selbst in unseren abgeschlossenen Müllarenal
wird der Müll einfach rübergeschmissen.
Nein, wir wollen das nicht mehr.
Die Leute brauchen Wohnungen und keine Lauben die von den Benutzern auch noch zweckentfremdet werden.
gartenfan (Sonntag, 18 Januar 2015 20:55)
Lieber Anwohner die Lauben werden nicht zweckentfremdet, dies geschieht aber später
mit den tollen Eigentumswohnungen, die dann vor ihrer Nase gebaut werden. Ich glaube kaum das einer etwas gegen Wohnungbau hat, wenn die Mieten dort sozialverträglich wären, die sich auch Leute mit kleinem Einkommen leisten können.
Siegfried Schlosser (Sonntag, 18 Januar 2015 21:49)
danke für diese Zitatensammlung. Werde ich bei entsprechenden Debatten immer dabeihaben :-)
Christel Geier (Montag, 19 Januar 2015 14:29)
Selbst der jetzige Oberbürgermeister, Michael Müller, hat 2012
damals noch Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz,
gesagt:
Kleingartenanlagen sind ein Markenzeichen Berlins, sie bilden eine
ökologische u.soziale Ressource in Berlin.
Kleingärten sind wichtig für dicht besiedelte Wohngebiete, sie
bilden den Ausgleich.
Kleingärten bringen dem Bürger kostenlose Kaltluft, jeder öffentliche Park würde dem Anwohner viel Steuergeld kosten,
die Kleingärtner zahlen Pacht und Mensch wie Tier erfreuen sich
an der Natur.
Sicher, es gibt schon mal jemanden, der seinen Müll ablegt,dass
passiert aber auch auf Straßen und in öffentlichen Anlagen.
Das läßt sich nicht verhindern, wir räumen den Dreck halt einfach
selbst stillschweigend weg und verbreiten nicht solche vergifteten
Parolen.
Ich freue mich jedenfalls über die schönen Zitate, die Holger
Jost von den Grünen veröffentlicht hat, danke, wir sind nicht alleine.
M. Kathmann (Freitag, 06 Februar 2015 10:13)
Die Aktionen und Debatten zur Rettung der KGA Oeynhausen haben seit geraumer Zeit die Ebene einer fairen Auseinandersetzung verlassen und haben sich zu einer Fundamentalopposition entwickelt. Wer hat der Bürgerinitiative und den Vertretern der KleingärtnerInnen dazu ein Mandat erteilt? Jede/Jeder, die/der eine abweichende Meinung vertritt, wird wüst als Verräter beschimpft. So wird allerdings kein einziger Garten gerettet.
Sinnvoll und Zielführend wäre auf der sachlichen Ebene in Verhandlungen zu treten und zu retten, was zu retten. Alles andere ist blinder Aktionismus.
T.Laatsch (Samstag, 07 Februar 2015 21:53)
Frau Kathmann,
die Bürgerinitiative www.oeynhausen-retten.de braucht sicher kein Mandat der behäbigen Kleingärtnerinnen und Kleingärtner, weil sie sich primär aus Menschen bildet, die grundsätzlich am Erhalt von Grünflächen in Berlin interessiert sind und es darüber hinaus satt sind, von Ihren Duzfreunden aka Marc Schulte, für dumm verkauft zu werden.
Sie sind und waren seit mehr als 2 Jahren Kampf um den Erhalt der Kolonie Oeynhausen eingeladen, konstruktive Beiträge zu liefern, blieben diese jedoch, wie gewohnt, schuldig.
In den BI-Sitzungen wird mit Sicherheit nicht alles in der $PD-Manier goutiert, sondern kontrovers diskutiert. Wahrscheinlich mit $PD-Stallgeruch nur schwer zu ertragen.
Kommen Sie doch einfach einmal vorbei, machen sich ein faires Bild und leisten einen Beitrag zum oder auch gegen den Erhalt der Kolonie.
Noch nie wurde im Rahmen der Bürgerinitiative jemand in den Keller geschickt, nur weil er eine andere Meinung hatte. Das kann man von den Fraktionen in der BVV sicher nicht behaupten.
Beste Grüße
T.Laatsch
L. Pieper (Sonntag, 08 Februar 2015 17:39)
Einfach "Fundamentalopposition" zu posaunen ist, wie sich aus der Verantwortung schleichen zu wollen. Insbesondere alle nicht von Posten und Macht verblendete SPD-MitgliederInnen, aber auch allen anderen Verwaltungstätigen in Bezirk und Senat sind aufgerufen, sich nicht länger in den Parteien oder an Arbeitsplätzen vorschreiben zu lassen, einen Weg der Politik mitgehen zu müssen, der sich durch Mitverantwortung am "sich an den BürgerInnen schuldig machen" kennzeichnet. Wehren Sie sich mit allen demokratischen Mitteln, die unser Grundgesetz hergibt. Man muss sich nicht unbedingt sofort als Whistleblower outen...
Auch wäre Zeit, sich darauf zurück zu besinnen, der amerikanischen Heuschrecke Lonestar aus Texas klar zu machen, dass ein Vorgehen für Kleingartenland zu zahlen und für Bauland zu kassieren gegen die Interessen aller Bürger und aller demokratischen Parteien in Deutschland steht und dafür alle staatlichen Mittel verwendet und alle Wege in Gemeinsamkeit beschritten werden müssen.
Der sogenannte Stadtrat-Schulte-Kompromiss (hochgeschossiges Bauen von für die Berliner BürgerInnen unbezahlbare Luxus-Eigentumswohnungen und dafür ein paar im Schatten liegende Gärten befristet zu erhalten) ist und bleibt ein trauriger SPD - Täuschungsversuch, um stadtbekannten Investoren Gewinne (Erschliessungskosten sparen etc.) maximieren zu helfen.
Die Bürger Berlins waren und sind immer bereit, ehrliche verantwortungsvolle Politik - auch beim Wohnungsbau für bezahlbare Mieten und eine grüne für alle BürgerInnen bewohnbare Stadt - zu unterstützen. Hierzu braucht die Stadt aber auch Luft zum Atmen. Das ist machbar. Dafür stehen die BürgerInnen bereit in Verhandlungen zu treten. Frau Kathmann, Herr Schulte, Herr Müller, machen Sie mal wieder SPD - Politik!
M. Kathmann (Dienstag, 10 Februar 2015 10:52)
Mit obigen beiden Einträgen ist genau das passiert, was ich beschrieben habe. Kaum hat man eine vom Mainstream der BI oder vieler KleingärtnerInnen abweichend Meinung geäußert und schon wird man diffamiert. Ich habe mit meinem Eintrag nichts, absolut nichts zum Vorgehen der politischen Entscheider gesagt und schon werde ich mit denen in einen "Topf geschmissen". Das ist die Bestätigung dafür, dass eine Meinungsvielfalt nicht gewünscht ist. Können Sie sich nicht vorstellen, dass man nach einer Analyse der Sachlage auch zu einem anderen Ergebnis kommen kann als Sie? Können Sie sich nicht vorstellen, dass für eine Positionierung und Planung von Aktivitäten viele Argumente dafür oder dagegen zu diskutieren sind, um zu tragfähigen Entschüssen zu kommen?
Armin Holst (Dienstag, 10 Februar 2015 16:16)
Hallo, Frau Kathmann,
"Fundamentalopposition", "Verräter", "blinder Aktionismus" - das sind Ihre Worte. Hier wurde lediglich den Bezirks-Grünen der Spiegel vorgehalten, sie an ihre eigenen Aussagen auch noch aus jüngster Zeit erinnert. Dazu braucht es keines speziellen Mandates. Diese Liste lässt sich übrigens noch um etliche Sätze und Absender anreichern. Selbstverständlich ist Meinungsvielfalt erstrebenswert - aber nicht dadurch, dass man seine Meinung nach dem jeweiligen Investoren-Wind ausrichtet. Wer sich nicht an seine Worte von gestern erinnern lassen möchte, sollte nicht versuchen, Politik zu machen.
Rico Mielke (Donnerstag, 12 Februar 2015 07:24)
Frau Kathmann,
sagen Sie doch endlich einmal inhaltlich etwas zum Verkauf des Geländes durch das Postmanagement, zu Lonestar, LORAC, Groth, Müller, Schulte; zum wünschenswerten Erhalt dieser Kolonie; der Umweltschädigung bei Bebauung, dem vorgesehenen Bau von Luxuseigentumswohnungen, 1000 Autos Mehrbelastung, zu den Skandalen und Vorgängen um B-Pläne in den letzten Jahren/ Jahrzehnten. Arbeiten Sie konstruktiv mit in den demokratischen kleingärtnerischen Gremien, in der Bürgerinitiative und lernen Sie endlich einmal Fakten; diskutieren Sie inhaltlich mit. Dann nimmt man Sie auch mit Ihren "Plan B" Ideen ernst und glaubt nicht an einen Parteiauftrag, die Bürger und Kleingärtner auch hier an dieser Stelle desavouieren zu wollen.
M. Kathmann (Donnerstag, 12 Februar 2015 21:04)
Jetzt reichts! Mehr möchte ich zu dén obigen Kommentaren nicht mehr sagen. Ich habe mich hinreichend inhaltlich und sachlich in allen Versammlungen der KGA Oeynhausen geäußert. Ich begebe nicht auf die Ebene von böswilligen und unverschämten Unterstellungen. Es reicht jetzt!
Anwohner (Freitag, 13 Februar 2015 11:12)
Jawohl Frau Kathmann, genau so sehe ich es auch!
Leider wird es immer deutlicher das man sich mit der mittleren Unterstufe auseinander setzen muß.
Anwohners Pfleger (Freitag, 13 Februar 2015 21:32)
Jawoll Herr Anwohner und Frau Kathmann!
Da haben sich jetzt ja die zwei Richtigen gefunden ;-)
Die Elite findet den Weg in die Niederungen der "mittleren Unterstufe" - wenn damit mal nicht die Abgangsklasse gemeint ist.
Au Backe
Anwohner (Samstag, 14 Februar 2015 17:25)
Ja richtig "Au Backe". Anwohner wohnt in diesen Bezirk, Laubenpiper kommen zum gößten Teill aus anderen Bezirken und
machen hier Theater, greifen unsere gewählten Leute an.
Warum könnt Ihr nicht verstehen das nach unseren Gesetzen gearbeitet werden muß.
Na ja wie schon bemerkt Bildung schwach!!!
kein Kommentar (Dienstag, 17 Februar 2015 00:27)
...