M. Roeder hat im Klausenerplatz-Kiezblog die Analyse des Grünen Gutachtens in seiner einzigartigen und leicht verständlichen Weise auf den Punkt gebracht. Der Text sei jedem empfohlen, der sich ein Bild über das Gutachten machen möchte.

Pirat Siegfried Schlosser hat Post vom bezirklichen Rechtsamt bekommen. Wegen eines Gastbeitrages auf seinem Blog von Holger Jost zu einem Artikel in der Berliner Woche, in welchem sich Bezirksbürgermeister Naumann zu Oeynhausen geäußert hat. Der Bezirksbürgermeister sieht in dem Artikel den Tatbestand der üblen Nachrede als erfüllt an und bedient sich seines Rechtsamtes, um dem Einhalt zu gebieten und lässt mit strafrechtlicher Verfolgung drohen. Siegfried Schlosser sieht darin eine freie Meinungsäußerung, möchte sich dieses Grundrecht nicht nehmen lassen und hat den Artikel auf seinem Blog gelassen. Kommentiert hat er das Vorgehen des Bezirksbürgermeisters hier. 

Holger Pabst von den Piraten im Bezirk bietet seit Neuestem seine gut lesbare und übersichtliche Tagesordnung der monatlichen Bezirksverordnetenversammlung als Newsletter an. Hier kann man sich registrieren. Sobald die Tagesordnung vorliegt, wird man per E-Mail informiert. Ein toller Service, den wir hier gerne empfehlen.

Am 16.02.2015 startete die Auslegung der Bebauungspläne für den Mauerpark. Groth möchte dort 700 Wohnungen bauen. Für den Fall, dass nicht gebaut werden darf, sichert ein bereits geschlossener städtebaulicher Vertrag der Groth-Gruppe millionenschwere Entschädigung und zugesagte Baumasse, noch bevor das Bebauungsplanverfahren überhaupt eingeleitet war. Damit auch vor der gesetzlich vorgesehenen Bürgerbeteiligung. Über die Hintergründe und die an dem Grundstücksdeal beteiligten Personen berichtet die Pankower Allgemeine Zeitung ausführlich "Der Rubikon wurde überschritten" und "Alles Müller? Thomsen" Oder was?" . rbb-online berichtet über das angekündigte Bürgerbegehren und die Proteste gegen Groth-Projekte. Innerhalb der öffentlichen Auslegung kann jedermann Anregungen und Änderungswünsche einbringen, die Mauerpark-Allianz unterstützt dabei tatkräftig und bittet um Mithilfe. Es geht ganz einfach, hier die Anleitung dazu, inkl. Argumentationshilfen und Online-Einreichungsformular. 

rbb-online, Jana Göbel berichtet: "Angekündigte günstige Mieten in der Europacity - Fehlanzeige. Nördlich vom Berliner Hauptbahnhof entsteht ein riesiges neues Stadtquartier: In der sogenannten Europacity entstehen 2.800 Wohnungen. Der frühere Senator für Stadtentwicklung und jetzige Regierende Bürgermeister Michael Müller hatte mehrfach gesagt, man wolle dort mit Investoren eine soziale Mischung aushandeln. Doch daraus wird nun wohl nichts." 

Die Berliner Woche, Thomas Schubert, berichtet über das Ergebnis der nichtständigen Ausschuss Oeynhausen mit dem Titel "Ausschuss sieht kein Versäumnis des Bezirks" und weiter "Demnach ist die Anschuldigung der Kleingärtner und ihrer Unterstützer nicht zu belegen, das Bezirksamt habe Akten, die ein geringes Entschädigungsrisiko nahelegen, dem Verwaltungsgericht vorenthalten."

Wer den Bericht des Ausschusses gelesen hat weiß, dass es genau umgekehrt ist, der Ausschuss hat festgestellt, dass nicht nur die Vermerke mit einem geringen Entschädigungsrisiko, sondern eine gesamte Gutachtenakte dem Gericht nicht vorlag (Seite 12 unten und Seite 13 oben). Wer sich dazu noch das Minderheitenvotum des Ausschusses durchliest weiß auch, dass es in unserem Bezirk noch Bezirksverordnete gibt, die nicht nur feststellen, dass

"Der Grundsatz, dass nicht die Verwaltung selbst entscheidet, welche Teile eines Vorgangs sie einem Gericht vorzulegen hat, ist in unserem Konzept des Rechtsstaates zentral. Dürfte eine Behörde nur das vorlegen, was ihre Entscheidung stützt, wäre wirksamer Rechtsschutz nicht gewährleistet. Angesprochen ist hier also die 

Vertrauensbasis zwischen Bürger, Verwaltung und Gerichtsbarkeit."

sondern es auch nicht in Ordnung finden, wenn die Anforderung des Gerichtes, die Akten vorzulegen, nicht eingehalten wird.

Das Bundeskleingartengesetz sieht vor, dass Kleingärten nur gekündigt werden dürfen wenn eine Bebauung "alsbald" bevorsteht. Bei dieser Regelung ging es dem Gesetzgeber darum, dass die Flächen nicht unnötig brach liegen. Zwei aktuelle Beispiele zeigen, was aus geräumten Kleingärten werden kann:

Über die Säntisstraße haben wir in 2013 und 2014 mehrmals berichtet, das Bezirksamt hatte einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung zur Sicherung "vergessen" und stattdessen eine Baugenehmigung erteilt.  Nun gleicht das Gelände einer Müllhalde, wie die Berliner Woche berichtet.

Die B.Z. berichtet über einen Fall aus Charlottenburg "Laubenpieper mussten raus, Chaos zog ein"

Die SPD im Bezirk hat so ihre Not mit den Bürgern. Oeynhausen möchte man gegen einen Bürgerentscheid bebauen, dafür soll am Olivaer Platz - ebenso gegen den Willen vieler Bürger - für 2,5 Millionen EUR Fördermittel eine Grünfläche entstehen. Dafür sollen zunächst 70 Bäume gefällt werden. Die aktuelle Drohung lautet: "wenn nicht bald gebaut wird, verfallen die Fördermittel für den Bezirk", deswegen kann die Planung nicht mehr geändert werden. Eine Bürgerinitiative, die sich für den Erhalt der jetzigen Grünanlage mit kostengünstigeren Verschönerungen einsetzt und die Parkplätze erhalten möchte, hatte einen Einwohnerantrag in die BVV eingebracht, der im Ausschuss für Stadtentwicklung beraten wird. Der Tagesspiegel berichtet "SPD-Abgeordnete wollen Runden Tisch zum Olivaer Platz"

rbb-online: "Das ist die Berliner Luft... hust, hust. Besonders Autoabgase verpesten die Luft in Berlin und in einigen Städten in Brandenburg. Der Grenzwert für das giftige Stickstoffdioxid wurde in der Hauptstadt an sechs Messstationen 2014 zu oft überschritten. "