• "Das von der Fraktion DIE LINKE beauftragte und nun vorliegende Gutachten soll die Fragen der Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens, der Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre und der möglichen Entschädigungshöhe wieder auf den Boden der planungsrechtlichen Tatsachen bringen. Die Fraktion möchte Klarheit ins Dickicht aufgebauschter einschüchternder Entschädigungssummen bringen und fordert den Senat auf, endlich für alle Bürgerinnen und Bürger transparent und im Sinne des erfolgreichen Bürgerentscheids für den Erhalt der Kleingärten zu handeln." Hier der gesamte Text der Pressemeldung der LINKEN
  

• Die Morgenpost titelt dazu "Neues Gutachten: Oeynhausen ist wohl kein Bauland"
  

Einmal im Jahr gibt es im Bezirk eine Senioren-Bezirksverordnetenversammlung. Auch hier können Anträge und Anfragen an das Bezirksamt gestellt werden. Das nächste Mal tagt sie am 11.03.2015 von 16 bis 18 Uhr im Rathaus Charlottenburg. Auf der Tagesordnung ein Antrag zur Grünflächenausstattung des Bezirks (Antrag Nr. 12) und eine Anfrage zu der nicht umgesetzten öffentlichen Durchwegung bei der Bebauung der ehemaligen Kolonie Württemberg (Anfrage Nr. 3). Viele weitere spannende Bezirksthemen sind auf der hier einsehbaren Tagesordnung. Die Veranstaltung ist öffentlich.

Eine schriftliche Anfrage im Abgeordnetenhaus nach den Wohnflächenentwicklungskozepten der Berliner Bezirke zeigt, dass Charlottenburg-Wilmersdorf und Pankow die einzigen Bezirke sind, die bisher kein Konzept haben. In Pankow wird dies in 2015 erstellt werden, in Charlottenburg-Wilmersdorf sieht Stadtrat Schulte keinen Bedarf dafür und hält es für ausreichend, die bestehenden Anfragen/Projekt der Investoren aufzulisten. Darüber berichtete die Morgenpost: "Ein Stadtrat stellt sich quer - Alle Bezirke erstellen Studien zu potenziellen Bauflächen – Charlottenburg-Wilmersdorf nicht".

Bezirksbürgermeister Naumann sah sich aufgrund eines Artikels im Blog von Siegfried Schlosser in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt und nutzte das Rechtsamt um Siegfried Schlosser aufzufordern, den Artikel zu löschen. Dazu gibt es 2 neue Artikel "Stadrat im Glashaus" und "Zum Kanönchen".

Der Countdown für die Einwendungen gegen die Mauerpark-Bebauung läuft, noch bis zum 15.03.2015 kann man online auf der Seite der Mauerpark-Allianz seine Meinung dazu mitteilen. Diese wird dann an das Bezirksamt weitergeleitet und damit offiziell in das Verfahren eingebracht und muss bei der Abwägung durch den Bezirk berücksichtigt werden. Die Bürgerinitiativen haben dazu mehrere Kurzfilme gedreht und Meinungen erfragt, außerdem gibt es "Asterix am Mauerpark". Die Kurzstatements sind hier gesammelt zu sehen. Unter anderem haben sich Tilman Heuser, Leiter des BUND, Stadtsoziologe Andrej Holm und auch Michael Schneidewind, den wir ja auch schon bei uns in der Bürgerinitiative begrüßen durften, zu Wort gemeldet.

Neues Deutschland: Grün statt Beton, Michail Nelken über die Planungen zum Mauerpark