Nach der Entscheidung zum Tempelhofer Feld waren die Bekundungen zur Bürgerbeteiligung vielfältig. Die Realität sieht anders aus: JA oder JA zu Olympia. Der Senat zog das B-Planverfahren der Buckower Felder während eines laufenden und genehmigten Bürgerbegehrens an sich und nun übernimmt der Senat das B-Planverfahren zum Mauerpark aus der Verantwortung des Bezirks Mitte.

• Obiges Zitat stammt aus nachfolgender Meldung des Vereins Mehr Demokratie und bezieht sich auf die durch den Senat vorgenommene Definition des Mauerparks als Gebiet von "außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung", die ein unbestimmter Rechtsbegriff ist, aber Voraussetzung für die Übernahme des Verfahrens durch den Senat: "Kritik an Umgang des Berliner Senats mit Mauerpark-Bürgerbegehren." Juristische Details zur "außergewöhnlichen stadtpolitischen Bedeutung" gibt es hier nachzulesen. 

• rbb-online: "Verdichtung der Stadt bedrängt das Berliner Grün. Brachen werden bebaut, Kleingärten abgerissen, Parkflächen reduziert - Berlin wächst und wird immer dichter bebaut. Grüne Infrastruktur scheint dabei kaum berücksichtigt zu werden, es heißt oft: Beton statt Grün. Dabei müssen sich die Bedürfnisse nach Wohnraum und Natur nicht unvereinbar gegenüberstehen. Und in Berlin zeigen bereits zahlreiche Beispiele, wie das aussehen könnte. "
  

• Süddeutsche Zeitung: "Mauerpark wird Chefsache"
  

• Neues Deutschland: 100 Prozent Mauerpark. Klaus Lederer meint die Groth-Gruppe ist nicht Stellvertreterin aller Mieter"
  

• Morgenpost: "So hebelt der Senat Bürgerproteste im Mauerpark aus. Bausenator Geisel will das Bebauungsplan-Verfahren zum Wohnprojekt am Mauerpark an sich ziehen. Damit wäre ein Bürgerbegehren auf Bezirksebene unmöglich. Es gehe um das Gemeinwohl, argumentiert er.

• BILD: "Wenn die Bürger mauern, greift der Senat ein."
  

• Tagesspiegel: Senat übernimmt Bauplanung. Was Bürger im Mauerparkstreit tun können

• rbb-online: Wohnungsbau vs. urbane Naherholung - Der Zwei-Fronten-Park. Der Mauerpark ist eine der hipsten Grünflächen Berlins. Seit zehn Jahren wird über eine Bebauung an seinem Rand gestritten. Mehr als ein Dutzend Pläne hat es gegeben, die immer wieder verhindert oder verändert wurden. Jetzt hat der Senat das Verfahren an sich gezogen, um ein Bürgerbegehren zu verhindern. Es gehe hier nicht mehr nur um Nachbarschaft, hieß es. Aber worum dann? Eine Übersicht der Argumente beider Seiten.
  

• Berliner Zeitung: IMMOBILIENMARKT IN BERLIN. Mehr Ferienwohnungen als Mietwohnungen
  

• Deutschlandradio Kultur: BÜRGERBETEILIGUNG. Stadt von unten statt von oben
  

• BZ. "Anzeige storniert - Spielte Senatskanzlei bei Olympia-Werbung falsch? Keine 100 Tage im Amt – und schon die erste Polit-Affäre für den Regierenden Bürgermeister Michael Müller."
  

• taz: "Zukunft der Mieter in Berlin. Verdrängung ist nicht zu stoppen. Die grüne Baustadträtin von Tempelhof-Schöneberg, Sibyll Klotz, über das neue Umwandlungsverbot und die Gentrifizierung rund um den Gleisdreieckpark."
  

IN JEDER HINSICHT RÜCKSICHTSLOS

Stadtentwicklungssenator Geisel (SPD) kündigte gestern (04.03.) an, dass der Senat nun auch den Bebauungsplan für das Wohnungsbauprojekt der Groth-Gruppe am nördlichen Rand des Mauerparks an sich ziehen will. Als Begründung gibt er an, dass das geplante Bauprojekt den Zielen des Senats zum Wohnungsbau entspreche und dieser jetzt ein Zeichen setzen wolle, um Neubau zu beschleunigen. Das Bauprojekt am Mauerpark sei beispielhaft. Schauen wir uns das beispielhafte Bauprojekt an:

Studentenappartements, der Quadratmeterpreis zu 20 Euro, 194 Eigentumswohnungen ab einem Kaufpreis von 3500 Euro der Quadratmeter und 120 geförderte Wohnungen mit einer Anfangsmiete von 6,50 Euro Netto kalt, wenige Seniorenwohnungen deren Preis noch gar nicht offengelegt wird. Und das alles gebaut auf einer Fläche, die seit Langem zur Parkerweiterung vorgesehen ist und nicht etwa auf erschlossenem Bauland, obwohl es davon –laut Senat- 2700 Hektar in Berlin gibt.

Das soll beispielhaft werden für Berlin?

Eigentlich ist es Aufgabe der Verwaltung, die öffentlichen Belange zu vertreten. Wir sehen aber deutlich, dass erneut einseitig den Partikularinteressen des Investors Groth Platz geschaffen wird.

Wir haben positive Vorstellungen von sozialer Stadtentwicklung, für eine lebenswerte Stadt, an der alle teilhaben. Wir bleiben dran.

Noch 10 Tage sammeln wir die Einwendungen all derer, die ihre Argumente gegen das geplante Bauvorhaben am nördlichen Mauerpark einbringen möchten: Gesammelt werden wir sie am 16. März Stadtrat Spallek überreichen.