"Nachdem SPD und CDU gestern im Hauptausschuss den Antrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt haben und ihn heute dringlich im Plenum »wegstimmen« wollten, zieht die Fraktion ihren Antrag zurück. Dazu erklären Katrin

Lompscher, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Marion Platta, umweltpolitische Sprecherin: SPD und CDU haben sich einer adäquaten parlamentarischen Befassung und einer ehrlichen Auseinandersetzung mit dem Sachverhalt Oeynhausen verweigert. Die Koalition sieht hier eine rein bezirkliche Angelegenheit. Das können wir ihr so nicht durchgehen lassen. " Die vollständige Pressemitteilung ist hier nachzulesen.

Frau Lompscher besucht heute anlässlich ihres Kieztages um 14 Uhr die Kolonie, wir freuen uns auf ihren Besuch. 

In unserer Kündigungsschutzklage hatte das Landgericht am 14.11.2014 das Verfahren ausgesetzt, bis das OVG im Verfahren Lorac gegen das Land Berlin entscheidet. Gegen die Aussetzung hatte Lorac Beschwerde eingelegt, die im Januar 2015 abgewiesen wurde (wir hatten hier darüber berichtet). Aber auch damit wollte man sich nicht zufrieden geben und Lorac legte im März 2015 Gehörsrüge beim Kammergericht ein. Auch diese wurde nun abgewiesen. Es bleibt also dabei: das Verfahren zur Kündigung ist ausgesetzt, bis das OVG entscheidet. Einen Termin dafür gibt es bisher nicht.

Leider gibt es noch keine Details aus dem Gutachten, aber nach dem langen Warten nun endlich einen absehbaren Termin: Ende nächster Woche wissen wir es genauer und werden an dieser Stelle berichten.

• B.Z.: "Laube, Liebe, Hoffnung. Ein kleines Garten-Dorf mitten in Berlin. Leben wie auf dem Dorf, aber mitten in der Großstadt. Schönebergs kleinste Laubenkolonie hat 19 Pächter. Jeder ist für sich, und doch sind alle ganz nah beieinander. Ein grüner Report."

• Die Berliner Woche berichtet über das Bürgerbegehren des Groth-Projekts in Lichterfelde-Süd: "Aktionsbündnis hat mit Unterschriftensammlung begonnen. Das Aktionsbündnis kritisiert die massive Randbebauung des Landschaftsparks. (Foto: Simulation: Casanova/Hernandez)Berlin: Rathaus Steglitz |Lichterfelde. Anfang April hat das Bezirksamt das Bürgerbegehren des Aktionsbündnisses Landschaftspark Lichterfelde Süd genehmigt. Jetzt hat auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung grünes Licht gegeben."
  

• Am 15.04.2015 veranstaltet die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung im Tempodrom das erste Stadtforum 2015 mit dem Titel "Welchen Wohnungsneubau braucht Berlin". Man konnte dort aus erster Hand erfahren, dass Stadtplanung in Wien so viel anders und viel mehr mit den Bürgern läuft. Gut dokumentiert hat diese Veranstaltung Angelika Paul hier auf Ihrer Webseite.