Bürgerinitiativen kritisieren Michael Müller in einem offenen Brief

Die Berliner Zeitung titelte am 13.05.2015 "Michael Müller warnt das Volk - Der Regierende Bürgermeister Michael Müller will Front machen gegen eine Dominanz der Direkten Demokratie. Wohnungsbau müsse auch gegen Einzelinteressen von Bürgerinitiativen durchgesetzt werden." 

„Meine Sorge ist, dass wir Instrumente der Direkten Demokratie haben, die nicht ein Mehr an Demokratie bedeuten für mehr Menschen, sondern nur mehr Instrumente sind für einige wenige, die sich schon vorher gut artikulieren konnten,“ sagte Müller. In diesen Gruppierungen seien einige unterwegs, „die haben Zugang zu Medien, zu Geld zu großen Organisationen.

Die konnten sich schon vorher bei Wahlen, in Bürgerinitiativen oder auch bei Elternabenden gut Gehör verschaffen.“ Die seien bestens organisiert und vernetzt – und bekämen jetzt noch die Instrumente der Direkten Demokratie und damit eine zusätzliche Wucht. „Da müssen wir aufpassen“, warnte Müller. „Weil das bedeuten kann, dass diese Gruppen immer mehr nur ihre Eigeninteressen durchsetzen, und nicht die Interessen einer Mehrheit“.

Lorenz Maroldt hatte gestern dazu im Tagesspiegel-Newsletter kommentiert:

"Schön in Schwung, räumte der Regiermeister gleich weiter auf mit der eigenen Vergangenheit: Als SPD-Chef war Michael Müller für mehr Bürgerbeteiligung zu haben. Jetzt sagt er: „Da müssen wir aufpassen!“ Einige wenige „mit Zugang zu Medien, zu Geld, zu großen Organisationen“ missbrauchten „die Instrumente der Direkten Demokratie“. Mag sein. Schauen wir trotzdem mal in das Wahlprogramm der SPD von 2011 (Seite 41): Müllers Partei will da bürgerschaftliches Engagement  unterstützen - „Besonders geeignet sind Modelle, in denen Bürgerinnen und Bürger nicht nur beteiligt werden, sondern selbst entscheiden.“ Es steht dort nicht: „Es sei denn, der Parteivorsitzende wird Regierender Bürgermeister.“

Berliner Bürgerinitiativen haben auf die "Warnung" mit einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister reagiert, er ist heute in der Berliner Zeitung zu lesen: "Bürgerinitiativen kritisieren Michael Müller in einem offenen Brief"