Die Berliner Morgenpost berichtet umfassend und kenntnisreich über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16.12.2014, welches die Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Recht der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin erstritten hat. Joachim Fahrun fragt auch bei der Senatsverwaltung nach, warum dieses Urteil, welches für unseren Fall entscheidende Bedeutung hat, nicht publik gemacht wird und erhält die Antwort, dass es noch geprüft werde. Das Urteil ist am 16.12.2014 ! ergangen, die eigene Abteilung hat den Prozess geführt und knapp 5 Monate später prüft man noch immer? Warum haben Herr Müller, Herr Geisel, Herr Naumann und Herr Schulte nicht längst im Verlauf der Diskussion um Oeynhausen mal erwähnt, dass ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig ist, in dem es ausgerechnet um den Sachverhalt geht (Sonderopferrechtsprechung), den Herr Schulte im nichtständigen Ausschuss als Begründung dafür angeführt hat, warum man von dem geringen Risiko (die Unger-Vermerke - max. 870.000 EUR) zu 25 Millionen kam. Nadia Rouhani hat in der gestrigen BVV auch gleich nachgefragt, wann denn der Bezirk von der Senatsverwaltung über dieses Urteil unterrichtet wurde. Die Antwort hier in ihrem Beitrag "Wahrheit und Klarheit in der Politik".

Berliner Abendblatt vom 22.05.2015: "Gutachten soll die Lauben retten"

"Die Zeit des Abwägens in der 'Causa Oeynhausen' muss in politisches Handeln übergeleitet werden.

Es ist an der Zeit, den Bebauungsplan B-IX 205a festzusetzen und damit die Kleingärten planungsrechtlich zu sichern." Mehr darüber inkl. Beschlusstext hier direkt auf der Webseite der Grünen im Bezirk.