Die gestrige BVV war für uns recht kurz: Der Tagesordnungspunkt Oeynhausen wurde vorgezogen und die beiden bekannten Anträge zu Oeynhausen
1) von CDU/Piraten/Linke (fraktionslos) und Grüne (fraktionslos), Drucksache 1275/4)
2) von Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 1309/4)
sind in den Haushaltsausschuss verschoben. Es gab dazu keine Debatte.
Die SPD wurde in inzwischen gewohnter Weise erst in letzter Minute tätig, so auch gestern: sie brachte noch einen Änderungsantrag ein (Text bisher nicht öffentlich, wird hier nachgeholt sobald bekannt). Wie dem Bericht aus dem Ältestenrat zu entnehmen ist (siehe Bild unten) erinnerte der Bezirksbürgermeister persönlich seine Fraktion daran, dass man durch die Überweisung der Anträge in den Haushaltsausschuss noch ein bisschen Zeit schinden kann (das ist uns aus dem Antrag zur Veränderungssperre im letzten Jahr noch in Erinnerung).
Nächste Runde also: Haushaltsausschuss
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Politikverdruss (Freitag, 19 Juni 2015 19:54)
SPD... nee!
Willy B. (Samstag, 20 Juni 2015 00:00)
Aussitzen, verschieben, auf die lange Bank, tricksen, fingern, verschleiern, für dumm verkaufen.... Was ist nur aus der SPD geworden - jedenfalls in Charlottenburg-Wilmersdorf!!
Unerträglich (Samstag, 20 Juni 2015 08:35)
Gibt es denn keine Möglichkeiten, gegen diese Machenschaften der SPD einzuschreiten? Dieses Verhalten ist unerträglich. Können die denn wirklich machen, was sie wollen? Furchtbar. Oder wovor haben die Angst?
Abwahl 2016 (Sonntag, 21 Juni 2015 08:24)
Alle jene SPD-Bezirksverordnete und Stadtpolitiker, die unfähig sind, aber mit allen Tricks gegen die Berliner Bevölkerung agieren, wie Müller, Naumann und Schulte einfach 2016 nicht wieder wählen! Rettet Oeynhausen, rettet Berlin...
Siegfried Schlosser (Dienstag, 23 Juni 2015 11:32)
Der Haushalts-Ausschuß findet am 30.06., 17:30, im BVV-Saal, Rathaus Charlottenburg statt
Tagesordnung: http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/politik/bezirksverordnetenversammlung/online/to010.asp?SILFDNR=3683