Genau 1 Stunde wurde debattiert und geschimpft, die Abstimmung dauerte dann nur 2 Minuten: Der Ausschuss  für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung beschloss mit knapper Mehrheit einen Antrag von CDU, Piraten, der fraktionslosen Linken und Nadia Rouhani, das Bezirksamt zu ersuchen, den Bebauungsplan IX-205a zur Unterschriftstreife zu bringen und der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen. Den Bebauungsplan, der die Kolonie als Grünfläche erhalten soll. Wieder ein großes Mosaiksteinchen zur Rettung von Oeynhausen und eine Entscheidung gerade richtig zur 111-Jahrfeier der Kleingärtner am Sonnabend!

Einig waren sich die 16 Mitglieder (davon 15 Stimmberechtigte) der Sondersitzung des Haushaltsausschusses: Oeynhausen soll erhalten werden. Selbst der SPD-Sprecher Bassem Al Abed sagte: „Natürlich wollen wir die Kolonie retten!“

Völlig uneins war man sich dann wieder mal in der Frage nach dem Wie. Über drei Anträge wurde nacheinander abgestimmt. Neben dem Antrag von CDU/Piraten/Linke (fraktionslos)/Grüne (fraktionslos) ging es noch um den Antrag der Grünen und um einen Ersetzungsantrag der SPD, der bis heute noch nicht öffentlich gemacht worden ist (warum eigentlich?), in dem erneut alles auf die lange Bank geschoben werden soll.

Besonders die Sprecher von SPD und Grünen, die ja im Bezirk eine Zählgemeinschaft bilden, sparten nicht mit Spott über den jeweils anderen Antrag. „Den Antrag der Grünen verstehe ich nicht. Wenn ich festsetzen will, kann ich nicht sagen, ich zahle aber nicht“, kritisierte Bassem Al Abed. Christoph Wapler, Fraktionschef der Grünen konterte: „Eine Aufforderung zum Nichtstun wie im SPD-Antrag ist nicht beschlussfähig!“

CDU-Sprecher Arne Herz erinnerte daran, dass kaum eine Entscheidung bei B-Plänen risikolos sei: „Aber wir haben zu gestalten. Und Auftraggeber aller Beschlüsse sind die Bürger.“

„Wir sind hier nicht bei Wünsch Dir was“, gab Reinhard Naumann zum Besten, wofür der Bezirksbürgermeister von Nadia Rouhani heftig kritisiert wurde: „Es ist eine neue Qualität erreicht, hart erarbeitet!“ Naumann tat beleidigt, drohte zeitweilig, den Saal verlassen zu wollen, forderte Rückendeckung von der Ausschussvorsitzenden Susanne Klose (CDU): „Ich stehe unter dem Schutz der Sitzungsleitung!“ 

Über den SPD-Antrag wurde dann zuerst abgestimmt. Ergebnis: 5 Ja, 10 Nein. Beim Antrag der CDU und Piraten gab es 6 Ja und 5 Nein, die 4 Vertreter der Grünen enthielten sich. Für den Antrag der Grünen gab es 4 Ja und 11 Nein.

Geplant ist, den Antrag schon auf die Tagesordnung der nächsten BVV-Sitzung (9. Juli, 17 Uhr) zu bringen.

Holger Jost

Ein Artikel über unsere Kolonie geht gerade um die Welt, gefunden wurde er bisher in Frankreich, Kanada, Namibia, den Niederlanden, Paraguay, Spanien, Südafrika und den USA. Hier einige der Links:

http://www.france24.com/en/20150629-booming-berlin-sunday-gardeners-face-off-against-developers

http://www.globalpost.com/article/6597604/2015/06/28/booming-berlin-sunday-gardeners-face-against-developers

http://www.lexpress.fr/actualites/1/societe/a-berlin-les-jardiniers-du-dimanche-se-battent-pour-preserver-leur-oasis-verte_1694394.html

http://www.lejdc.fr/france-monde/actualites/a-la-une/national/2015/06/29/a-berlin-les-jardiniers-du-dimanche-se-battent-pour-preserver-leur-oasis-verte_11501524.html 

http://www.ctvnews.ca/lifestyle/berlin-gardeners-revolt-against-developers-1.2446956?fb_action_ids=890548167680058&fb_action_types=og.shares