Die Vorgeschichte:
Am 09.07.2015 hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) das Bezirksamt (die 5 Stadträte) aufgefordert, den Bebauungsplan zur Sicherung von Oeynhausen zur Unterschriftsreife zu bringen und der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen. Berichtsdatum: 31.08.2015.
Am 28.07.2015 wurde dieser Beschluss im Bezirksamt behandelt (Herr Naumann und Frau Jantzen waren nicht anwesend). Die SPD - Herr Schulte, brachte dazu eine Beschlussvorlage ein, die a) die Beanstandung der Veränderungssperre zurücknehmen sollte, b) die Ressortverteilung für das B-Planverfahren von Herrn Schulte - Stadtentwicklung - in die Abteilung von Frau König verlegen sollte und c) die Kanzlei Malmendier mit der Fertigstellung des Bebauungsplanes beauftragen sollte. Der Beschluss darüber wurde vertagt (vollständige Beschlusstexte anbei als Bild). Nun sind seit dem 28.07.2015 einige Wochen vergangen, mit Spannung wird jeder Dienstag (Sitzung des Bezirksamtes) erwartet und - nichts passierte. Zuletzt berichtete Bezirksbürgermeister Naumann anlässlich seines Kiezspazierganges am vergangenen Samstag, man sei sich im Bezirksamt über das Risiko einig und auch die CDU werde die Beanstandung der Veränderungssperre nicht zurücknehmen (letzteres bestritt Herr Naumann gestern).
In der gestrigen BVV gab es eine mündliche und mehrere spontane Fragen zu Oeynhausen. In deren Verlauf stellte sich heraus: die CDU würde die Veränderungssperre unterzeichnen und es war nicht die CDU, die zuletzt eine Behandlung im Bezirksamt vertagt hat, sondern die SPD.
Herr Schulte erklärte darüber hinaus, dass seine Abteilung Stadtentwicklung den Bebauungsplan nicht ausarbeiten werde.
Auf die mündliche Anfrage von Nadia Rouhani
1. Wieso hat das Bezirksamt am 09. Und 18. Juni des Jahres Lorac vor Einreichung ihres Bauantrages detailliert im Tiefbauamt beraten und weder Ausschuss noch BVV davon unterrichtet?
2. Welche Fristen bestehen aktuell im Bauantragsverfahren?
antwortete Herr Schulte, es würden derzeit noch keine Fristen laufen, da noch Unterlagen beigebracht werden müssten und Beratungsgespräche zu Bauvorhaben seien ganz normal und werden nicht nach außen kommuniziert, da müsse es einen Vertrauensschutz geben, es seien keine Verhandlungen gewesen.
Siegfried Schlosser fragte nach, warum das Bezirksamt den Beschluss vom 01.07.2014 zur Veränderungssperre nicht umsetze, schließlich sei eine der im Beschluss genannten Voraussetzungen nun eingetreten (der Bauantrag).
Herr Schulte antwortete, das "oder" zwischen den Spiegelstrichen sei ein logisches "oder" und kein "entweder oder". (Beschlusstext anbei als Bild, da kann sich nun jeder die eine ODER die andere Meinung dazu bilden...). Er sagte auch "im Moment ist die Frage einer Rückstellung überhaupt noch nicht aktuell, weil die Frist noch nicht angefangen hat zu laufen." Aha, na ein Glück ist in dem Satz kein "oder" drin, oder?
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Rico Mielke (Dienstag, 22 September 2015 16:22)
Dieses Trauerspiel der SPD und der wieder umfallenden Grünen in unserer Stadt ist unerträglich. Die Stadt braucht frische Politiker, die unbelastet und seriös den tatsächlichen Bürgerwillen mit sozialem Niveau umsetzen können und wollen. Was derzeit in Sachen Oeynhausen in der BVV und im Bezirksamt durch Naumann und Schulte passiert, macht die betroffenen Menschen wirklich krank und empört jeden ehrlichen demokratischen Bürger...
HVR (Donnerstag, 24 September 2015 22:16)
:D Ihr seid so unglaublich lustig. Aber: Es neigt sich dem Ende. Ihr seid verloren. Und ich freue mich darüber. Absolut niemand wird euch noch retten. Absolut niemand. Und ich freue mich auf den Tag, an dem der Bagger kommt und euch politischen Nervensägen das Luxusgärtchen nimmt. Und dann, wenn ihr alle heult, stelle ich mich neben die Baustelle und singe Jubellieder.
Auxerre (Freitag, 25 September 2015 14:50)
an HVR - Sie armer Mensch, wie tun Sie mir leid! Hoffentlich ersticken Sie nicht an Ihrer Boshaftigkeit.
Im übrigen: wenn es mehr politische Nervensägen gäbe, würde es in unserer Stadt besser aussehen
und die Herrschaften im Rathaus könnten nicht nach Gutsherrenart agieren.
Freundliche Grüße und Ihnen ein fröhliches Wochenende
Anwohner mit Herz, Hirn, Verstand und (Freitag, 25 September 2015 22:17)
ohne Kleingarten!
Liebe Grünflächenerhalterinnen und Erhalter,
lasst Euch von Kommentaren wie HVR nicht aus der Ruhe bringen. Meine Familie und ich genießen jeden Tag, an dem wir durch die Kolonie schlendern und uns Obst und Gemüsen mitnehmen, zu Gast auf Euren Festen sind (Kinderfest best ever, die Kleinen fragen 3x im Jahr, wann das nächste Fest ist). Wir haben beim Bürgerentscheid für Euch gestimmt und würden es immer wieder machen.
Wenn die Aussagen von HVR im Namen der von Wowereits "schweigender Mehrheit" sind, dann hat diese nix Besseres verdient, als über TTIP, CETA, BER und so weiter durchregiert zu werden. Ahnungsloser Wahlmob, der sich einfach nicht informieren will.
Wir verfolgen Eure Geschichte seit gut 3 Jahren und sind erschrocken, was auf der Bezirksebene an Greuel geschehen kann.
Mob wie HVR sind mentaler Sperrmüll, der sich mit den Ereignissen nicht auseinander gesetzt hat. Solcher Mob, der wahrscheinlich "Jubellieder" gesunden hätte, als Bücher brannten und auch singen wird, wenn Flüchtlingsheime brennen.
Obwohl wir sicherlich keine Fans der CDU, Piraten und Linken sind, sind es gerade diese Parteien im Bezirk, die die Grünflächen erhalten wollen.
Macht weiter
mfg
Armin (Samstag, 26 September 2015 14:38)
Wenn Sie, HVR, Lustgewinn aus Kummer und Trauer Anderer ziehen können, dann sollten Sie unbedingt mal beim LaGeSo oder ehemaligen Wilmersdorfer Rathaus vorbeisehen. Beim Anblick des Leides der Flüchtlinge kennen Ihre Glücksgefühle sicher keine Grenzen mehr...
HVR (Samstag, 26 September 2015 18:08)
Wer sich in das Einenleben politischer Partien so manipulativ einmischt wie ihr, hat nichts geringeres als den Totalverlust verdient!
Ich hoffe, ihr werdet eure beschissenen Gärten euer ganzes Leben lang vermissen.
Anwohner (Sonntag, 27 September 2015 18:49)
Was bitte haben Eure Gärten mit den Flüchtlingen zu tun. Um überhaupt Erfolg zu haben, solltet Ihr Eure Lauben zur Verfügung stellen. In jede einzelne passen 4 Leute. Ihr habt doch schließlich Eure Wohnungen!!!! Zumindest sollte es so sein!!!
Es ist bekannt das ein großer Teil von Euch Sommer wie Winter in den Lauben haust.
Geht uns bitte nicht weiter auf den Keks und seid Euch bewußt das Ihr nur Unterpächter seid und unsere Politiker berleidigt obwohl ein großer Teil von Euch aus fremden Bezirken kommt. Bleib einfach mal locker und genießt Eure Lauben solage es noch geht.
Suse (Montag, 28 September 2015 12:12)
@ Anwohner- es wurde ernsthaft überlegt- aber ohne Wasser und Strom im Winter ist das keine Alternative zu festen Unterkünften! Mit Flüchtlingen haben die Gärten insofern zu tun, als dass wir einerseits ehrenamtlich (organisiert von der Bürgerini) im alten Rathaus als Helfer und Deutschlehrer arbeiten, andererseits Massen an Obst und Gemüse dorthin schaffen (darunter leiden jetzt natürlich die Anwohner, die nicht mehr mit so ganz vollen Körbchen vom Spaziergang durch die Kolonien zurück kommen)
@HVR- hoffe, dir wird (wie leider allen anderen auch) die Luft zum Atmen fehlen, wenn das Grün weg ist!
PS Wo ist denn der Luxus? Das BKG schreibt ganz klar Arbeit, Gemüse- und Obstanbau und nicht Luxus vor! Du bist offensichtlich beschissen informiert! Oder wolltest du nen Garten und hast keinen bekommen? Wegen mangelnder Sozialkompatibilität????
Suse (Montag, 28 September 2015 12:12)
PS Nein, ich habe keinen Garten in der Kol. Oeynhausen, bin nur in der Bürgerini! Und die geht wiet hinaus über die Kleingärten!!!!
Boolsche Algebra oder OR, XOR oder NOR (Montag, 28 September 2015 18:37)
Es muss eigentlich Jedem, insbesondere Einem, der eigentlich Mathe verstanden haben sollte, klar sein, dass derartige Behauptungen wie zu einem logischen ODER sehr kurze Beine haben und man sich der Lächerlichkeit preisgibt, wenn man sie nur zwecks temporärer Verblüffung und Mundtotmachung eines Bezirksverordneten in der BVV aufstellt... : bei der nicht-ausschließenden Disjunktion (Boolscher Ausdruck) ist diese falsch, wenn beide Aussagen falsch sind; sonst ist sie immer richtig; bei der ausschließenden Disjunktion ist diese falsch, wenn beide Aussagen falsch oder beide Ausssagen richtig sind; es darf also nur eine Aussage richtig sein. Alles klar... logisch ODER und nicht UND?
Das HVR und Andere (Mittwoch, 30 September 2015 16:08)
nicht richtig rundlaufen, haben sie jetzt hinlänglich unter Beweis gestellt. Wichtig ist doch eigentlich nur, wie und vor allem wann gehts jetzt weiter mit dieser Farce!?