In der gestrigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses berichtete vertretungsweise Herr Naumann, dass die Bezirksaufsicht über die Beanstandung entschieden habe.
Kurzer Rückblick: Am 14.07.2014 hatte die Bezirksverordnetenversammlung eine Veränderungssperre für das Gebiet unserer Kolonie beschlossen. Das Bezirksamt hatte diesen Beschluss beanstandet (die Mehrheiten waren urlaubsbedingt 2 SPD : 1 CDU), wodurch die Bezirksaufsicht über die Gültigkeit des Beschlusses zu befinden hatte.
Auf den Tag genau 15 Monate (!) nach dem Beschluss der BVV hat nun die Bezirksaufsicht den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung aufgehoben. Das Entschädigungsrisiko für die Sicherung als Grünfläche wird als erheblich eingestuft, der Bebauungsplan könne nach Auffassung der Bezirksaufsicht nicht weiter verfolgt werden.
Bei einem Kaufpreis i.H.v. 600.000 EUR stellt sich die Frage, was Lorac für ein Schaden entstehen kann, schließlich haben sie ein Grundstück gekauft, das im Flächennutzungsplan als schützenswerte Kleingartenanlage eingetragen ist. Der von der CDU Fraktion und der Piratenfraktion beauftragte Gutachter stellt fest, dass ein Entschädigungsanspruch so nicht einmal besteht.
Eine lesenswerte Stellungnahme kann man hier bei Nadia Rouhani nachlesen: "Durch die kalte Küche – das Aus für die Kolonie Oeynhausen? Dort erfährt man auch, was Herr Baustadtrat Schulte in diesem Zusammenhang immer unerwähnt ließ und Herr Naumann im Stadtentwicklungsausschuss gestern nicht sagte, dass der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus Dezember 2014 mit keinem Wort in der Erklärung der Bezirksaufsicht erwähnt wird, ebenso wenig der Flächennutzungsplan von Berlin oder existierenden anderslautenden Stellungnahmen der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Recht von SenStadt oder dem Bezirk selbst.
Im heutigen Tagesspiegel Checkpoint stand dazu:
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Nach der Ankündigung des Baustadtrats Marc Schulte (SPD), den Bau von 700 Eigentumswohnungen auf den Parzellen der Kleinkartenkolonie Oeynhausen gegen das Votum des Bürgerentscheids (77,06 Prozent für die Erhaltung) zu genehmigen (CP von gestern), ist es Checkpoint-Leser Helmut Schmidt (Bürgeraktivist und Herausgeber der Zeitschrift „Grün gegen Beton") ein Anliegen, an Art. 3, Abs. 1 der Berliner Verfassung zu erinnern. Tun wir gerne: „Die gesetzgebende Gewalt wird durch Volksabstimmungen, Volksentscheide und durch die Volksvertretung ausgeübt, die vollziehende Gewalt durch die Regierung und die Verwaltung sowie in den Bezirken im Wege von Bürgerentscheiden.“ |
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Und weiter im Text: „Die richterliche Gewalt liegt in den Händen unabhängiger Gerichte.“ Nach rechtskräftigem Urteil des Verwaltungsgerichts ist das Land zwar zur Erschließung des Geländes für den Wohnungsbau verpflichtet. Doch zur Klage der Kleingärtner gegen die Kündigung ihrer Pachtverträge steht ein Urteil des Landgerichts noch aus. |
Im Tagesspiegel Checkpoint war gestern zu lesen:
Die
Pächter der Kleingartenkolonie Oeynhausen geben den Kampf um ihre Lauben noch nicht auf, obwohl Baustadtrat Marc Schulte (SPD) jetzt angekündigt hat, dem
Grundstückseigentümer Lorac demnächst die Baugenehmigung für 700 Eigentumswohnungen zu erteilen – trotz des
erfolgreichen Bürgerentscheids für die Erhaltung der Kolonie. Die Furcht vor Schadensersatzforderungen des Investors ist bei Bezirk und Senat größer als
der Respekt vor dem Bürgerwillen.
Dazu der Artikel "Bagger oder Beete in der Kolonie Oeynhausen"
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rbb-online am 21.10.2015: Das Ende der Kolonie Oeynhausen naht
"Baustadtrat Schulte betonte stets, er würde die Kolonie ja gerne retten, das Risiko, dass der Bezirk dadurch Schadenersatz in Millionenhöhe leisten müsse, sei aber zu groß.
Ob Lorac tatsächlich Entschädigungsansprüche hat, ist aber unklar. Neun Gutachten kamen hier - je nach Auftraggeber und
ausgewähltem Gutachter - zu unterschiedlichen Ergebnissen. Mal hieß es, es bestehe kein Entschädigungsanspruch, mal war von bis zu 50 Millionen Euro die Rede - eine beachtliche Summe bei einem
Kaufpreis von 600.000 Euro. Auffällig dabei: Alle Gutachten, die der Sozialdemokrat Schulte in Auftrag gab, ergaben hohe Entschädigungssummen, während die ersten beiden Gutachten im Auftrag des
früheren Baustadtrats Klaus Gröhler (CDU) Entschädigungsansprüche bezweifelten.
Traue keinem Gutachten, dass du nicht selber in Auftrag gegeben hast? Fakt ist: Auf Senatsebene ließ der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) noch in seinem alten Job als Stadtentwicklungssenator einen "Stadtentwicklungsplan Wohnen" ausarbeiten, der vorsieht, dass eine zweistellige Anzahl an Kleingärten in Berlin bebaut wird - darunter auch die Kolonie Oeynhausen - während die CDU sich dafür einsetzte, einen Teil der Kleingärten zu retten."
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Klaus (Mittwoch, 21 Oktober 2015 22:24)
Ihr habt verloren. Ein wunderschöner Tag. Ich hoffe, es tut euch für alle Zeiten weh!
Das habt ihr nun davon, euch in die inneren Angelegenheiten von politischen Parteien einzumischen!
M.Kelz (Mittwoch, 21 Oktober 2015 23:45)
Welche "inneren Angelegenheiten" sollen das denn sein?
Ich hoffe sehr, dass Sie nicht Mitglied einer Partei sind, zeigt der Kommentar doch deutlich, dass es bei Ihnen anscheinend nicht um eine sachliche Entscheidung geht, sondern um persönliche Befindlichkeiten.
Zwerg (Donnerstag, 22 Oktober 2015 13:33)
Verlierer wären alle Berliner; Männer, Frauen und Kinder unserer Stadt, die ein Kleinod von Natur und sozialem Zentrum mitten in Berlin verlieren würden. Große Verlierer wären die Parteien und deren politische Vertreter Berlins, Berliner Investoren und Berliner Verbände, weil auch hier der Restglaube an Seriösität von einigen moralisch Verantwortungslosen im letzten Jahrzehnt verschleudert wurde, wie auch die Vielzahl von offensichtlich gescheiterten Großprojekten - BER etc. - in Berlin zeigen. Herr Klaus, so wie Sie sprechen belegt, Sie können nie glücklich sein und sich auch nicht durch Ihre oben gemachten Aussagen irgendwann ehrlich glücklich machen, weil so denkende Menschen wie Sie die Stadt für die Berliner Bürger zu dem gemacht haben, was sie jetzt ist und wohl leider noch mehr wird...
Auxerre (Donnerstag, 22 Oktober 2015 14:14)
Es stinkt zum Himmel! Entschädigung, wenn sie nötig wäre, ist nicht zu möglich zu zahlen. Aber sämtl. Erschließungs- und Folgekosten kann der Bezirk übernehmen. Ich hoffe nur, dass noch irgendwann
die "Leichen im Keller" der Entscheidungsträger ausgebuddelt werden!! In diesem Zusammenhang wäre schon interessant, warum kleine Bezirks"würden"träger zu einer Vertragsunterzeichnung eines
Investors nach Luxemburg reisen mussten!
Dem Anwohner "Klaus" sei die Frage gestattet, seit wann entscheidene bauliche Veränderungen in einem Bezirk innere Angelegenheiten politischer Parteien sind? Bisher habe ich immer angenommen, dass die gewählten Volksvertreter im Sinne ihrer Wähler handeln sollten (müssten) und nicht in ihrem bzw. im Sinne der jeweiligen Partei. Ihr Demokratieverständnis scheint nicht sehr groß zu sein.
Grüne Gurken (Donnerstag, 22 Oktober 2015 22:28)
Das sind die Geister, die die SPD rief und die Grüne Fraktion im Bezirk hat rufen lassen.
Pulslos, meinungslos, schamlos ... mehr als 100 Jahre an Kultur, sozialem Zusammenhalt, Erholungsfläche und Gesundheitsförderung der Profitgier geopfert.
Aus 600.000 mehr als 50.000.000 gemacht und zwar vorbei an Mutter Berlin und viel schlimmer, zu derer Kassen Lasten.
Man kann echt nur hoffen, dass das Thema bis zu Wahl trägt und alle Verantwortlichen die dicke Quittung bekommen.
Rico Mielke (Donnerstag, 22 Oktober 2015)
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suzera (Freitag, 23 Oktober 2015 01:44)
@Klaus - ich hoffe, du freust dich auch- falls du im Bezirk wohnst-über 43 ° statt 39° im Sommer, freust dich über ca. 1000 Autos mehr in der Umgebung etc. Viel Freude!!!!
Oder ist der Klaus ein Troll?????
@ Rico - tja, Problematik erfasst! Und nun? Steine schmeißen, Bomben legen? Löst auch kein Problem!
jn (Freitag, 23 Oktober 2015 10:19)
das kann dieser frühzeitige Nikolaus doch nur als ironische bemerkung gemeint haben, oder sollte ich mich da irren ?!
gartenzwerg (Freitag, 23 Oktober 2015 11:57)
So langsam nimmt das doch diktartorische Züge an oder warum kann der Schulte oder der Naumann sich über alles hinwegsetzen. Aufgrund welcher Rechtsgrundlage darf er das überhaupt?????. Ihm ist es doch sch.... egal, was der wählende Bürger möchte und was in diversen Sitzungen der BVV entschieden wurde. Noch dazu die ganzen Gutachten. Absolut nicht nachvollziehbar. Irgendwann bekommt er die Rechnung für dieses Handeln. Ich könnte bei so einer schwachsinnigen Entscheidung nicht ruhig schlafen.. Wofür bekommt der als gewählter Bürgervertreter denn sein Geld?
Anwohner mit Eigentum (Freitag, 23 Oktober 2015 18:52)
Welches Geistig Kind seid Ihr eigendlich. Das OVB hat entschieden. Was für Möglichkeiten hat den unsere Politik in Wimersdorf noch. Hey Grünanlage!!!
Seht doch einmal die Kolonien die Ihr im Stich gelassen habt, da stehen heute Wohnblcks aber mit Grünanlage. Die Leute die hier wohnen fühlen sich sauwohl.
Eure Solidarität war super, viele Leute wohnten schon hier in der Kissinger Str. und in der Reichenhaller Str. aber machen Theater wegen Eurer Kleingäten.
Sie wollen ihren Garten behalten und sonst nix. Lasst uns bitte in Ruhe mit Euren sabbeln das Ihr für uns Nachbarn die Gartenanlage erhalten wollt.
Im übrigen für die weitern Themperaturen, wir haben Klimaanlage.
Antwort (Freitag, 23 Oktober 2015 19:13)
Anwohner mit Eigentum sollte erst einmal seine Rechtschreibung auf Vordermann bringen, das ist ja gruselig was Sie da so zusammen schreiben, abgesehen vom Inhalt, da zeigt sich bei Ihnen in aller Deutlichkeit, welch geistig Kind Sie sind. Klimaanlage statt Grün? Was ist das denn für eine kleinhirnige Aussage?
3466 (Freitag, 23 Oktober 2015 20:11)
Hallo, gibt es irgendwo eine Möglichkeit, sich als freiwilliger Abrisshelfer zu melden? Ihr hasse euch Kleingärtner so sehr, ich will am liebsten mithelfen, eure süßen Einfamilienhäuser flachzulegen! Ihr Gartenzwerge habt in den letzten Jahren kommunalpolitisch nur genervt!!!
suzera (Samstag, 24 Oktober 2015 01:01)
Nun ja, die Klimaschädlichkeit von "Klimaanlagen" ist ja sattsam bekannt! Also ist es für so jemanden logisch, die Wichtigkeit großer zusammen hängender Grünanlagen für das innerstädtische Klima nicht zu begreifen. Dass er kein Deutsch kann ist eher nebensächlich (aber vielleicht sollte der Admin mal sagen, dass hier Wert auf sprachliche Richtigkeit gelegt wird und wer mehr als 5 Fehler in einem Beitrag hat, 'raus fliegt!) ;-) Ich habe keinen Garten in Oeynhausen, keine Klimaanlage (bewusst nicht!!!!), wohne 2 Kilometer entfernt und bin trotzdem der Meinung, dass alle, die in einem Umkreis von ca. 5 km leben, die Folgen dieser Bebauung mehr oder weniger schmerzhaft zu spüren bekommen werden. Seien es die steigenden Temperaturen, sei es das fehlende Vogelgezwitscher, seien es fehlende Parkplätze, sei es die Luftqualität (oh ja, ganz besonders diese!!!), sei es mehrere Jahre Baulärm für direkte Anwohner, und für diese dann natürlich auch Verschattung ihrer (Eigentums-) Wohnungen. Politisch überaus bedenklich ist natürlich das Ignorieren von 77% der Bevölkerung; Artikel 3 der Berliner Verfassung "garantiert" den Bürgern ein Mitspracherecht; die Verfassung (ich hoffe, dass das Klaus, Anwohner mit Eigentum und Nr.3466 ein Begriff ist- wohl eher nicht!) wurde hier total mit Füßen getreten.
PS- der Begriff lautet: "wes Geistes Kind" jemand ist (Genitiv) und bezieht sich auf meinungsmäßige oder auch intelligenzmäßige Fähigkeiten und Grundeinstellungen!
Inga (Samstag, 24 Oktober 2015 17:10)
und Tschüß, endlich kein Müll mehr, endlich können Anwohner parken, echt super. Nebenbei bemerkt fand ich Suzera unwahrscheinlich klug. Aber sie brauch das wohl.
Inga (Samstag, 24 Oktober 2015 17:45)
ps. die neuen Mieter in den "Luxusbauten" haben Tiefgaragenplätze, sollten unseren Wohnungen Eurer Ansicht nach erhöht werden, werden wir dieses mit Fassung tragen. Aber Euer Mitleid in allen Ehren. Wir haben für unser Einkommen gearbeitet und somit keine Probleme.
Aber Danke für Eure Angst was uns Anwohner betrift.
dumpfbacke (Samstag, 24 Oktober 2015 22:59)
^^^^
"gearbeitet" oder reiche Männer ;-)
"Inga" gehört auch in einen Sack mit "Anwohner" gesteckt und vor die Kolonie gestellt.... holt nur keiner ab den Müll
Inga (Freitag, 30 Oktober 2015 17:19)
Dumm läßt grüßen!!!
dumpfbacke (Freitag, 30 Oktober 2015 19:42)
Danke und Grüße zurück ;-)