Liebe Interessierte, Kleingärtner, Anwohner und Besucher dieses Tagebuchs,
zunächst einmal - Entschuldigung dafür, dass hier in den letzten 3 Wochen nichts geschrieben wurde. Dieses Tagebuch und die Webseite werden in Freizeit gepflegt und die ist in den letzten 6 Wochen so gut wie nicht vorhanden gewesen und wird es auch in den nächsten Wochen kaum sein. Das hat nicht im Entferntesten mit Oeynhausen zu tun.
Informationen gibt es in den meist 14-tägig stattfindenden Sitzungen der Bürgerinitiative, die ihre Termine immer auf der Webseite der BI bekannt gibt. Auch die facebook-Seiten von BI und Verein haben in den letzten 3 Wochen berichtet. So viel Vorneweg, nun aber die Kurzfassung der letzten Wochen.
Bislang war der Kurs durch die Beschlusslage der BVV zur Sicherung als Grünfläche bestimmt. Nach der Entscheidung der Innenverwaltung und dem letzten Satz darin ( ... das Bebauungsplanverfahren IX-205a kann nicht weiter verfolgt werden...) erscheint dies nicht mehr möglich.
Stadtrat Schulte hat bereits angekündigt in Kürze über den Bauantrag von Lorac aus dem August über 100% der Fläche 3-geschossig nach Baunutzungsplan (BNP) positiv zu entscheiden.
Die aktuelle Beschlusslage der Vereinsmitglieder lautet: 100% Sicherung, wenn dies nicht zu realisieren ist, dann soll so viel Kleingartenfläche wie möglich gesichert werden. Um nun gemeinsam mit der Mitgliederschaft am 07.12.2015 das weitere Vorgehen abzustimmen hat sich der Vorstand um Klärung folgender offener Fragen gekümmert:
- Will Lorac (bzw. Groth, der das Grundstück nun erworben hat) überhaupt 3-geschossig nach altem BNP bauen?
- Wollen die politischen Entscheider im Bezirk, dass Groth nach altem BNP baut?
- Welche Alternativen gibt es und zu welchen Bedingungen gibt es sie?
In der letzten Bezirksverordnetenversammlung am 19.11.2015 wurde folgender Antrag mit 47 Ja-Stimmen (CDU, Piraten, SPD, Linke, Grüne), 4 Enthaltungen (Grüne) und ohne Gegenstimme beschlossen (Link zum Antrag hier):
Nach derzeitigem Kenntnisstand ist der genannte Berichtstermin im Beschluss durch das Bezirksamt nicht zu halten. In der letzten BVV wurde berichtet, dass alle Bezirksamtsmitglieder (Frau König, Herr Engelmann, Herr Naumann und Herr Schulte) an den im Antrag erwähnten dreiseitigen Verhandlungen teilnehmen werden. Ein erster Termin wird voraussichtlich erst Mitte Dezember - also nach unserer Mitgliederversammlung - stattfinden.
Groth hat bisher auch signalisiert, dass eine Bebauung nach BNP nicht als die optimale Lösung erachtet wird. Die Bedingungen einer Alternative zur 100%-Bebauung sind derzeit noch unklar.
Soweit der Status. Hier noch Links zu Presse und Blogeinträgen:
Der Tagesspiegel am 13.11.2015 "Bauunternehmer Groth kauft Kolonie Oeynhausen"
Morgenpost am 20.11.2015 "Wenn die Lauben Trauer tragen"
Siegfried Schlosser "Roter Teppich für Groth"
Nadia Rouhani "Vom Wollen und vom Können - kleines politisches ABC"
Armin Holst im Blog von Siegfried Schlosser "BVV einig: Möglichst viel von Oeynhausen soll überleben!"
Nadia Rouhani "BVV am 19.11.2015 - Tour über bezirkliche Baustellen"
Der Tagesspiegel am 16.11.2015 "Dicke Luft über dem Reemtsma-Gelände"
Darüber hinaus noch folgende Bitte: Der Umgang mit der nun veränderten Lage ist sicher nicht leicht - für niemanden. Trauer, Wut, Ohnmachtsgefühle, Frustration, Enttäuschung, Unsicherheit uvm. wollen verarbeitet werden. Das gilt für diejenigen, die seit 3 Jahren unzählbare Zeit in den Erhalt unserer Kolonie gesteckt haben und dies auch nun in der veränderten Situation noch immer tun ebenso wie für diejenigen, die dafür keine Zeit hatten oder haben wollten. Für Kleingärtner wie für Anwohner und politische Unterstützer. Um so wichtiger ist es jetzt, trotzdem einen kühlen Kopf zu bewahren und vielleicht einmal mehr zu überlegen bevor man sich äußert.
Dankeschön:-)
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Volker Schulz (Mittwoch, 25 November 2015 19:47)
Herzlichen Dank für die vielen aktuellen Informationen. Toll. Nun kann meine alte Garten-Oma auch mitreden. Die aktuelle etwa drei Jahre alte Beschlusslage des Vereins besagt, es soll so viel Kleingartengelände wie möglich gesichert werden. Das "...wie möglich..." berücksichtigt sicherlich die ökologischen und sozialen Gesamtbedürfnisse der Anwohner (Verschattung) und der klimageschädigten Innenstadt; ziehen Sie doch einfach den BUND, andere Naturschutzverbände und die Bürgerinitiative zu Ihren Entscheidungen hinzu. Wichtig ist für alle Beteiligten endgültige Planungssicherheit in Fakten, Zahlen und sicheren Festlegungen, die man vertraglich festgeschrieben vielleicht sogar besser mit dem neuen Eigentümer des Geländes, der Groth-Gruppe vereinbaren könnte (z. B. NN Jahre vertraglich festgelegte sichere Verpachtung oder Kauf des Restgeländes als Gartenland). Vorhandene Nutzungs- und Bebauungspläne könnten wieder geändert werden! Bitte informieren Sie gerade in diesen turbulenten Tagen alle Beteiligten weiter in Ihrem professionellen Stil der vergangenen Jahre. Dann könnten alle Beteiligten Vertrauen bewahren und vielleicht unbeeinflusst einmal mehr Situationen persönlich wertfrei einschätzen, bewerten und auch unkonventionelle Ideen erfolgreich einbringen, bevor man im Stil einer Nomenklatura agiert.
Dankeschön:-)
Interessierter (Donnerstag, 26 November 2015 14:04)
Welche Personen von den Grünen haben sich enthalten?
Holger Jost (Samstag, 28 November 2015 14:47)
Bei der Abstimmung zum TOP 8.5 in der letzten BVV haben sich nach meiner Erinnerung folgende Grüne ihrer Stimme enthalten: Alexander Kaas Elias, Dagmar Kempf, Zitha Pöthe und Sascha Taschenberger.
Interessierter (Sonntag, 29 November 2015 21:59)
@Holger Jost: Das kann nicht ohne Folgen bleiben!
Rob (Mittwoch, 02 Dezember 2015 12:35)
Liebe Gartenfreunde,
Nachdem wir zunächst entmündigt wurden und nun enteignet werden, sollten wir uns nicht über den Tisch ziehen lassen.
Nach dem Bundeskleingartengesetz steht uns in jedem Fall eine Entschädigung zu.
Auch die Beräumungskosten sowie enteignetes Pachtrecht sind angemessen zu entschädigen.
Daher ist es auch mal wieder kein Kompromiss für diesen Teil sondern eine bereits gesetzlich festgelegte und von uns einklagbare Mindestanforderung insbesondere gegen private Eigentümer.
Nun will der Bezirk die ggf. verbleibende Kleingartenfläche auch noch einkassieren und sich schenken lassen. Ist das überhaupt zulässig oder Vorteilsnahme ? Da stimmt doch schon wieder etwas nicht ! Die verbleibende Kleingartenfläche sollten wir uns für alle Zeiten sichern. Den Vorschlag von Herrn Schulz finde ich gut und sollte nach Möglichkeit auch "verhandelt" werden.
Mit grünsten Grüßen
Rob