Groth Gruppe, Bezirksamt und Kleingärtner stellten am Dienstagmittag im Rathaus Charlottenburg den Kompromiss vor, der für die Schmargendorfer Kleingartenkolonie Oeynhausen geschlossen wurde, dem auch bereits die BVV-Fraktionen von CDU, SPD und Grünen ihre Zustimmung gegeben haben:
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Vom Nord-Gelände, dessen Eigentümer die Groth Gruppe ist, soll der Westteil ab Oktober 2016 bebaut werden: Geplant ist eine Geschossfläche von 90.000 m²
und eine sechsgeschossige Bauweise, dadurch sollen rund 900 Wohnungen entstehen. Das ist das größte Wohnbauvorhaben im Bezirk. Betroffen sind davon über 40.000 m² Kleingartenfläche mit ca 150
Parzellen.
Nach Angaben des Groth-Geschäftsführers Henrik Thomsen würden sowohl Miet- (darunter 65 preisgebundene im Sinne der Wohnungsbauförderungsbestimmungen) als auch Eigentumswohnungen entstehen, die genaue Aufteilung gäbe es aber noch nicht.
Geschäftsführer Thomas Groth ergänzte: „Ein Großteil werden 45-Quadratmeter-Wohnungen sein, es wird 3-Zimmer-Wohungen mit 70 bis 80 Quadratmeter Fläche geben, aber auch 4-Zimmer-Wohnungen.“
Die betroffenen etwa 150 Parzellen sollen von den Unterpächtern zu Ende Januar übergeben, nach Angaben von Thomas Groth im Februar komplett geräumt werden – Hecken, Bäume, Lauben…
Die betroffenen Kleingärtner erhalten von der Groth Gruppe die gesetzliche Entschädigung, auch die Kosten der Räumung werden von ihr übernommen.
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Der Ostteil des Nordgeländes bis zum Veilchenweg soll als Kleingartenfläche erhalten bleiben. Er soll durch Weiterführung des Bebauungsplanverfahrens zur
Dauernutzung als Kleingarten verbindlich festgesetzt werden. Die Groth Gruppe wird durch einen städtebaulichen Vertrag auf alle Entschädigungsansprüche in Zusammenhang mit dieser
Festsetzung verzichten. Und das gelte auch für einen anderen Investor, der möglicherweise der Groth Gruppe dieses Gelände eines Tages aufkaufen könnte, so Stadtrat Marc Schulte: „Es gibt
darüber bereits ein Eckwertepapier, das in den städtebaulichen Vertrag übernommen werden soll und dann auch für etwaige Rechtsnachfolger gilt.“
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Der Ostzipfel des Nordgeländes, der „Entenschnabel“ an der Forckenbeckstraße östlich der Veilchenweg-Parzellen, ist für ein neues Vereinsheim und eine Kita
(65-80 Plätze) vorgesehen, die auf Kosten der Groth Gruppe gebaut werden sollen. Davon betroffen sind 10 Parzellen.
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Rückversicherung für die Groth Gruppe: Sollte ein Bebauungsplan wider Erwarten nicht bis zum 30. Juni 2018 festgesetzt sein, kann der Investor auf die bereits
erteilte Baugenehmigung für die Gesamtfläche des Oeynhausen-Nordteiles zurückgreifen, die Befreiungen und Ausnahmen für ein zusätzliches Staffelgeschoss, für Loggien, Balkone und die
Errichtung von Tiefgaragen enthält.
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Weitere Absprachen:
- Der Pachtvertrag für den „überlebenden“ Teil Oeynhausens wird durch die Groth Gruppe weiter geführt – inklusive des bestehenden Pachtzinses.
- Der Rechtsstreit um die Kündigung vor dem Landgericht wird beendet.
- Sämtliche Erschließungskosten trägt die Groth Gruppe.
- Ebenso zahlt sie auch 1,036 Millionen Euro für 28 Grundschulplätze, die im Bezirk entstehen können.
- Noch offen: Eine Einigung mit dem Unterpächter, der Wohnrecht besitzt, konnte noch nicht erzielt werden.
Holger Jost
Schon jetzt liegen diverse Pressemeldungen, Presseberichte und Kommentare vor, hier ein Überblick:
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rbb-online: "Kompromiss zu Oeynhausen-Kleingärten steht
- Die Kleingartenkolonie Oeynhausen wird ab Ende 2016 mit 900 hochwertigen Wohnungen bebaut. Das verkündeten jetzt
die Groth-Gruppe und das Bezirksamt. Der Baustadtrat rühmt sich dabei, wenigstens die Hälfte der 302 Kleingärten gerettet zu haben. Doch die Kleingärtner können sich nicht darüber freuen."
Von Robin Avram.
- Tagesspiegel: "Kleingartenkolonie Oeynhausen wird zur Hälfte
bebaut - Nach dem langen Streit um Wohnungsbaupläne auf der Kleingartenkolonie Oeynhausen wurde nun der erwartete Kompromiss verkündet: Die Hälfte der Parzellen bleibt, der Rest
muss weg."
- Morgenpost: "Kompromiss mit Zugeständnissen" mit "Masterplan"
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Nadia Rouhani: "Kolonie Oeynhausen - ein politisches Mahnmal"
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Siegfried Schlosser schrieb am Sonntag "Gestern habe ich
geheult" und am 20.01.2016 "Der faule Kompromiß"
- Berlingarten: "Kleingärten Oeynhausen: verraten und verkauft"
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CDU-Fraktion im Bezirk: "Die CDU-Fraktion begrüßt, dass zumindest die Hälfte der
kleingärtnerischen Nutzung der Kolonie Oeynhausen nunmehr gesichert werden soll."
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Fraktion der Grünen im Bezirk: "Oeynhausen: 50 % der Kleingärten können erhalten bleiben"
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Bezirksamt Wilmersdorf "Kolonie Oeynhausen"
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Pressemitteilung der Groth-Gruppe: "Einigung zwischen Groth Gruppe, Bezirksamt und Kleingärtnern."
- Berlin online "Kleingärtner räumen Kolonie Oeynhausen"